Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien hier: aktueller Sachstand)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-39/2016 3. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 15.03.2016 Rat der Stadt Bedburg 05.04.2016 Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 31.05.2016 Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 08.11.2016 Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 28.03.2017 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien hier: aktueller Sachstand Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 einen Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Thematik des Betriebs der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel beraten. Beide Atomkraftwerke wurden in der Vergangenheit wiederholt aufgrund technischer Störungen und Zwischenfälle vom Netz genommen. Auf die Sitzungsunterlagen der vorgenannten Termine wird verwiesen. Aktuell: Die beigefügte Anlage verweist auf einen Gesetzesentwurf der belgischen Regierung. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung: Der Weiterbetrieb der kritisierten Atomkraftwerke birgt ein potenzielles Risiko zur Entwicklung der gesamten Region im westlichen Rheinland. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 13.03.2017 ----------------------------------Harald Schreier ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter stv. Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-39/2016 3. Ergänzung Seite 2