Beschlussvorlage (Bürgerantrag hier: Verkehrssicherheit im Bereich Milser Heide)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 143/2009 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 4. Dezember 2009 Bürgerantrag hier: Verkehrssicherheit im Bereich Milser Heide Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 02.12.2009 Haupt- und Finanzausschuss 10.12.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Antragsteller weist in seinem Schreiben vom 25.10.2009 darauf hin, dass es im Bereich der Straße „Milser Heide“ öfter zu Problemen mit Fahrzeugen kommt, die sich aus Richtung Schmeltebruch kommend nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Tempo-30) halten. Er bittet um eine Erörterung dieser Thematik im zuständigen Fachausschuss. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem KFZ- Verkehr in dieser Straße überwiegend um Anlieger handelt, denen die Verhältnisse hinlänglich bekannt sein dürften. Anlieger haben diese Bewertung bestätigt. Für die Fußgänger stehen Gehwege zur Verfügung. Bauliche Maßnahmen sind aus der Sicht der Verwaltung zur Zeit nicht erforderlich. Da der Antragsteller auf die guten Erfahrungen in Sachen „Geschwindigkeitsanzeige“ verweist, wird vorgeschlagen, diese Tafel künftig häufiger in der vg. Straße einzusetzen. Sollte diese Maßnahme nicht ausreichen, müsste das vg. Thema noch einmal diskutiert werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Geschwindigkeitsanzeige „Sie fahren…“ häufiger in der Straße „Milser Heide“ einzusetzen. Schemmel