Beschlussvorlage (REK- Verkehrsausschuss v. 15.03.2017-Anlage WP9-46/2017 1. Ergänzung)

Rhein-Erft-Kreis Mitteilungsvorlage Der Landrat - öffentlich Drucksache 50/2017 1. Ergänzung Aktenzeichen: IV federführend: 85 Amt für Öffentlichen Personennahverkehr Antragsteller: Beratungsfolge Verkehrsausschuss Termin Bemerkungen 15.03.2017 Sachstand Klimaschutzteilkonzept Verkehr - Beantwortung der Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 08.02.2017 Mitteilung: Im Jahr 2013 war von der Verwaltung ein Gutachten für ein Klimaschutzteilkonzept Verkehr beauftragt worden, welches ihr Mitte 2014 übergeben wurde. Die wesentlichen Inhalte des Gutachtens sind Vorschläge für insgesamt zwölf Maßnahmen bzw. Maßnahmenpakete (die meist aus neu zu beauftragenden Konzepten bestehen). Aus Sicht der Verwaltung verkennt das Gutachten leider die Möglichkeiten und Aufgaben des Kreises - insbesondere im Verhältnis zu den kreisangehörigen Städten. Daher waren die Vorschläge entweder sehr unkonkret oder sie können von anderen Stellen zweckmäßiger durchgeführt werden. So wurde beispielsweise ein neuer Klimaschutzmanager vorgeschlagen. Der Kreis soll „energiesparenden Individualverkehr“ und eine „effiziente Verkehrssteuerung“ fördern sowie einen „integrierten Masterplan Raum und Verkehr“ aufstellen. Andere Maßnahmen wie ÖPNV-Marketing und Neubürger-Infopakete sind besser anderen Akteuren wie z.B. den Städten oder den Verkehrsunternehmen zuzuordnen. Die Förderung der „E-Mobilität“ ist in dieser Phase eine Aufgabe des Bundes. Insgesamt war leider festzustellen, dass das vorgelegte Gutachten die Erwartungen zu einem großen Teil nicht erfüllt hat und daher eine Diskussion im politischen Gremien nicht angezeigt war. Die Verwaltung ist weiterhin durchaus der Auffassung, dass der Kreis in bestimmten Arbeitsbereichen einen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität leisten kann. Dies geschieht zum Beispiel durch ein gutes Bussystem im Kreis und die Förderung des Radverkehrs (Radwege an Kreisstraßen, selbstständige Radwege…). Darüber hinaus arbeitet der Kreis mit den kreisangehörigen Städten zusammen, um im Verbund klimafreundliche Mobilität zu fördern. Neben entsprechenden Arbeitskreisen bietet sich als Plattform insbesondere das Stadt-Umland-Netzwerk S.U.N. an. Bergheim, 14.3.2017 Im Auftrag Berthold Rothe Verkehrsdezernent Mitteilungsvorlage 50/2017 1. Ergänzung Seite 2