Beschlussvorlage (Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Freigabe des Bekanntmachungstextes)

Sitzungsvorlage Nr.: 117/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Zentrales Management - 80 - - 61 - -30- Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Freigabe des Bekanntmachungstextes Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 80 - - 61 - -30- 08.05.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 117/2013 Der Bürgermeister Datum: 08.05.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Investorenauswahlverfahren "Alte Rheinschule" Urfeld hier: Freigabe des Bekanntmachungstextes Beschlussentwurf: 1. Für die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union wird der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügte Text freigegeben. 2. Des Weiteren werden die Eignungskriterien für den Teilnahmewettbewerb gemäß der Anlage 2 zu dieser Vorlage freigegeben. Sachdarstellung: 1. Problem In der Sitzung des Hauptausschusses am 23. April 2013 wurde in der Angelegenheit auf Grund der Vorlage 94/2013 beraten. Anwesend waren die Herren Rechtsanwalt Dr. Kulartz (RAe Kapellmann & Partner) und Schneider (Projektbüro Assmann Beraten + Planen GmbH), die mittels Vortrag und anschließender Beantwortung von Fragen aus dem Ausschuss das weitere vorgesehene Verfahren erläuterten. Abschließend wurde vom Hauptausschuss einstimmig die Freigabe der „Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien“ sowie die Durchführung eines vergaberechtlich einwandfreien Verhandlungsverfahrens nach VOB/AEG beschlossen. Jetzt muss der Bekanntmachungstext, der anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, beschlossen werden. 2. Lösung In der Zwischenzeit haben die Berater u. a. den Bekanntmachungstext sowie die Eignungskriterien für den Teilnahmewettbewerb entworfen (s. Anlagen zur Vorlage). Nachdem der beschlossene Bekanntmachungstext veröffentlicht ist, beginnt eine Frist von 30 Tagen zu laufen, während die Bewerber für die Teilnahme am Verfahren Gelegenheit haben, hierfür ihr Interesse schriftlich zu bekunden. Diese Bekundungen werden eingehen beim Projektbüro Assmann Beraten + Planen GmbH in Dortmund. Anschließend werden die Teilnahmeanträge ausgewertet durch die Berater (Projektbüro Assmann und Herr RA Dr. Kulartz). Für die Sitzung des Hauptausschusses am 25. Juni 2013 ist geplant, über die Freigabe der zwischenzeitlich durch die Berater erstellten Vergabeunterlagen zu beschließen. Anschließend, ab dem 4. Juli 2013, erfolgt der Versand dieser Unterlagen an diejenigen Teilnahmebewerber, die auf Grund der Wertung ihres Teilnahmeantrages für das weitere Verfahren zugelassen/ausgewählt wurden. 3. Alternativen ergeben sich nicht. 4. Finanzielle Auswirkungen Für die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union fallen keine Kosten an. Anlagen 2