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Beschlussvorlage (Demonstrationen der Kohleverstromung im Stadtgebiet und dem Umland hier: Anfrage der FWG-Fraktion vom 28.08.2017)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
208 kB
Datum
21.11.2017
Erstellt
04.10.17, 18:01
Aktualisiert
07.05.18, 18:01
Beschlussvorlage (Demonstrationen der Kohleverstromung im Stadtgebiet und dem Umland
hier: Anfrage der FWG-Fraktion vom 28.08.2017) Beschlussvorlage (Demonstrationen der Kohleverstromung im Stadtgebiet und dem Umland
hier: Anfrage der FWG-Fraktion vom 28.08.2017) Beschlussvorlage (Demonstrationen der Kohleverstromung im Stadtgebiet und dem Umland
hier: Anfrage der FWG-Fraktion vom 28.08.2017)

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Zu TOP:__________ Drucksache: WP9120/2017 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 21 15 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 21.11.2017 Betreff: Demonstrationen der Kohleverstromung im Stadtgebiet und dem Umland hier: Anfrage der FWG-Fraktion vom 28.08.2017 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im August 2017 (18.08. – 29.08.2017) haben verschiedene Aktionen gegen die Kohleverstromung im Rheinland stattgefunden. Folgende Veranstaltungen wurden seitens der Versammlungsbehörden auf Bedburger Stadtgebiet bestätigt:  Dienstag, 15.08.2017 Versammlung neben dem Wochenmarkt in Bedburg Thema: `Risiken der Braunkohleverstromung und Aktionstage im Rheinland´  Freitag, 25.08.2017 – Sonntag, 27.08.2017 Mahnwache auf der Grünfläche der Friedensstraße Thema: `Das Klima geht uns alle an´  Donnerstag, 24.08.2017 Motorradkorso Start auf dem Schlossparkplatz Thema: `Schnauze voll von Gewalt´  Freitag, 25.08.2017 – Montag, 28.08.2017 Camp auf einer Grünfläche zwischen Erft und L361 Thema: `Campen gegen Kohle – für eine soziale Transformation´ Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e. V. hat mit Schreiben vom 28.08.2017 (siehe Anlage) um die Beantwortung folgender Fragen Welche Kosten sind aufgrund der Demonstrationen gegen Braunkohleverstromung im August 2017 der Stadt Bedburg entstanden? Der Stadt Bedburg sind im Rahmen der verschiedenen Aktionen gegen die Kohleverstromung im Rheinland zusätzliche Personalkosten in Höhe von rd. 6.300,00 € entstanden. Hierbei sind sowohl die Bereitschaftszeiten als auch tatsächliche Einsatzzeiten berücksichtigt worden. Welche Kosten sind aufgrund dieser Demonstrationen schätzungsweise den Flächeneigentümern in Bedburg entstanden? Hierzu liegen der Verwaltung keine Kenntnisse vor. Wie viele Festnahmen und Platzverweise sind im o. g. Zusammenhang in Bedburg und insgesamt erfolgt? Für die Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass des sog. „Klimacamps 2017“ im Rheinland sowie der damit im Zusammenhang stehenden Versammlungen unter freiem Himmel wurde durch Erlass des Ministeriums des Inneren NRW sowie durch Verfügungen des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste das Polizeipräsidium Aachen für zuständig erklärt. Aufgrund der Zuständigkeit für das Gesamtgebiet der Kreispolizeibehörden Heinsberg, Rhein-Kreis-Neuss, Mönchengladbach, Düren und Rhein-Erft-Kreis erfolgt keine Aufteilung der polizeilichen Maßnahmen auf einzelne diesen Polizeibehörden angehörigen Kommunen. Während des gesamten Einsatzzeitraumes ist es nach Mitteilung des Polizeipräsidiums zu rd. 850 freiheitsentziehenden Maßnahmen gekommen. Ebenfalls wurden rd. 1.000 Strafverfahren registriert. Beschlussvorlage WP9-120/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Wurden in Bedburg Sachschäden gemeldet oder festgestellt? Wenn ja, wie viele und welcher Art? Im Anschluss an das Klimacamp 2017 haben insgesamt vier Bedburger Bürgerinnen und Bürger Kontakt zur Verwaltung aufgenommen, um Sachschäden zu melden. Hierbei handelt es sich um Beschädigung der Ackerflächen und des Saatgutes. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde die Verfahrensweise der Schadensmeldungen bei der Polizei aber auch beim Bündnis `Ende Gelände´ dargelegt. Auf die weitergehende Einbeziehung der Verwaltung wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger überwiegend verzichtet. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach stellv. Fachdienstleiterin Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-120/2017 Seite 3