Mitteilungsvorlage (Lkw-Vorrangrouten Koopvereinbarung)

fetimstenum tut Bauen. Wohnen, Stadt entwick lung und Verk.*, , • • , en .ies Landes Notdrheen-eA Frio verbmclet' Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland - Kooperationsvereinbarung zur Erstellung von Lkw -Vorrangrouten in kommunalen Netzen Präambel Deutschland ist Europas Transitland Nr. 1 für Waren und Güter, gleichzeitig zählt das Rheinland zu den wichtigsten und größten Logistikstandorten Europas. In NRW arbeiten rd. 600.000 Beschäftigte in rd. 21.600 Unternehmen in der Logistikbranche. 1/3 der 100 umsatzstarksten Firmen Deutschlands haben ihren Sitz in dieser Region. Diese wirtschaftspolitisch gewollte Entwicklung bedeutet gleichzeitig höchste Ansprüche an bauliche Infrastruktur und Verkehrsmanagement. Der Lkw-Verkehr ist maßgebliche Bemessungsgröße für Dimensionierung und Lebensdauer von Verkehrswegen einschließlich seiner Ingenieurbauwerke. Die negativen Auswirkungen der Entwicklung im Lkw-Verkehr für das Anlagevermögen der Straßenbaulastträger werden exemplarisch deutlich durch den enormen Erhaltungs- und Erneuerungsaufwand der Rheinbrücken in den kommenden Jahren. Aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht ist es dringend geboten, zeitnah steuernd in die Routenführung der Logistikverkehre einzugreifen bzw. diese zu unterstützen. Im Rahmen der inter- und multimodalen Ausrichtung von VRS / mobil-im-rheinland wird das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland" hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Projektansatz und Ziel: Die aktuell von den meisten Lkws genutzten Navigationsgeräte sind für die Routenwahl nur eingeschränkt verwendbar, da sie in der Regel auf unzureichenden oder nicht für die speziellen Nutzeransprüche optimierten Kartengrundlagen basieren und somit Vorrangrouten im Sinne der Straßenbau- und Straßenverkehrsverwaltungen nicht anbieten können. Erstmalig in NRW hat sich die Wirtschaftsförderung metropoleruhr im RVR (Regionalverband Ruhr) mit diesem Problem befasst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und IHKs des Ruhrgebietes ein Lkw-Vorrangnetz erarbeitet. In Kooperation mit dem führenden Hersteller von digitalen Navigationskarten ist somit ein Netz erstellt worden, welches als innovative Routinggrundlage zur Lkw-Navigation dienen kann. Die Umsetzung von Luftreinhalteplänen kann durch dieses Instrument ebenso unterstützt werden. Auch eine Steigerung der Verkehrssicherheit ist durch eine Reduktion von LkwUnfällen zu erwarten. Die gezielte Steuerung leistet einen Beitrag, hohe verkehrsbedingte Schadstoffbelastungen gleichmäßiger zu verteilen und Streckenabschnitte mit besserer Durchlüftung auszuwählen. -› mobil-im-rheintand.de unterstutzt durch 1HK Mintstenurn kg Bauen. Wohnen Stedlentrect lung und vertrete des Landet Neenteirowesna&er verbindet( V Z R ••••••••••••••I Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland Das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland" wird durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) gefördert. Die beteiligten Kommunen des Wirkungsgebietes der Initiative Metropolregion Rheinland werden unter Federführung des Verkehrsverbundes RheinSieg/mobil-im-rheinland, der Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes sowie weiteren Partnern in die Lage versetzt, routingfähige Kartengrundlagen für ein effizientes und stadtverträgliches Lkw-Vorrangnetz in der Region zu schaffen sowie eine Bestandserfassung der Restriktionen für den Lkw-Verkehr. Dieses erfolgt unter Einbeziehung des Systems der metropoleruhr und ist somit zu diesem kompatibel. Die Entwicklung berücksichtigt dabei die Möglichkeit, das System langfristig einer NRWweiten Nutzung zuführen zu können. Projektpartner und Aufgaben Die vorliegende Kooperationsvereinbarung dient der Planungs- und Handlungssicherheit aller Beteiligten. Teilnehmende Kommunen gehen keine finanziellen Verpflichtungen ein. Vorausgesetzt wird die erforderliche Bereitstellung des Personals und Umsetzung des Projektes in den vereinbarten Zeiten. Verkehrsverbund Rhein-Sieg / mobil-im-rheinland (m-i-r) Gesamtkoordinator für die organisatorische und technische Umsetzung des Projektes und ebenfalls Ansprechpartner für Kommunen, MBWSV, IHKs, externe Dienstleister und Forschungseinrichtungen sowie Anbietern von Navigationslösungen ist mobil-imrheinland (m-i-r). m-i-r organisiert und moderiert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Beteiligten, erstellt den Projektplan (ZeitMaßnahmen-Plan) und fasst die Fortschritte als Meilensteine zur Information der Partner, vor allem des Landes als Fördergeber, zusammen. m-i-r beauftragt die technische Umsetzung durch einen externen Dienstleister, der die webbasierte Oberfläche zur Erfassung aller Routen und Restriktionen entwickelt, und stellt den technischen Betrieb der Plattform sicher. Die erfassten Restriktionen und Vorrangrouten stellt der VRS den Kommunen für eigene Anwendungen zur Verfügung. Der VRS / m-i-r trägt die Verantwortung für die Verwendung der Fördermittel sowie die Einbindung externer Dienstleister. Industrie- und Handelskammern Die IHKs, unter Federführung der jeweils Projekt leitenden IHK (zurzeit Aachen), sind Mitinitiatoren des Projektes und ebenfalls Ansprechpartner von Kommunen und Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern übernehmen dabei als Vertreter der Wirtschaft die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder zu bündeln und gegenüber den Kommunen zu vertreten, um die kommunale Abstimmung zu erleichtern. Die IHKs nehmen eine Mittlerrolle zwischen wirtschaftlichen und kommunalen Interessen wahr. In diesem Sinne unterstützen die Kammern m-i-r bei der Einbindung der kommunalen mobil-im-rheintand.de un..ef Stutzt autcn ,nettit,re A4Lnetenum tur Bauen eh , Stalenteacklung und Veri• des Landes Nordrtsen•Wf, jr) VRj verb:ndri" Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland Partner und stehen diesen als Fachberater wahrend der Aufstellung der Vorrangnetze auch zur Verfügung, um die kommunale Abwägung zu erleichtern. Kommunen Die Städte sind Projektpartner und erstellen in eigener Zuständigkeit die Lkw Vorrangrouten und erfassen die Restriktionen. Sie pflegen die Daten ihres Zuständigkeitsbereiches entsprechend den nachfolgenden inhaltlichen und zeitlichen Festlegungen in die webbasierte Datenbank ein. Die Städte und Gemeinden sind gemeinschaftliche Eigentümer der Datensammlung. Sie gestatten dem VRS/mobil-imrheinland die Übernahme der Informationen in den Datenbestand der digitalen Karten. Die Kommunen verpflichten sich zur Umsetzung bzw. Einhaltung nachfolgender Punkte: Mitarbeit: Jede teilnehmende Kommune benennt einen Ansprechpartner, der die Projektpartnern und mit den anderen dauerhaft Kommunikation Verantwortung für die Pflege des kommunalen Datenbestandes übernimmt. Gleichzeitig ist er kompetenter Vertreter der Kommune innerhalb des Projektes. Das notwendige Zeitbudget für diese Aufgabe wird gewährleistet. Der Ansprechpartner sowie eventuelle personelle Anderungen werden m -i-r unmittelbar mitgeteilt. Die Kommunen entsenden aus ihrem Kreis einige Vertreter in eine interne Arbeitsgruppe zu Fragen der technischen Entwicklung und zum laufenden Betrieb. Der Arbeitskreis trifft sich mindestens zwei Mal pro Jahr und dokumentiert seine Ergebnisse. m-i-r kommuniziert diese Ergebnisse für alle Projektpartner. Erstellung der Lkw-Vorrangrouten: Lkw-Vorrangrouten unterstützen die Gemeinden in ihren Bemühungen der konsequenten Lenkung von Lkw-Verkehren in ihren Städten durch effektive Anbindung aller Gewerbegebiete, großen Verkehrserzeugern etc. an das überörtliche Netz. Wohngebiete und andere sensible Bereiche sollen weitestgehend geschützt werden. Priorität hat nicht zwingend die kürzeste Route sondern Hindernisse für den Lkw auszuschließen. Die zuständige IHK ist als Vertreter der Wirtschaft in den Prozess der Routenwahl einzubeziehen. Ebenso ist die Nachhaltigkeit der Routen und Restriktionen durch politische Akzeptanz bzw. parlamentarische Beschlüsse sicherzustellen. Daher ist die Kommunalpolitik mindestens über den zuständigen Fachausschuss einzubinden. Interkommunale Abstimmung: Die effizienteste Route zum überörtlichen Netz liegt unter Umständen nicht im eigenen Stadtgebiet. Es ist daher im Dialog mit der Nachbarkommune sicher zu stellen, dass die jeweiligen Vorrangrouten und Restriktionen abgestimmt und --) mobit-im-rheinland.de aut,h 1111111[1.2;‘, Merrsterrurn kir Bauen. Wohnen Sradrentwrcalung und Vers etrr lora Landet Nordneern.v. *raus, ev ...verbindet! Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland sinnvoll weitergeführt werden und nicht an der jeweiligen Stadt- oder Kreisgrenze enden. Die Abstimmung erfolgt nach dem verwaltungsinternen Erstellungsprozess der Routen. Die IHKs bieten bei Bedarf eine Moderation in ihren Bezirken an. Der kommunale Abstimmungsprozess ist zeitlich so zu gestalten, dass die Eingabe der Vorrangrouten und Restriktionen bis zum 30.06.2016 abgeschlossen werden kann. Erfassung Verkehrsrestriktionen: Jede Kommune erfasst in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens die folgenden vier Restriktionen: • Höhenbegrenzung • Gewichtsbegrenzung • Breitenbegrenzung • Lkw-Durchfahrtverbote Die Informationen müssen aktuell und vollständig sein. Das Kartenwerk ist daraufhin zu prüfen, ob alle Neu- oder Rückbauten sowie Verlegungen von Straßen im Datenbestand enthalten sind. Die o.g. Restriktionen sind als Basis für eine spätere Erweiterung zu betrachten. Alle Restriktionen sind in die webbasierte Anwendung einzugeben. Eingaben und Überprüfungen sollen bis zum 30.06.2016 abgeschlossen sein. Datenpflege nach Ersterfassung Sämtliche Lkw-Vorrangrouten und Restriktionen sind in die webbasierte Anwendung einzugeben. Darüber hinaus ist jede Kommune für die dauerhafte Pflege ihrer Daten im Netz verantwortlich und hat die organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, dass alle Änderungen im Netz (Restriktionen, Neu/Umbauten, Änderungen Vorrangnetz) dem in der eigenen Kommune Zuständigen zwecks Einpflege zur Verfügung gestellt werden. Allen interessierten Herstellern der Navigationskarten werden zwei Mal jährlich Updates zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Zu den im Vorfeld kommunizierten Stichtagen müssen die Änderungen seitens der Kommunen eingepflegt sein. Die Stichtage werden durch Absprache zwischen m-i-r und dem Kartenhersteller festgelegt und mit einem angemessenen Vorlauf bekannt gegeben. Kommune: Gemeindeverwaltung Merzenich zuständiger Dezernent: GVD H.-Willi VVeingartz Merzenich Stempel Gemeindeverwaltung Merzenich Der Bürgermeister den 27.05.2 rechtsverbindliche Unterschrift/: Ansprechpartner der Kommune: GVD H.-Willi VVeingartz -÷ mobil-im-rheintand.de ,terstur Ju md•a, Bauen Wohnen 14a,stenurn St adtentrwc klunq und cto. 'PS Landes Noerhesn-Westfaien verbtrdet' Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland Bitte bis spätestens 31.05.2015 zurücksenden oder per Fax: 0221/20808-8181 Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH -mobil-im-rheinland Glockengasse 37 — 39 50667 Köln Anlage zur - Kooperationsvereinbarung zur Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzen Im Rahmen des Projektes wird es auf den Ebenen der Metropolregion und der Kreise bzw. Kammerbezirke einen regen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Projektpartnern geben. Dieser findet überwiegend elektronisch via E-Mail oder auch im Rahmen von Arbeitskreisen statt. Mit Ihrer Unterschrift gestatten Sie den Rheinland Kammern sowie mobil-im-rheinland die Speicherung, Verwendung und Weitergabe der nachstehenden Adressdaten ausschließlich an Partner des Projektes und nur im Rahmen der Projektsteuerung. Kommune: Gemeindeverwaltung Merzenich Ansprechpartner Name, Vorname: VVeingartz, H.-Willi Amt/Abteilung: Haupt- / Ordnungsamt Postanschrift: Valdersweg 1 52399 Merzenich E-Mail: Telefon: Buergermeister@Gemeinde-Merzenich.de 02421 / 399-0 DW -140 Fax: 02421 / 399-299 Datum, Unterschrift: Merzenich. den 27.05.2015 altung Merzenich Der Bürge meister (Harzheim) 4 mobit-im-rheinland.de unterstJttt durch irtshatnov R11...tand