Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Entscheidung über Vergabeverfahren)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
152 kB
Datum
23.04.2013
Erstellt
22.04.13, 06:11
Aktualisiert
22.04.13, 06:11
Beschlussvorlage (Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld
hier: Entscheidung über Vergabeverfahren) Beschlussvorlage (Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld
hier: Entscheidung über Vergabeverfahren) Beschlussvorlage (Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld
hier: Entscheidung über Vergabeverfahren) Beschlussvorlage (Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld
hier: Entscheidung über Vergabeverfahren)

öffnen download melden Dateigröße: 152 kB

Inhalt der Datei

Sitzungsvorlage Nr.: 94/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Zentrales Management - 60 - - 80 - Vorlage für Hauptausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Entscheidung über Vergabeverfahren Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 60 - - 80 - 18.04.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 94/2013 Der Bürgermeister Datum: 18.04.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Betreff: Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Entscheidung über Vergabeverfahren Beschlussentwurf: 1. Die als Anlage beigefügte „Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien“ ist Grundlage für die Bewertung der eingehenden Angebote zum Erwerb und zur Gestaltung des Areals „Alte Rheinschule“. Sie wird hiermit freigegeben. 2. Auf Basis dieser Bewertungsmatrix wird ein vergaberechtlich einwandfreies Verhandlungsverfahren nach VOB/A-EG durchgeführt. Sachdarstellung: 1. Problem Der Hauptausschuss hat am 5. März 2013 beschlossen, das bisherige Verfahren zur Veräußerung der alten Rheinschule in Urfeld aufzuheben und ein neues Verfahren einzuleiten. Im Vorfeld hierzu hatte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Projektbüro Assmann Beraten + Planen GmbH eine Bewertungsmatrix erarbeitet, anhand derer eine transparente und nachvollziehbare Beurteilung möglicher Bietergebote vorgenommen werden kann. Als Oberkriterien für die Matrix wurden vom Hauptausschuss der Kaufpreis, soziale Aspekte sowie städtebauliche Aspekte beschlossen. Die Gewichtung der Oberkriterien beträgt demzufolge 60 % für den Kaufpreis und je 20 % für soziale und städtebauliche Aspekte. Anschließend wurde der Entwurf der Bewertungsmatrix in folgenden Gremien beraten:  Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren am 9. April 2013 (Vorlage 61/2013) bezüglich der sozialen Kriterien,  Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 10. April 2013 (Vorlage 46/2013) bezüglich der städtebaulichen Kriterien. Auszüge aus den Entwürfen der Niederschriften der beiden Ausschüsse hierzu sind als Anlage beigefügt. Nunmehr ist vom Hauptausschuss über die konkrete Durchführung des Vergabeverfahrens zu entscheiden. 2. Lösung Die unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beiden og. Ausschüsse erarbeitete Bewertungsmatrix ist als Anlage beigefügt. Zur weiteren Durchführung des Verfahrens bedarf sie der Freigabe durch den Hauptausschuss. Weiterhin muss jetzt das weitere Verfahren beschlossen werden, damit anschließend die notwendigen Schritte durch die Verwaltung in die Wege geleitet werden können. Die Herren Rechtsanwalt Dr. Kularz (RAe Kapellmann & Partner) und Schneider (Projektbüro Assmann Beraten + Planen GmbH), die an der Erstellung der Bewertungsmatrix und der Konzipierung des Vergabeverfahrens maßgeblich beteiligt waren, werden zur Sitzung anwesend sein, den erarbeiteten Verfahrensvorschlag erläutern und für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Nächste Verfahrensschritte: Für eine zeitnahe und zügige Umsetzung des Verfahrens ist es erforderlich und unabdingbar, dass notwendige Beratungen im Rahmen von Gremiensondersitzungen auf der Grundlage kurzfristiger (Tisch)Vorlagen erfolgen. Das formale Vergabeverfahren sieht eine Beratung und Beschlussfassung für die Freigabe des Bekanntmachungstextes (inkl. Eignungs-/Zuschlagskriterien und Matrix) in der Ratssitzung am 14. Mai 2013 vor. Auf Grund der geschilderten zeitlichen Enge wird die Zustellung der Beratungsunterlagen frühestens am 8. Mai 2013 erfolgen können. Dieses Verfahren ist erforderlich, damit im Hauptausschuss am 25. Juni 2013 über die Freigabe der Vergabeunterlagen beraten und beschlossen werden kann. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Die Veräußerung der alten Rheinschule zum bereits festgelegten Mindestkaufpreis von 1.300.000 € ermöglicht es der Stadt, beträchtliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der bis jetzt erfolgten Beratungsleistungen betragen rund 7.000 €. Der Auftrag hierzu erfolgte durch den Bereich Liegenschaften. Ob das Projektbüro mit weiteren Leistungen zur Durchführung des Investorenauswahlverfahrens beauftragt wird, ergibt sich aus den weiteren Beratungen. Anlagen - Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren am 9. April 2013 - Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 10. April 2013 - Bewertungsmatrix