Beschlussvorlage (Anlage Begründung)

GEMEINDE MERZENICH Ortsteil Merzenich BEBAUUNGSPLAN Nr. C 3 9. Änderung Begründung 1. Plangebiet, Erfordernis und Ziel der Planaufstellung Durch Beschluss des Rates der Gemeinde Merzenich vom 15.01.1970 wurde der Bebauungsplan Merzenich C 3 aufgestellt und ist seit dem 30.11.1973 rechtskräftig. Bisher wurde der Bebauungsplan in Teilbereichen achtmal geändert, wobei die Änderungen für dieses Verfahren unerheblich sind. Das Plangebiet des Bebauungsplanes Merzenich C 3 liegt im Zentrum der Ortschaft Merzenich und wird begrenzt durch die Straßenzüge Lindenstraße, Bahnstraße, St. Laurentiusstraße, Händelstraße und Dürener Straße sowie Arnoldsweilerweg und Burgstraße. GEMEINDE MERZENICH 9. Änderung BEBAUUNGSPLAN C 3, Ortsteil Merzenich  BEGRÜNDUNG 2 Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 3 ist die Sicherstellung der städtebaulichen Ordnung im Plangebiet. Im Planbereich sind die Bereiche westlich der Lindenstraße bis zum Kammweg, nördlich bis zur Dürener Straße und südlich bis zur Rosenstraße bzw. Bahnstraße als MI-Gebiet ausgewiesen, um Wirtschaftsstellen, landwirtschaftliche Nutzungen sowie Gewerbebetriebe und sonstige Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, im Sinne des § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ermöglichen. Der übrige Planbereich wurde als WA-Gebiet ausgewiesen, wobei je nach vorhandenem Baubestand eine max. zwei- bzw. max. dreigeschossige Bauweise sowohl in offener als auch in geschlossener Bauweise festgesetzt wurde. Unmittelbar östlich an den Planbereich angrenzend befinden sich Flächen für den Gemeinbedarf (Kirche, Jugendheim, Kindergarten, Grundschule mit Mehrzweckhalle und Gesamtschule mit Sportzentrum). Mit der 9. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 3 soll langfristig eine positive Entwicklung des Gebietes sichergestellt werden. Zur Sicherung der vorhandenen und angestrebten Nutzungen und zur Wahrung der städtebaulichen Ordnung werden mit den geplanten Änderungen der textlichen Festsetzungen die folgenden, in Mischgebieten derzeit allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen: - Die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässigen Bordellbetriebe und bordellähnlichen Betriebe sowie Spielhallen und Wettbüros werden ausgeschlossen. - Weiterhin werden die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zulässigen und nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Die vorgenannten, auszuschließenden Nutzungsarten sind kerntypische Einrichtungen, die nicht zur Ausstattung eines Grundzentrums gehören müssen. Hier stehen etwaigen Interessenten Kerngebiete in den Zentren der benachbarten Mittelstädte zur Verfügung. GEMEINDE MERZENICH 9. Änderung BEBAUUNGSPLAN C 3, Ortsteil Merzenich 2.  BEGRÜNDUNG 3 Festsetzungen zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 3 Im Rahmen der 9. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 3 wird ergänzend festgesetzt: A. Planungsrechtliche Festsetzungen 1. Art der baulichen Nutzung gemäß § 9 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 1.1 Mischgebiete gemäß § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO sind die nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässigen Bordellbetriebe und bordellähnliche Betriebe sowie Spielhallen und Wettbüros nicht zulässig. 2. Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind die nach § 6 Abs. 8 BauNVO zulässigen und nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes und werden ausgeschlossen. Da durch die Änderung des Bebauungsplanes 1. die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, 2. die Zulässigkeit von Vorhaben, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird und 3. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr. 7 Buchstabe b) BauGB genannten Schutzgüter bestehen, wird die 9. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Bei der Durchführung der Bebauungsplanänderung entstehen der Gemeinde Merzenich keine zusätzlichen Kosten. Merzenich, den 10.02.2015 _______________________ Der Bürgermeister Harzheim _____________________ Lüssem