Beschlussvorlage (Bürgeranregung nach § 24 GO hier: Adressweitergabe an Bundeswehr)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9123/2017 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 21.11.2017 Betreff: Bürgeranregung nach § 24 GO hier: Adressweitergabe an Bundeswehr Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg weist den Antrag als unzulässig zurück. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Antrag gemäß § 24 GO NRW des Dr. Alexander Soranto Neu, MdB, welcher als Anlage beigefügt ist, wurde flächendeckend in NRW versandt. Hierzu verweist der Städte- und Gemeindebund NRW auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden 16.05.2012 (2 L 272/12). Bezugnehmend auf diesen Beschluss bestehe für das Begehren des Antragstellers ersichtlich kein Rechtschutzbedürfnis. Es könne nur derjenige zulässigerweise Klage erheben und Anträge auf einstweiligen Rechtschutz stellen, der ein rechtlich anerkanntes, schützenswertes Anliegen verfolge. Daran fehle es. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Antragsteller nicht nur einen einzelnen Antrag, sondern gleichlautende Anträge bei vielen anderen Gemeinden gestellt habe. Offensichtlich fehle es hier an einer irgendwie gearteten persönlichen Beziehung zwischen der Gebietskörperschaft und dem Anregungs- und Beschwerdeführer, wie sie die Regelung in § 24 der Gemeindeordnung NRW immanent voraussetze. Nur dann sei es gerechtfertigt, einer solchen Beschlussanregung einen korrespondierenden, subjektiv öffentlichen Befassungs- oder Bescheidungsanspruch gegenüberzustellen (ebenso VG Düsseldorf vom 10.01.2012 – I K 7098/11 und VG Münster vom 10.02.2012 – 1 K 2574/11). Mit Beschluss vom 25.03.2015 hat das OVG NRW (15 E 24/15) weiterhin festgestellt, dass § 24 GO dem/der Hauptverwaltungsbeamten keine Vorprüfungsbefugnis gibt, die es erlaubt, eine rechtsmissbräuchliche Eingabe gar nicht erst dem zuständigen Gremium vorzulegen. Die Behandlung aller Eingaben obliege vielmehr grundsätzlich den angegangenen Stellen. Aus den vorgenannten Entscheidungen folgt, dass die Anregung nach § 24 GO NRW des MdB Dr. Alexander Soranto Neu dem zuständigen Rat der Stadt Bedburg vorgelegt werden muss; dieser kann die Eingabe dann aber als unzulässig zurückweisen. Um das Verfahren zeitnah abzuschließen, wird der Antrag nach § 24 GO NRW nach § 6 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg in der aktuell gültigen Fassung durch den Rat behandelt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-123/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-123/2017 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3