Beschlussvorlage (Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
186 kB
Datum
09.05.2017
Erstellt
26.04.17, 18:03
Aktualisiert
30.10.17, 11:31
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Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-76/2017 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 09.05.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt den in den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen 1 und 2 aufgelisteten Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) i.V.m. der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Werden Ermächtigungen übertragen, erhöhen sie die Positionen im Haushaltsplan des folgenden Jahres (zum so genannten fortgeschriebenen Ansatz). Mit der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen wurden entsprechend des § 22 Abs. 1 Satz 2 GemHVO die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragung geregelt. Die beigefügten Auflistungen beinhalten Übertragungen von deckungsgleichen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen sowie Übertragungen von konsumtiven Auszahlungsermächtigungen (Anlage 1). Die Übertragungen von investiven Auszahlungsermächtigungen sind in Anlage 2 dargestellt. Sollte sich aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlussarbeiten bzw. –buchungen ein Änderungsbedarf ergeben, wird dies dem Rat der Stadt Bedburg umgehend mitgeteilt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 25.04.2017 ----------------------------------Bremer Sachbearbeiter ----------------------------------Eßer Fachdienstleiter ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-76/2017 Seite 2