Beschlussvorlage (Genehmigung der 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Gemeinde Merzenich)

Beschlussvorlage Drucksache 57/2015 - öffentlich - Abteilung: 3 Datum: 09.09.2015 Gemeinderat Genehmigung der 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Gemeinde Merzenich Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 53 Abs. 1 Nr. 7 LWG (Landeswassergesetz) i.V.m. § 53 Abs. 1a LWG sowie § 54 Abs. 3 LWG haben die Gemeinden und Abwasserverbände die zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung notwendigen Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen zu planen, zu errichten, zu erweitern oder den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik anzupassen. Der Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet sowie die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht notwendigen Baumaßnahmen sind im Abwasserbeseitigungskonzept darzustellen. Gemäß § 53 Abs. 1a LWG ist das Abwasserbeseitigungskonzept jeweils im Abstand von 6 Jahren fortzuschreiben. Die 6. Fortschreibung des ABK der Gemeinde Merzenich wurde zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Dr. Jochims & Burtscheidt, Düren, erstellt. Mit Schreiben vom 25.06.2015 wurden der Erftverband und der Wasserverband Eifel Rur (WVER) um Herstellung des Benehmens gebeten. Beide Wasserverbände haben das Benehmen mittlerweile erteilt. Nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist die 6. Fortschreibung des ABK der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorzulegen. Das ABK ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 und der zugehörige Lageplan als Anlage 2 beigefügt. Weiterführende Informationen und Ausführungen zum Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet Merzenich werden vom Ingenieurbüro Dr. Jochims&Burtscheidt in der Ratssitzung am 23.09.2015 vortragen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschloss, die 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Gemeinde Merzenich in der vorgestellten Form zu genehmigen. Die Verwaltung wird beauftragt, das ABK der Bezirksregierung Köln vorzulegen. (Harzheim) (Lüssem)