Beschlussvorlage (Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wesseling zum 31.12.2010)

Sitzungsvorlage Nr.: 310/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Rechnungsprüfung Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wesseling zum 31.12.2010 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 14.11.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 310/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Dijkstra 14.11.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wesseling zum 31.12.2010 Beschlussentwurf: 1. Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.10.2013 zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wesseling zum 31.12.2010 einschließlich des Anhangs und des Lageberichts, der sich auf die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, vorgenommenen Prüfungen sowie auf die von der örtlichen Rechnungsprüfung vorgenommenen Prüfungen der Sondervermögen „Jugendstiftung der Stadt Wesseling“ und „Stiftung Pänz ans Netz – Wesselinger Medienstiftung“ bezieht, wird zur Kenntnis genommen. 2. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird in der vorliegenden Form hiermit festgestellt. 3. Der Ausgleich des Jahresdefizits erfolgt durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage sowie die allgemeine Rücklage. 4. Der Rat erteilt dem Bürgermeister für die Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 die uneingeschränkte Entlastung. Sachdarstellung: 1. Problem Zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist gemäß § 95 Gemeindeordnung (GO) ein Jahresabschluss aufzustellen. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 wurde am 16.07.2013 vom Rat zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Gemäß § 101 GO obliegt die Prüfung des Jahresabschlusses dem Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser bedient sich der örtlichen Rechnungsprüfung, welche sich ihrerseits gemäß §§ 101 Abs. 8 i.V.m. 103 Abs. 5 GO mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüfer bedienen kann. Aufgrund der Vorlage 232/2011 hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2011 seine Zustimmung erteilt, dass für die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2010, 31.12.2011 sowie 31.12.2012 unter Durchführung eines begleitenden Coachings der Mitarbeiter der örtlichen Rechnungsprüfung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH in Köln beauftragt wird. Mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde ein entsprechender Prüfungs- und Coachingvertrag geschlossen. 2. Lösung Die Prüfungshandlungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH erfolgten bis Sommer 2013. Die örtliche Rechnungsprüfung hat in Abstimmung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Teile der Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner einschließlich des Bestätigungsvermerks wurde allen Ratsmitgliedern in elektronischer Form und den Fraktionen in Papierform zugestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 17.10.2013 (Vorlage Nr. 242/2013) folgendes: Abschließend zur Prüfung wird gemäß § 101 GO folgendes beschlossen: 1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 der Stadt Wesseling einschließlich Anhang und Lagebericht wurden mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.10.2013 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln geprüft und mit folgendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen: „Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen und Anhang - sowie Lagebericht der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2010 geprüft. In die Prüfung wurden die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht der örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einbezogen. Die Inventur, die Buchführung sowie die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt. Die Aufgabe des Abschlussprüfers ist es, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars sowie der örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und über den Lagebericht abzugeben. Die Jahresabschlussprüfung wurde nach § 101 Abs. 1 GO NRW und in Anlehnung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Buchführung und Jahresabschluss überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Stadt sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass die Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für die Beurteilung bildet. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach der Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt und stellt Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklungen zutreffend dar. Köln, den 24. September 2013 Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gez. Wambach Wirtschaftsprüfer gez. Richter Wirtschaftsprüfer“ Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich als Ergebnis seiner eigenen Prüfhandlungen diesem Bestätigungsvermerk vollinhaltlich an. 2. Die Jahresabschlüsse der beiden Sondervermögen „Jugendhilfestiftung der Stadt Wesseling“ und „Stiftung Pänz ans Netz – Wesselinger Medienstiftung“ wurden durch die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Brühl geprüft und mit folgendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen: „Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010, bezogen auf die beiden rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen, wurde geprüft. In die Prüfung wurden die Haushaltssatzung, die Satzungen der beiden Stiftungen, im Verlauf des Haushaltsjahres getroffene Beschlüsse und Entscheidungen sowie die Buchführung einbezogen. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.“ 3. Der gemäß § 101 Abs. 3 GO zu erteilende Bestätigungsvermerk umfasst die beiden oben genannten Prüfungsergebnisse. 4. Dem Rat bzw. den Ratsmitgliedern wird empfohlen, in getrennten Abstimmungen folgendes zu beschließen: a) Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.10.2013 zur Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wesseling zum 31. Dezember 2010 einschließlich des Anhangs und des Lageberichts, der sich auf die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, vorgenommenen Prüfungen sowie auf die von der örtlichen Rechnungsprüfung vorgenommenen Prüfungen der Sondervermögen „Jugendstiftung der Stadt Wesseling“ und „Stiftung Pänz ans Netz – Wesselinger Medienstiftung“ bezieht, wird zur Kenntnis genommen. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 wird hiermit festgestellt. b) Der Ausgleich des Jahresdefizits erfolgt durch Rückgriff auf die allgemeine Rücklage. c) Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister für die Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 die uneingeschränkte Entlastung. Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss schließt mit einem Bestätigungsvermerk unter Beachtung des § 101 Abs. 3-6 GO. 3. Alternativen Werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Keine.