Beschlussvorlage (Schaffung eines neuen Verkehrskonzeptes im Gewerbegebiet Mühlenerft und Verlegung eines Bushaltepunktes hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 10.04.2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-96/2017 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: 04.07.2017 Abstimmungsergebnis: zu a) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu b) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Schaffung eines neuen Verkehrskonzeptes im Gewerbegebiet Mühlenerft und Verlegung eines Bushaltepunktes hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 10.04.2017 Beschlussvorschlag: a) Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein externes Ingenieursbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich des Industriegebietes Mühlenerft zu beauftragen. b) Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion abzulehnen und kein Verkehrskonzept für den Bereich des Industriegebietes Mühlenerft zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit RVK und REVG eine Verlegung des Bushaltepunktes „Robert-Bosch-Straße“ zu prüfen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Datum vom 10.04.2017 beantragt die FWG-Fraktion: die Schaffung eines Verkehrskonzeptes im Gewerbegebiet Mühlenerft, welches den Verkehrsfluss insbesondere zu Stoßzeiten entlastet und eventuell eine Einbahnstraßenregelung vorsieht, die Prüfung der Verlegung des Bushaltepunktes „Robert-Bosch-Straße“ außerhalb des Bereiches nahe der ansässigen Tankstelle an einen schwächer frequentierten Punkt, die Einrichtung eines Halteverbotes auf der gegenüberliegenden Seite der zuvor genannten Tankstelle (auf der Robert-Bosch-Straße), eine Verstärkung der Parkraumüberwachung im Gewerbegebiet Mühlenerft. Es ist beabsichtigt ein externes Ingenieursbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes zu beauftragen. Für die Ausarbeitung werden ein Bearbeitungszeitraum von zwei Monaten sowie voraussichtliche Kosten von 5.000,00 € prognostiziert. Ein erstes Angebot liegt zwischenzeitlich bereits vor. Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss entsprechend der Beschlussalternativen zu a) oder b) zu beschließen. Hinweis der Verwaltung: Verwaltungsseitig wird zu Bedenken gegeben, dass sich nach hiesiger Einschätzung eine Parkraumüberwachung in der Praxis äußerst schwierig gestalten dürfte, da im Wesentlichen ausländische LKW’s hiervon tangiert wären und eine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ins Ausland erfahrungsgemäß fruchtlos verläuft. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass einer verkehrsgerechten Erschließung des „Industriepark Mühlenerft“ bereits durch den Bau eines Kreisverkehrsplatzes auf der L 213/ Robert-Bosch-Straße Rechnung getragen wurde. Diesbezüglich ist im Rahmen der Planung eine verkehrstechnische Überprüfung erfolgt, wonach der Kreisel insgesamt als äußerst leistungsfähig bewertet wurde. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und die Nachhaltigkeit: Ein Verkehrskonzept kann zur Attraktivierung des Gewerbegebietes beitragen und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben begünstigen. Beschlussvorlage WP9-96/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 13.06.2017 ----------------------------------Guido Heinrichs ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Stellv. Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-96/2017 Seite 3