Beschlussvorlage (Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 24 (Merzpark) sowie 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich 1. Genehmigung des Planentwurfs zur Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 24 (Merzpark) sowie Anordnung der Offenlage 2. Genehmigung des Planentwurfs zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich sowie Anordnung der Offenlage)

Beschlussvorlage Drucksache 40/2015 - öffentlich - Abteilung: 3 Datum: 26.05.2015 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Gemeinderat Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 24 (Merzpark) sowie 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich 1. Genehmigung des Planentwurfs zur Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 24 (Merzpark) sowie Anordnung der Offenlage 2. Genehmigung des Planentwurfs zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich sowie Anordnung der Offenlage Der Rat der Gemeinde Merzenich hatte in seiner Sitzung am 13.11.2014 gemäß § 2 Abs.1, Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 24 (Merzpark) und hierzu im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB die Einleitung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1, Satz 2 BauGB erfolgte am 05.12.2014 im Amtsblatt der Gemeinde Merzenich. Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 05.01.2015 bis zum 06.02.2015 einschließlich, frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Gleichzeitig erfolgte die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit der Aufforderung zur Äußerung zu der Planung. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen und Anregungen, sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Gemeinde hierzu, sind als Bestandteil dieser Beschlussvorlage als Anlage „Abwägung“ (Abwägung der während der Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen) beigefügt. Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht und dem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag, sowie der Flächennutzungsplanentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht, sowie die erforderlichen Fachgutachten wurden inzwischen erstellt, so dass nunmehr die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen ist. Die vorgenannten Unterlagen sind der Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt. Nach der Durchführung der vorgenannten Verfahrensschritte gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird der Gemeinderat über die Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen beraten und beschließen. Drucksache 40/2015 Zur Fortführung der Beschlussvorschläge: Seite - 2 - Planverfahren ergehen verwaltungsseitig folgende Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl, 1. den Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 24 (Merzpark) zu genehmigen und den Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Gleichzeitig ist den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2. den Planentwurf zur Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich zu genehmigen und den Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Gleichzeitig ist den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (Harzheim) (Lüssem)