Beschlussvorlage (Kommunales Klimaschutzkonzept)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-46/2017 1. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 61.14 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 28.03.2017 Abgesetzt Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2017 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Kommunales Klimaschutzkonzept hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2017 Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, ein städtisches Klimaschutzkonzept aufzustellen. Weiterhin beschließt der Stadtentwicklungsausschuss zur Durchführung des Klimaschutzkonzeptes im Anschluss die Förderung eines städtischen Klimaschutzmanagers zu beantragen, um diesen nach Bewilligung der Fördermittel einzustellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der nachfolgende Sachverhalt wurde am 28.03.2017 von der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel von der Tagesordnung abgesetzt und zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen: Mit Antrag vom 16.02.2017 regt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bedburg an (siehe Anlage). Ein Klimaschutzkonzept ist ein strategischer Plan für die zukünftige Klimaschutzarbeit einer Kommune und zeigt Ziele und Maßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre auf. Im Rahmen der „Nationalen Klimaschutz Initiative“ hat das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ ein Programm auferlegt, welches Kommunen fördert, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen. Diese haben die Möglichkeit, sich eine umfassende Einstiegsberatung durch externe Dienstleister fördern zu lassen, um dadurch konkrete Hinweise für Klimaschutzaktivitäten zu erhalten. Im Fokus stehen hierbei sämtliche klimaschutzrelevanten Bereiche. U.a. tangiert dies das Flächenmanagement, die Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und die Bereiche Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie „Erneuerbare Energien“, Mobilität, Abwasser und Abfall. Das Beratungsergebnis soll die Stadt Bedburg in die Lage versetzen, anschließend ein Klimaschutzkonzept oder ein entsprechendes Teilkonzept aufzustellen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Bedburg als Vorreiterkommune im städtebaulichen Rahmen konzeptionell bereits mehrere Projekte von regenerativen Energien möglich gemacht habe. So wurden bereits 1997 und 2015 entsprechende Flächennutzungsplanänderungen (FNP) durchgeführt, die die Errichtung von insgesamt 34 Windenergieanlagen (WEA) ermöglicht haben. Darüber hinaus wurde die Brennstoffzellensiedlung in Bedburg, in welcher ausschließlich auf Heizungen mit Brennstoffzellentechnik gesetzt wird, als sogenanntes Starterprojekt „Energiewende im Einfamilienhausbau“ der Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (IRR) ausgewählt. Weiterhin ist - nach aktuellem Planungsstand - im Bereich der „Schießbahn“ die Errichtung einer „Klimaschutzsiedlung“ vorgesehen. Die projektierten ca. 70 Wohneinheiten sollen konsequent in Passivbauweise errichtet werden. Zuletzt seien beispielhaft noch das Blockheizkraftwerk (BHKW) in der Grundschule Kaster, die Wärmerückgewinnungsanlage Monte Mare sowie der Austausch bzw. die Sanierung der Straßenbeleuchtung unter energetischer Optimierung im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 im Jahr 2011 erwähnt. Zur Sicherstellung der personellen und fachlich kompetenten Umsetzung der Maßnahmen wird seitens der Verwaltung angeregt, im Anschluss an die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes einen eigenen fördermittelfähigen Klimaschutzmanager befristet einzustellen. Die Einstellung kann noch im dritten Jahr nach Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes gefördert werden. Beispiel: Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes im April 2018 Einstellung des Klimaschutzmanagers im November 2021 wird gefördert. Regulär wird eine Förderquote von 65% für die Einstellung von zunächst drei Jahren gewährt. Kommunen, die nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen, können, sofern deren Konzept zur Haushaltssicherung von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers eine erhöhte Förderquote von bis zu 90% erhalten, sofern keine weiteren Drittmittel in das Vorhaben einfließen. Diese Voraussetzung ist bei der Stadt Bedburg gegeben. Beschlussvorlage WP9-46/2017 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Auf eine erhöhte Förderquote besteht jedoch kein Anspruch. Ein vorliegendes Klimaschutzkonzept ist Bedingung für die Bewilligung eines Klimaschutzmanagers. Die Laufzeit der Förderung ist i.d.R. auf 36 Monate begrenzt, kann jedoch bei Bedarf um zwei weitere Jahre verlängert werden. Im Verlängerungszeitraum beträgt die reguläre Förderquote dann 40% bzw. 56% bei finanzschwachen Kommunen mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept. Information zum Klimaschutzkonzept für Verkehr: Mit Schreiben vom 08.02.2017 wurde zuletzt von der SPD-Kreistagsfraktion im Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises am 15.03.2017 eine Sachstandsanfrage bezüglich des Klimaschutzkonzeptes für Verkehr gestellt (Drucksache 50/2017). Mit der 1.Ergänzungsvorlage (zu Drucksache 50/2017) hat die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises diesbezüglich Stellung genommen. Auf die beigefügten Anlagen wird hiermit verwiesen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und einer nachhaltigen Entwicklung: Die klimagerechte Stadtentwicklung erhöht eine nachhaltige Wohn- und Lebensqualität, was nachfolgenden Generationen zugutekommt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja  Aufgrund des personellen und fachlichen Umfangs ist die Einbindung eines Planungsbüros für die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes unerlässlich. Der Kostenumfang hierfür kann erst nach Durchführung einer Preisanfrage konkretisiert werden. Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Harald Schreier ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter stellv. Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-46/2017 1. Ergänzung Seite 3