Beschlussvorlage (Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 83 GO NW; Leistungen für Asylbewerber)

Beschlussvorlage Drucksache 45/2015 - öffentlich - Abteilung: 2 Datum: 03.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 83 GO NW; Leistungen für Asylbewerber Aufgrund der bereits in der ersten Jahreshälfte stark angestiegenen Zahl der der Gemeinde Merzenich zugewiesenen Asylbewerber sind die verfügbaren Mittel im Vertikalbudget 05.313.01 (Leistungen für Asylbewerber, S. 109 Haushaltsplan) in Höhe von 138.753 € nahezu aufgebraucht. Nach hiesiger Prognose, welche sich auf die Zahlen des Landes NRW stützt, ist im zweiten Halbjahr mit weiter stark zunehmenden Zuweisungen zu rechnen. Der hieraus resultierende, zusätzlich erforderliche Finanzbedarf in Höhe von 290.000 € muss überplanmäßig bereitgestellt werden (§ 83 GO NW). Da die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erheblich ist, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Rates (§ 83 Abs. 2 GO NW). Die entsprechende haushaltsmäßige Deckung ist durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen der Beträge in einem anderen Budget bzw. Produktsachkonto sichergestellt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, Der Betrag von 290.000 € bei Vertikalbudget 05.313.01 wird nach § 83 GO NW überplanmäßig bereitgestellt. (Harzheim) (Klein)