Beschlussvorlage (Planungswettbewerb "Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen" Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.04.2013)

Sitzungsvorlage Nr.: 125/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 66 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Planungswettbewerb "Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen" Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.04.2013 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 66 - 22.05.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 125/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Judith Hawig 22.05.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Planungswettbewerb "Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen" Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.04.2013 Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz nimmt den Vorschlag des interkommunalen Arbeitskreises der Städte Köln, Pulheim, Frechen, Brühl, Wesseling und des Rhein-Erft-Kreises („IntAK“) zur Anmeldung der Trasse Köln-Frechen als gemeinsamen Beitrag für den Planungswettbewerb „Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen“ zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschuss unterstützt die gemeinsame Bewerbung des IntAK an dem Wettbewerb und beauftragt die Verwaltung, weiter an dem interkommunalen Arbeitskreis mitzuwirken. Sachdarstellung: 1. Problem Der Fachbereich Stadtplanung ist bereits seit mehreren Jahren Mitglied eines interkommunalen Arbeitskreises der Städte Köln, Pulheim, Frechen, Brühl, Wesseling und des Rhein-Erft-Kreises. Aus einer „interkommunalen integrierten Raumanalyse“ („IIRA“) zur Vorbereitung des links-rheinischen Kölner Flächennutzungsplanes hervorgegangen, beschäftigt sich der mittlerweile kurz als „IntAK“ bezeichnete Arbeitskreis mit aktuellen Themen der Stadtentwicklung. Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit bildeten bisher insbesondere die Abstimmung bedeutsamer großflächiger Einzelhandelsvorhaben in Form einer interkommunalen Einzelhandelsvereinbarung (s. Vorlage Nr. 246/2012), die Analyse der Wohnbaulandentwicklung (s. Vorlage Nr. 247/2012) in der Region sowie mehrere Workshops zur Verbesserung der verkehrlichen Verbindungen zwischen den Arbeitskreis-Städten. Am 23. Januar 2013 hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Planungswettbewerb für Radschnellwege ausgelobt. Die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur ist aufgrund folgender Aspekte häufig nicht dazu geeignet, den für die Zukunft erwünschten und erwarteten Anstieg des Radverkehrs angemessen zu bewältigen:    „Die bestehenden Radverkehrsnetze mit ihrer unterdimensionalen Infrastruktur erlauben keine „Massenverkehre“ (Potenzialausschöpfung), weil sie nicht kompatibel sind mit dem schnellen, sportlichen Radverkehr und den Leistungs- und Ansprüchen des Alltagsverkehrs. Sie erlauben nur in Ausnahmefällen das Nebeneinander fahren und das Überholen. Die heutige Infrastruktur ist aufgrund der Dimension und der fahrgeometrischen Bedingungen keine Option für die E-Mobilität auf dem Fahrrad mit Dauergeschwindigkeiten von 25 km/h (Zukunftsfähigkeit). Die verkehrlichen Begleitparameter (Signalisierung, Verkehrsregelung, intermodale Schnittstellen, fehlende Ladestationen etc.) sind kaum dazu geeignet, die systembedingten Vorteile des Fahrrades „auszufahren“ (Effizienzpotenziale). Die wesentlichen Defizite und Schwachpunkte der klassischen Radverkehrsinfrastruktur sind im Einzelnen:  Keine adäquate Dimensionierung  Keine Führungskontinuität, keine Stringenz in der Ausgestaltung  Flächenkonkurrenz und Konflikte mit dem Auto und dem Fußverkehr  Keine adäquate Berücksichtigung in der Signalisierung und Benachteiligung in der Verkehrsregelung  Keine angemessene Ausrichtung an spezifischen Sicherheitsbedürfnissen.“ (Quelle: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW 2013 „Planungswettbewerb Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen“ Auslobung S. 2) Im Rahmen des Planungswettbewerbes sollen 5 interkommunale Radschnellwege ausgewählt werden, für die das Land 80 % der entstehenden Kosten einer Machbarkeitsstudie sowie der Ausführungsplanung und Bauausführung übernimmt. Hauptziel des Wettbewerbes ist die Förderung von interkommunalem Alltagsradverkehr über mittlere Distanzen, wobei der Verknüpfung zum Öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Bedeutung zukommt. In ihrem Antrag (22.04.2013) für den Rat der Stadt Wesseling am 14.05.2013 weist die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf die große Bedeutung des Radverkehrs für das künftige Mobilitätsverhalten hin. Durch eine Verschiebung des Modal Split zugunsten des Radverkehrs könne die Zahl der Pkw-Fahrten gesenkt und somit Ressourcenverbrauch, Umwelt- und Lärmbelastung reduziert werden. Der steigende Anteil an Elektrofahrrädern ermögliche die Bewältigung größerer Distanzen und biete v.a. Berufspendlern im Alltagsverkehr eine Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Um diese begrüßenswerte Entwicklung zu unterstützen, sei eine gut ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur notwendig. Die Grünen sprechen sich daher für die Anlage eines Radschnellweges von Köln über Wesseling und Bornheim nach Bonn aus und schlagen hierzu die Teilnahme der Stadt Wesseling am Planungswettbewerb für Radschnellwege vor. Die Verwaltung möge sich hierzu mit den genannten Städten abstimmen. 2. Lösung Aufgrund seiner guten Vernetzung mit Experten aus dem Bereich der Verkehrsmobilität hat der IntAK sich frühzeitig mit der Thematik einer interkommunalen Bewerbung für den Landeswettbewerb für Radschnellwege beschäftigt. Bereits im Bürgermeistergespräch der linksrheinischen Kölner Nachbarkommunen und des Rhein-Erft-Kreises am 06.02.2013 in Wesseling ist von den Bürgermeistern und dem Landrat eine gemeinsame Bewerbung der IntAK-Kommunen beschlossen worden. Planungsgedanke des Arbeitskreises ist es, die Bewerbung in ein Gesamtradverkehrsnetz einzubinden, welches aus einem inneren und einem äußeren Ring um Köln besteht. Der innere Ring im Bereich der Inneren Kanalstraße (innerer Grüngürtel Köln) und der äußere Ring im Bereich von Bonnstraße/L 183/L 150 sollen über radiale Achsen miteinander verbunden werden (s. Anlage). Bildlich betrachtet nimmt das Netz die Form von Tortenstücken ein. Für eine konkrete Bewerbung war es erforderlich, aus dem Gesamtnetz einen ersten „Pilotabschnitt“ auszuwählen, der die höchsten Erfolgschancen im Sinne der Wettbewerbsanforderungen an Radschnellwege aufweist. Unter Federführung der Stadt Köln und des Rhein-Erft-Kreises, die über eine entsprechende fachpersonelle Ausstattung verfügen und sich daher zur Erarbeitung des Wettbewerbsbeitrages bereit erklärt haben, wurde eine Matrix (s. Anlage) zur Bewertung potenzieller Teilabschnitte des Gesamtnetzes erarbeitet. Aufgrund eines entsprechenden Auftrags des zuständigen Kölner Ausschusses wurden auch einzelne rechtsrheinische Strecken sowie der Anschluss an den Rhein-SiegKreis untersucht. Die optionalen Strecken wurden anhand von 15 Kriterien bewertet, die u.a. die Bevorrechtigung ggü. anderen Verkehrsträgern, die Steigung, das Freihalten von Einbauten, die Verkehrsbedeutung für den Radverkehr oder den zu erwarteten Reisezeitgewinn zum Gegenstand haben. Als Strecke mit der größten Realisierungschance zum Umbau als Radschnellweg wurde die Trasse Köln-Frechen identifiziert (12 Punkte). Grund hierfür ist vor allem der Standard der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur, die mit vergleichsweise geringem Aufwand zu einem Radschnellweg mit angemessener Trassenbreite, Vorrangschaltungen an Signalanlagen oder planfreie Führungen an Knotenpunkten ausgebaut werden kann. Darüber hinaus erwartet man von dieser Trassenführung aufgrund der starken Verflechtungen im Berufsverkehr zwischen den Städten Frechen und Köln sehr hohe Verlagerungspotenziale vom motorisierten Kraftfahrzeugverkehr auf den Radverkehr. Auch die Trasse Köln-Wesseling-Bornheim-Bonn ist anhand der Matrix bewertet worden. Die Eignung als „Pilotstrecke“ für den Wettbewerb wurde als durchschnittlich (5 Punkte) eingestuft. Nachteil gegenüber der Köln-Frechener Trasse ist der vergleichsweise höhere Anteil an Unterbrechungen/Einbauten im Bestand, welche die Führungskontinuität beeinträchtigen und einen höheren Planungs- und Realisierungsaufwand erwarten lassen. Sollte langfristig das vom IntAK vorgeschlagene Radschnellwegenetz in seiner Gesamtheit ausgebaut werden, so wäre auch der radiale Abschnitt Köln-Wesseling(-Bornheim-Bonn) hiervon erfasst. 3. Alternativen Keine. 4. Finanzielle Auswirkungen Keine. Anlagen Bewertungsmatrix Übersichtsplan potenzieller Radschnellwegstrecken