Beschlussvorlage (Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 83 GO NW; Errichtung einer zentralen Nahwärmeversorgung Moschenich-Neu)

Beschlussvorlage Drucksache 46/2015 - öffentlich - Abteilung: 2 Datum: 03.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 83 GO NW; Errichtung einer zentralen Nahwärmeversorgung Moschenich-Neu Nachdem die letzten Schlussrechnungen bzgl. der v. g. Baumaßnahme (Heizzentrale und Fernwärmeleitungen) angekündigt bzw. eingetroffen sind, beziffert sich der Gesamtfinanzbedarf für die v. g. Baumaßnahme auf 1.200.000,- €. Finanzbedarf: Haushaltsansatz: Mehrbetrag: 1.200.000 € 1.000.000 € (Investition I-534-01, S. 265 Haushaltsplan) 200.000 € Der vorgenannte, zusätzlich erforderliche Finanzbedarf in Höhe von 200.000 € muss überplanmäßig bereitgestellt werden (§ 83 GO NW). Da die überplanmäßigen Auszahlungen erheblich ist, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Rates (§ 83 Abs. 2 GO NW). Die entsprechende haushaltsmäßige Deckung ist durch Mehreinzahlungen der Beträge in einem anderen Budget bzw. Produktsachkonto sichergestellt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, Der Betrag von 200.000 € bei Investition I-534-01 wird nach § 83 GO NW überplanmäßig bereitgestellt. (Harzheim) (Klein)