Mitteilungsvorlage (Zuweisungen an die Träger Offener Ganztagssschulen)

Sitzungsvorlage Nr.: 199/2013 - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Schulen Vorlage für Schulausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Zuweisungen an die Träger Offener Ganztagssschulen Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 21.08.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 199/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Jürgen Marx 21.08.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Schulausschuss Betreff: Zuweisungen an die Träger Offener Ganztagssschulen Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses baten in der letzten Sitzung am 15.05.2013 um Informationen über die Zuschüsse im offenen Ganztag und darüber, wie die Entscheidung zustande kam, dass nur die Hälfte der Erhöhung der Landeszuweisungen an die Träger der OGS weitergegeben werden soll. Die Landeszuweisung beträgt für jede/n OGS-Schüler/in und Schuljahr 935 EUR (bis 31.01.2011 820 EUR), für jedes OGS-Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf 1.890 EUR (bis 31.01.2011 1.660 EUR). Die Stadt zahlt als Pflichtanteil 410 EUR pro OGS-Kind und Schuljahr. Der freiwillige Anteil der Stadt in Höhe von 300 EUR wurde ab 01.02.2011 um den hälftigen Erhöhungsbetrag der Landeszuweisung gekürzt. Damit zahlt die Stadt jetzt noch freiwillig für jedes der OGS-Kinder im Schuljahr 242,50 EUR und für jedes der OGS-Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf 185 EUR. Angesichts der schwierigen und defizitären Haushaltslage war es nach Rücksprache mit dem Kämmerer zumutbar und geboten, den freiwilligen Anteil der Stadt zumindest um die Hälfte des Erhöhungsbetrages der Landeszuweisung zu kürzen. Um eine weitere Kürzung des freiwilligen Anteils der Stadt im Nothaushalt zu umgehen, wurden die Elternbeiträge für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen erhöht, um gegenüber der Kommunalaufsicht diese freiwillige Ausgabe weiter zu rechtfertigen.