Mitteilungsvorlage (Sachstand Bieterverfahren für den ehemaligen „TOOM“-Markt)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9160/2017 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 14.11.2017 Betreff: Sachstand Bieterverfahren für den ehemaligen „TOOM“-Markt Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Um das im Besitz der Stadt Bedburg befindliche Objekt des ehemaligen „TOOM-Marktes“ in der Bedburger Innenstadt einer möglichst zügigen und innenstadtzuträglichen Nachnutzung zuführen zu können, soll die Immobilie samt umliegender Frei- und Verkehrsflächen über den Weg eines so genannten Bieterverfahrens an einen Investor veräußert werden. Hierzu hat der Rat der Stadt Bedburg in seinen Sitzungen am 13.06.2017 und am 11.07.2017 die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Das Bieterverfahren wurde unmittelbar nach der Ratssitzung am 11.07.2017 eingeleitet und am 29.09.2017 beendet. Zum Schlusspunkt lagen 14 Interessensbekundungen vor; 3 Angebote wurden schlussendlich abgegeben, eines davon wird nach jetzigem Stand der Dinge wegen formaler Mängel nicht berücksichtigt werden können. Der aktuelle Zeitplan sieht nun vor, die vorliegenden und in die Wertung einfließenden Angebote gemäß der vom Rat der Stadt Bedburg am 11.07.2017 beschlossenen Bewertungsmatrix vorzuprüfen und sodann mit einem nicht-öffentlichen Fachgremium die Angebote nebst Ergebnis der Vorprüfung zu erörtern. Hierzu hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 11.07.2017 im Rahmen der Erörterung der Vorlage WP9-116/2016 2. Ergänzung das Folgende beschlossen: „Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, zur Vorbewertung der eingehenden Angebote eine Fachjury zu bilden und diese mit zwei Vertretern pro Fraktion sowie Herrn Hoffmann als Einzelmandatsträger, einem Vertreter des Werbekreises sowie den verschiedenen Fachvertretern (Stadtplaner, Landschaftsplaner, Einzelhandelsexperte, Verkehrsexperte) zu besetzen.“ Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung läuft noch die Ansprache der externen Experten für das Fachgremium. Voraussichtlich wird das Kolloquium (Sitzung des Fachgremiums) stattfinden am 23.11.2017. Die Beschlussfassung über die Vergabe der Immobilie an einen der Bieter soll dann in der Ratssitzung am 19.12.2017 erfolgen. Damit wäre das Bieterverfahren dann abgeschlossen. Mitteilungsvorlage WP9-160/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 25.10.2017 Mitteilungsvorlage WP9-160/2017 ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Fachdienstleiter Bürgermeister Seite 3