Beschlussvorlage (Antrag der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (Stamm Bedburg Kaster) auf Sonderförderung gemäß Punkt 4.2 der „Richtlinien auf Förderung der Freizeit- und Schulungsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Bedburg“.)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-86/2017 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.05.2017 Betreff: Antrag der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (Stamm Bedburg Kaster) auf Sonderförderung gemäß Punkt 4.2 der „Richtlinien auf Förderung der Freizeit- und Schulungsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Bedburg“. Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss folgt der Argumentation der Verwaltung und beschließt, den Sonderantrag der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (Stamm Bedburg Kaster) abzulehnen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Datum vom 16. Februar 2017 wurde der Verwaltung ein Antrag auf Sonderförderung nach Richtlinien zur Förderung der Freizeit- und Schulungsmaßnahmen – Punkt 4.2 - seitens der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (Stamm Bedburg Kaster) vorgelegt. Der Antrag ist der Vorlage mitsamt einer ergänzenden Darstellung als Anhang beigefügt. (Anlage 1) Der DPSG Stamm Kaster beantragt eine finanzielle Unterstützung, um die Fläche an der Hauptstraße 94 mit Obstgehölz und Beerensträuchern zu bepflanzen. Darüber hinaus ist eine Pflasterfläche mit Grillplatz in Planung. Die beantragte Summe beträgt insgesamt 1.300,- €. Nach Punkt 1.1 Allgemeine Vorschriften (Anlage 2) der Richtlinien auf Förderung der Freizeit- und Schulungsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Bedburg ist der Antrag abzulehnen. Grundlegend für eine Förderung nach Punkt 4.2 ist, dass Maßnahmen nur förderungswürdig sind, wenn diese ausschließlich jugendpflegerischen Zielen dienen. Von Seiten der Verwaltung, im Besonderen der Jugendförderung, ist kein kausaler Zusammenhang zwischen einer finanziellen Förderung von Obstgehölz, Beerensträucher sowie Pflastersteinen und den jugendpflegerischen Zielen zu erkennen. Ergänzend ist der DPSG Stamm Kaster ein Mitglied des Stadtjugendringes. Die Mitglieder des Stadtjugendringes können nach Punkt 5. der Förderrichtlinien bis zum 31.03. des Jahres zusätzliche Mittel für Jugendpflegematerial sowie für die Nutzbarmachung von Jugendgruppenräumen beantragen. Der Stadtjugendring erstellt in einer gemeinsamen Sitzung einen entsprechenden Verteilungsvorschlag und leitet diesen an das Jugendamt weiter. Am 08. Februar 2017 fand die Sitzung des Stadtjugendringes für die gemeinsame Erstellung des Verteilungsvorschlages der finanziellen Zuschüsse statt. Auf der Grundlage des Vorschlages der Mitglieder des Stadtjugendringes sind dem DPSG Stamm Kaster 750,- € von Seiten der Stadt Bedburg zugesprochen worden. Die weiteren Vereine haben wie folgt eine Förderung erhalten:     Jugendfeuerwehr 750,- € DLRG 750,- € Karnevalsfreunde Blerichen Kirdorf Bedburg-West e.V. - Kinder- und Jugendtanzgruppe – 50,- € Bedburger Fischereiverein 700,- €. Die Fördermittel sind zum 10.05.2017 ausgezahlt worden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Auswirkungen. Beschlussvorlage WP9-86/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Gehring ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-86/2017 Seite 3