Beschlussvorlage (Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte, Auslobung eines Bieterverfahrens, hier: a) Beschluss des Auslobungstextes b) Beschluss einer Bewertungsmatrix)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9116/2016 2. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 05.07.2016 Rat der Stadt Bedburg 13.06.2017 Rat der Stadt Bedburg 11.07.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD-Fraktion, FWGFraktion, Grünen-Fraktion, des Herrn Hoffmann und des Bürgermeisters dafür; Stimmen der CDU-Fraktion dagegen) Betreff: Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte, Auslobung eines Bieterverfahrens, hier: a) Beschluss des Auslobungstextes b) Beschluss einer Bewertungsmatrix Beschlussvorschlag: a. Der Rat beschließt den anliegenden Auslobungstext für die sofortige Durchführung eines Bieterverfahrens für die Immobilie des ehemaligen „TOOM“-Marktes. b. Der Rat beschließt die anliegende Bewertungsmatrix für die Wertung eingehender Angebote für das Bieterverfahren für die Immobilie des ehemaligen „TOOM“Marktes. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Um das Objekt des ehemaligen „TOOM-Marktes“ einer möglichst zügigen und innenstadtzuträglichen Nachnutzung zuführen zu können, soll die Immobilie samt umliegender Frei- und Verkehrsflächen über den Weg eines so genannten Bieterverfahrens an einen Investor veräußert werden. Auf die Ausführungen hierzu in Vorlage WP9-116/2016 1. Ergänzung sei verwiesen. Zu a) Unmittelbar nach einem Beschluss zur Durchführung des Bieterverfahrens soll der als Anlage 1 zu dieser Vorlage angefügte Ausschreibungstext ortsüblich bekannt gemacht werden. Nach einem positiven Votum des Rates der Stadt Bedburg zur Auslobung und ihrer Durchführung würde auf der Basis des unter b) zu beschließenden Kriterienrasters eine Bewertung der bis zum 08.09.2017 eingegangenen Angebote durch die Fachverwaltung erfolgen und den Gremien der Stadt Bedburg vorgelegt. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im September soll zum Stand des Verfahrens ein mündlicher Bericht gegeben werden, in dem eine erste Präsentation des Verfahrensstands erfolgen soll. Die Vorlage der abschließenden Bewertung der Angebote durch die Verwaltung auf der Basis des nachfolgenden Bewertungsrasters ist für die Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 17.10.2017 vorgesehen, insoweit die vorgelegten Angebote hinreichend prüf- und würdigungsfähig sind. In diesem Zuge würde in geeigneter Weise auch eine Information der Öffentlichkeit erfolgen, im Sinne des Teilbeschlusses d) des Rates der Stadt Bedburg vom 13.06.2017 zur Vorlage WP 9116/2016 1. Ergänzung. Zu b) Dem als Anlage 2 angefügten Kriterienraster liegt – ebenso wie dem Auslobungstext – u.a. der so genannte „10-Punkte-Plan“ des Rates der Stadt Bedburg vom 12.08.2015 zu Grunde. Grundstruktur und Inhalte sowie die Wertungsmethodik (Punkte und prozentuale Gewichtung) sind an Bieterverfahren anderer Kommunen angelehnt und insoweit am Markt eingeführt. Die Verwaltung schlägt auf der Grundlage der erfolgten Ausführungen zu a) und b) vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. In der Anlage ist der Ausschreibungstext, das Kriterienraster, der Plan zum Gesamtgebiet, der Plan zur betreffenden Potentialfläche das einzelhandelsrelevante Gutachten zum Standort (CIMA vom 04.07.2017) sowie der Auszug aus der Niederschrift zur Sondersitzung vom 13.06.2017 beigefügt. Beschlussvorlage WP9-116/2016 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel / eine nachhaltige Entwicklung: Das Projekt Bedburger Mitte soll zur nachhaltigen Stärkung des Zentrums und damit zur Sicherstellung der Versorgungsinfrastruktur des gesamten Stadtgebietes beitragen. Damit stellt das Projekt einen wesentlichen Baustein für die langfristige Stärkung des Wohn- und Arbeitsstandortes Bedburg dar. Eine positive funktionale wie auch gestalterische Entwicklung des Bedburger Zentrums kann zu einer Verbesserung der Nahversorgung beitragen, was der heutigen Generation, aber natürlich auch zukünftigen Generationen zu Gute kommt. Gleichwohl sind insbesondere fachliche Belange hinsichtlich Ortsbild, Denkmalschutz, Wasserwirtschaft etc. bei der Planung mit zu berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-116/2016 2. Ergänzung Seite 3