Beschlussvorlage (Beteiligung der Schülervertretungen der Bedburger Schulen an Sitzungen des Schul- und Bildungsausschusses Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 25.10.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9214/2016 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: 40 öffentlich Beratungsfolge: Schul- und Bildungsausschuss Sitzungstermin: 16.05.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Beteiligung der Schülervertretungen der Bedburger Schulen an Sitzungen des Schul- und Bildungsausschusses Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 25.10.2016 Beschlussvorschlag: Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Schülervertretungen der Schulen informell mit beratender Stimme (Vorschlag 2) an den Sitzungen des Schul- und Bildungsausschusses zu beteiligen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 27.09.2016 wurde der Schülersprecher des Gymnasiums zu dem Thema IT Konzept angehört. Aus Sicht der Verwaltung wurde hierbei augenscheinlich, dass eine Verbesserung der Informationen für die Schülerinnen und Schüler der Bedburger Schulen wichtig ist und die Schülerinnen und Schüler besser angehört werden müssten. In einem ersten Schritt wurde der Schülersprecher des Gymnasiums Max Ketterer zu einem persönlichen Gespräch in die Verwaltung eingeladen und seine Meinung zur Beteiligung der Schülersprecher an den Ausschusssitzungen angehört. Er befürwortete den Vorschlag. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragte mit Schreiben vom 25.10.2016 (Anlage 1) die Beteiligung der Schülervertretungen der Bedburger Schulen an Sitzungen des Schul- und Bildungsausschusses. Herr Fachdienstleiter Brunken sprach am 13.12.2016 bei einer Schulkonferenz in der Realschule die anwesenden Schülervertreter an und erhielt, gleichfalls ein positives Feedback. Verwaltungsseitig wurde die Möglichkeit einer Beteiligung der Schülervertreter als beratende Mitglieder im Schul- und Bildungsausschuss geprüft. Gem. § 58 Abs. 4 GO können als Mitglieder mit beratender Stimme den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören. Die Zusammensetzung des Schulausschusses ergibt sich aus § 85 Absatz 2 SchulG. Danach ist die Bestellung von sachkundigen Bürgern möglich. Seit der Änderung durch das 2. Modernisierungsgesetz vom 09. Mai 2000, gibt es folgende Formulierung: „Außerdem können Vertreterinnen und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden.“ Vor der Änderung hieß es „Vertreter der Lehrerschaft“. Wer als Vertreter der Schulen in Betracht kommt, ist weder im Gesetz noch in der Kommentierung näher bestimmt. Da Schulen aber nach außen durch die Schulleitungen vertreten werden, kommen laut Kommentierung vornehmlich diese in Betracht. Nach Sinn und Zweck der Änderung des Wortlautes im Gesetz „Vertreter der Schule“ kann jedoch die Annahme ausgeschlossen werden, dass es sich dabei ausschließlich um Schulleitungen handeln soll. Die Neufassung soll bewirken, dass das berufene Ausschussmitglied nicht mehr allein die Interessen der Lehrerschaft vertreten soll, sondern die der Schule insgesamt. Die Formulierung „Vertreter der Schule“ ist weitaus weniger spezifisch als die frühere Formulierung und kann somit ohne besonderes Legitimationsverfahren von jeder im vorgenannten Sinne dem Schulbereich zuzuordnenden Person wahrgenommen werden. Die Stellung des Vertreters der Schulen ist im Schulausschuss die schwächste überhaupt, da sie nicht berufen werden müssen, sondern lediglich berufen werden können. Im Weiteren besagt die Kommentierung, Eltern und Schülern steht keine besondere Vertretung im Schulausschuss zu, es sei denn, sie wären im Einzelfall als Ratsmitglied oder sachkundiger Bürger berufen. Somit ergibt sich die Möglichkeit, volljährige Schülervertreter zum ständigen beratenden Mitglied zu wählen. Unproblematisch ist es, den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen die öffentliche Einladung der Sitzungen zukommen zu lassen. Die Verwaltung wird den Schülern die Möglichkeit geben, sich mit Fragen direkt an die Verwaltung zu wenden. Die Schülerinnen und Schüler können selbst entscheiden, ob sie der Verwaltung ihre Meinungen vorab mündlich oder schriftlich mitteilen oder als Gäste in den öffentlichen Teil des Ausschusses kommen. Der Ausschuss kann die Sitzung im Vorfeld oder für eine Aussprache zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten unterbrechen. Beschlussvorlage WP9-214/2016 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Eine Information der Grundschüler durch Zuleiten der Vorlagen erscheint wenig geeignet, ebenso die Anhörung im Ausschuss. Daher wurden die Schulleitungen mit Mail vom 15.12.2016 über das Vorhaben informiert (Anlage 2) und um Einreichung von Vorschlägen gebeten. Geeignet ist die Möglichkeit, die Ausschussthemen `kindgerecht´ vorzubereiten und in den Grundschulen zu erläutern. Dies ist an vier Grundschulen mit dem aktuell vorhandenen Personal im Schulverwaltungsamt nicht durchführbar und bedarf einer Unterstützung z.B. durch Lehrer oder künftig Schulsozialarbeiter. Zeitnah (voraussichtlich nach den Sommerferien) werden zwei zusätzliche Schulsozialarbeiter in Vollzeit für die Grundschulen eingestellt. Am 02.02.2017 haben sich der Bürgermeister Solbach und der Fachdienstleiter Brunken mit den Schülervertretern der weiterführenden Schulen in der Mensa zusammengesetzt. Hierbei wurde gemeinsam erörtert, wie eine Beteiligung der Schülerinnen und Schüler erfolgen kann. Es wurde den Schülervertretern dargelegt, dass es viele Möglichkeiten sich zu beteiligen gibt. Auch anschließend haben sich der Bürgermeister und der Fachdienstleiter direkt an Schülerinnen und Schüler gewandt, die hierauf außerordentlich positiv reagiert haben und immer sehr gute Ideen und Rückmeldung gegeben haben! Folgende Vorschläge wurden vom Fachdienstleiter Brunken bei dem Termin vorgestellt: Vorschlag 1 – Ausschussarbeit: Ein Schülervertreter jeder Schule wird beratendes Mitglied im Schul- und Bildungsausschuss. Hierzu wäre es aber notwendig, dass diese Schüler volljährig sind. Dies dürfte für die meisten der 7 Bedburger Schulen nicht möglich sein. Vorschlag 2 – Ausschussarbeit ohne reguläres Mandat - Schulen erhalten zu jedem Schul- und Bildungsausschuss eine Einladung mit allen öffentlichen Vorlagen - Schülerinnen und Schüler schauen, ob für sie etwas Interessantes dabei ist - Ein Vertreter der Verwaltung kommt an die Schule und steht für Fragen und Anregungen zur Verfügung - Über das „Ergebnis“ wird im Ausschuss berichtet und/oder Schüler werden im Ausschuss angehört - Schulen erhalten zu jedem Schul- und Bildungsausschuss eine öffentliche Niederschrift Vorschlag 3 - Projektarbeit: Zu einzelnen Aufgaben erhalten die Schülervertretungen die Möglichkeit Stellung zu beziehen. Das kann schriftlich oder in Rahmen von Workshops erfolgen. Folgende Themenbeispiele sind aktuell denkbar: - Sicherer Schulweg / Wer Bedarfe kennt, kann Lösungen finden! Schulhofgestaltung oder Zaunanlage Gute Schule 2020 / Was wünschen sich Lehrer/Schülerinnen und Schüler Die Leiterinnen der Grundschulen wurden, da eine regelmäßige Teilnahme von Schülerinnen und Schüler dieser Schulen an den Ausschusssitzung nicht denkbar ist, Beschlussvorlage WP9-214/2016 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Mitte Dezember 2016 angeschrieben, ob und wie sie sich eine Beteiligung ihrer Schüler vorstellen können. Bis zur Erstellung der Vorlage für den Schul- und Bildungsausschuss lagen folgende Rückmeldungen der Grundschulen vor: Grundschule Kaster: Eine Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an Sitzungen wird nicht gewünscht. Die Schulleiterin schlägt vor, Schülerinnen und Schüler an „Bürgermeisterrunden“ o.ä. zu beteiligen und diese vorher in der Schule entsprechend vorzubereiten. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine ersichtlich Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Keller ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-214/2016 Seite 4