Beschlussvorlage (Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 in der Gemeinde Merzenich)

Beschlussvorlage Drucksache 55/2015 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 07.09.2015 Wahlausschuss Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 in der Gemeinde Merzenich Der Wahlleiter prüft die Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie dem Wahlausschuss vor. Der Wahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vorzunehmen. Im Übrigen ist er an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden (§ 34 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz). Bedenken gegen sie werden in der Niederschrift vermerkt. Der Wahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen auf die jeweiligen Bewerber entfallen. Der danach gewählte Bewerber oder das Erfordernis einer Stichwahl unter den zu beteiligenden Bewerbern ist festzustellen. (§ 34 KWahlG) Die Ziehung des Loses bei Stimmengleichheit (§ 32 Satz 3 Kommunalwahlgesetz) und bei gleichen Zahlenbruchteilen (§ 33 Abs. 2 Satz 6 und § 33 Abs. 4 Satz 4 Kommunalwahlgesetz) ist in der Sitzung des Wahlausschusses vorzunehmen. Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 26 c KWahlO anzufertigen und von allen Mitgliedern, die an der Feststellung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Beschlussvorschlag: Der Wahlausschuss , (Harzheim) (Weingartz)