Beschlussvorlage (Wahl stellvertretender sachkundiger Bürger hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 06.04.2017, Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2017 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-77/2017 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 09.05.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Wahl stellvertretender sachkundiger Bürger hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 06.04.2017, Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2017 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2017 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der FWG-Fraktion, - Herrn Karl-Heinz Connemann zum zweiten stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss, - Herrn Norbert Kappes zum dritten stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss sowie - Herrn Herbert Merx zum zweiten stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss und zum zweiten stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu bestellen. Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Hermann-Josef Kramer zum ersten stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu bestellen. Die Ratsmitglieder beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Herrn Bernd Klein zum sechsten stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Auf die der Sitzungsvorlage beigefügten Anträge der FWG-Fraktion vom 06.04.2017 (Anlage 1), der CDU-Fraktion vom 08.04.2017 (Anlage 2) sowie der SPD-Fraktion vom 20.04.2017 (Anlage 3) wird verwiesen. Gemäß § 58 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) können zu Mitgliedern der Ausschüsse neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 GO ist – soweit stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden – die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. In seiner Sitzung am 01.07.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder eine sogenannte Listenvertretung einzuführen. Eine Höchstzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder wurde seinerzeit nicht festgelegt. Die FWG-Fraktion beantragt mit o.g. Schreiben, weitere stellvertretende sachkundige Bürger in den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss, in den Stadtentwicklungsausschuss sowie in den Ausschuss für Umwelt- und Strukturwandel gemäß Beschlussvorschlag zu entsenden. Die CDU-Fraktion beantragt mit o.g. Schreiben, gemäß Beschlussvorschlag eine Ersatzwahl für Herrn Stefan Heffels vorzunehmen, der zwischenzeitlich als erster stellvertretender sachkundiger Bürger im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zurück getreten ist. Die SPD-Fraktion beantragt mit o.g. Schreiben, einen weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Stadtentwicklungsausschuss gemäß Beschlussvorschlag zu entsenden. Die Auflistungen über die Mitglieder der betroffenen Ausschüsse sind Sitzungsvorlage ebenfalls als Anlage (Anlagen 4 bis 6) beigefügt. dieser Der Bürgermeister hat bei der Wahl der Ausschussmitglieder kein Stimmrecht. O9 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Beschlussvorlage WP9-77/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 24.04.2017 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-77/2017 Seite 3