Beschlussvorlage (Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9119/2016 1. Ergänzung Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Rat der Stadt Bedburg 05.07.2016 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Rat der Stadt Bedburg 11.07.2017 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Durchführung einer Spendensammlung für soziale Zwecke und Festlegung der Verwendung Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Durch Ratsbeschluss vom 22.09.2015 infolge eines Antrages der FWG-Fraktion (siehe WP9-165/2015) hat der Rat der Stadt Bedburg mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Unterstützung bzw. Förderung sozialer Projekte durch eine Spendensammlung zu beauftragen. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Spendensammlung sowie die Entscheidung über deren Verwendung in der jeweils letzten Ratssitzung vor den Sommerferien durchgeführt und abgewickelt werden soll. Zwecks Durchführung der Hutsammlung wird angeregt, die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit alle Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter sowie Besucher der Sitzung die Gelegenheit haben, sich an der Sammlung zu beteiligen. In der Ratssitzung vom 05.07.2016 ist ein Spendenbetrag i.H.v. 400 € zusammen gekommen, der sodann auf einstimmigen Beschluss dazu genutzt wurde, den Ausschüttungsbetrag aus der Silverberg-Stiftung sowie der Rheinbraun-Rücklage aufzustocken. Die Zinserträge aus den vorgenannten Stiftungen dienen zur Unterstützung der älteren, sozialschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Vorfeld des jährlichen Weihnachtsfestes (sog. Weihnachtszuwendung). Die Verwaltung würde es aufgrund der nach wie vor schwierigen Zinssituation grundsätzlich begrüßen, wenn der sich in der Sitzung ergebende Spendenbetrag auch in diesem Jahr zur Aufstockung des Ausschüttungsbetrags für die Weihnachtszuwendung bereitgestellt würde. Davon unabhängig ist es den Ratsmitgliedern natürlich unbenommen, im Rahmen der Sitzung auch die Unterstützung anderer sozialer Projekte anzuregen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 19.06.2017 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-119/2016 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-119/2016 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3