Beschlussvorlage (Ausbau der Burgstraße)

Sitzungsvorlage Nr.: 73/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Verkehrsflächen Vorlage für Bau- und Vergabeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Ausbau der Burgstraße Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 10.04.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 73/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Schulze 10.04.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Bau- und Vergabeausschuss Betreff: Ausbau der Burgstraße Beschlussentwurf: Der Ausführungsplanung der Burgstraße zwischen Willy-Brandt-Straße (L300) und Am Mieler Berg wird zugestimmt. Sachdarstellung: 1. Problem Mit der Vorlagen-Nr. 320/2007 wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz in der 25. Sitzung am 17.01.2008 die Ausbauplanung des ersten Teilstücks der Burgstraße zwischen Am Mieler Berg und Frankenstraße vorgestellt und durch das Ing,-Büro AGEVA ausführlich erläutert. Die Ausschreibung dieses ersten Teilstückes wurde im Oktober 2008 wegen der zu großen Differenz zwischen den Angebotspreisen und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln aufgehoben. Der Ausbau des zweiten Teilstücks zwischen L300 und Am Mieler Berg sollte zeitgleich mit der Entwässerungssanierung der L300 mit dem Landesbetrieb Straßen durchgeführt werden. Der Landesbetrieb hatte für seine Maßnahme „Entwässerungssanierung L300 und Bau eines Radweges zwischen Urfeld und Widdig“ ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, dass den städtischen zweiten Teilabschnitt „Ausbau der Burgstraße“ beinhaltet. Das Verfahren wurde am 29.10.2010 (Datum des Planfeststellungsbeschlusses) abgeschlossen. Die Ausbaupläne sind zwischenzeitlich rechtskräftig. Aufgrund von Verzögerungen im Bereich des Landesbetriebes konnte entgegen der festen Absicht, im Jahr 2012 mit den Arbeiten an der L300 zu beginnen, dort noch kein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden. Insofern wurde der Ausbau der Burgstraße ebenfalls zurückgestellt. Nach neuesten Informationen des Landesbetriebes ist auch 2013 nicht mit einem Baubeginn an der L300 zu rechnen. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung unabhängig von den nicht mehr kalkulierbaren Verzögerungen des Landesbetriebes vor, den Ausbau der Burgstraße von der L300 bis zur Frankenstraße 2013 durchzuführen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind angemeldet. 2. Lösung Die Anbindung der ausgebauten Burgstraße erfolgt an die vorhandene L300. Beim späteren Ausbau der L300 muss dann der Landesbetrieb die endgültige Anpassung herstellen. Die Ausbauplanung zwischen der L300 und Am Mieler Berg ist im beigefügten Plan dargestellt. Ziel des Vorhabens ist es, die Einmündung in die L300 verkehrssicher auszubauen und den Belangen des Schutzes des Grundwassers zu entsprechen. Dieser Ausbauabschnitt liegt in der Wasserschutzzone II des Wasserwerkes Urfeld. Nach den Vorgaben der entsprechenden Gesetze und Vorschriften ist Oberflächenwasser von Straßen bei Neubau oder wesentlichem Umbau bestehender Verkehrsflächen schadlos aus der Wasserschutzzone abzuleiten. Eine Versickerung über die Bankette ist nicht zulässig. Die Fahrbahn wird durch Hochborde eingefasst. Das Oberflächenwasser wird im Bereich der Wasserschutzzone II gezielt in ein Absetz- und Rückhaltebecken im Bereich der jetzigen Straßentrasse geleitet. Von dort aus wird es in die die städtische Kanalisation in Richtung Frankenstraße gepumpt. Zur Erzielung eines verkehrsgerechten rechtwinkligen Anschlusses an die L300 wird die Burgstraße nach Norden verschoben, sodass sie genau gegenüber der Einmündung des Wirtschaftsweges an die L300 anbindet. Auf der Nordseite wird ein kombinierter Geh-/Radweg vorgesehen, die Südseite erhält einen befestigten Seitenstreifen als sogenannten Spritzschutz. Die Ausführung des Abschnitts zwischen Am Mieler Berg und Frankenstraße wurde bereits vom ASU in seiner Sitzung am 17.01.2008 (320/2007) beschlossen. Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist die Ausführung des Teils zwischen L300 und Am Mieler Berg. Die provisorische Anbindung an die L300 wird zu Mehraufwendungen (ca. 120 m² zusätzliche Asphaltfläche) führen, die sich finanziell jedoch nur als minimal im Verhältnis zu den Gesamtkosten anzusehen sind. Die Mehrkosten werden sich in einer Größenordnung von ca. 6.000 € bewegen. Die Maßnahme findet in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Wesseling und den Entsorgungsbetrieben statt. Die Stadtwerke werden ihre geplanten Maßnahmen in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates vorstellen und beschließen lassen. 3. Alternativen Es werden keine Alternativen vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Für die Gesamtmaßnahme sind Mittel in Höhe von rd. 755.000 € für den Straßenbau (Investitionskonto M5410010A-0910402) und 63.000 € für das Pumpwerk (Investitionskonto M5410010B-0710003) vorgesehen, wovon 436.500 € für den Straßenbau für das HH-Jahr 2013 neu angemeldet wurden.