Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Christian Eckl a) Ausschüsse b) Stellvertretender Vorsitz Wahlprüfungsausschuss c) Sonstige Gremien)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-80/2017 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 09.05.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Ergänzungswahlen für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Christian Eckl a) Ausschüsse b) Stellvertretender Vorsitz Wahlprüfungsausschuss c) Sonstige Gremien Beschlussvorschlag: zu a) Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 50 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der CDU-Fraktion, für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Herrn Christian Eckl - Frau/Herrn ____________________ in den Haupt- und Finanzausschuss als ordentliches Mitglied, - Frau/Herrn ____________________ in den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel als ordentliches Mitglied, - Frau/Herrn ____________________ in den Schul- und Bildungsausschuss als stellvertretendes Mitglied (1. Listenvertreter), - Frau/Herrn ____________________ in den Bauausschuss als stellvertretendes Mitglied (2. Listenvertreter), - Frau/Herrn ____________________ in den Wahlprüfungsausschuss als ordentliches Mitglied, - Frau/Herrn ____________________ in den Wahlausschuss als stellvertretendes Mitglied (2. Listenvertreter) zu wählen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 zu b) Weiterhin bestimmt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg gemäß § 58 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW Frau/Herrn ____________________ zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses. zu c) Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Bedburg, für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Herrn Christian Eckl - Frau/Herrn ____________________ in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindesbundes NRW als ordentliches Mitglied, Frau/Herrn ____________________ in die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Martin-Luther-Förderschule als persönlicher Stellvertreter von Herrn Torsten Krosch, - Frau/Herrn ____________________ in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Bergheim (VHS) als persönlicher Stellvertreter von Herrn Manfred Speuser zu wählen. Beschlussvorlage WP9-80/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Herr Christian Eckl, der sein Ratsmandat mit Wirkung vom 07.04.2017 niedergelegt hat, wurde im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlages auf Vorschlag der CDU-Fraktion in der Sitzung des Rates am 02.09.2014 in nachfolgend aufgelistete Ausschüsse sowie darüber hinaus in nachfolgend aufgelistete Gremien gewählt: Ausschuss: Mitgliedschaft: Haupt- und Finanzausschuss Ordentliches Mitglied Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Ordentliches Mitglied Schul- und Bildungsausschuss Stellv. Mitglied (1. Vertreter) Bauausschuss Stellv. Mitglied (2. Vertreter) Wahlprüfungsausschuss Ordentliches Mitglied Stellv. Ausschussvorsitzender Wahlausschuss Stellv. Mitglied (2. Vertreter) Gremium: Mitgliedschaft: Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindebund NRW Ordentliches Mitglied Verbandsversammlung Schulzweckverband Martin-Luther-Förderschule Stellvertreter von Torsten Krosch Verbandsversammlung Zweckverband Volkshochschule Bergheim (VHS) Stellvertreter von Manfred Speuser Hinweise zur Besetzung der Ausschüsse Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO) wählen die Ratsmitglieder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger. Herr Christian Eckl gehörte im Zeitpunkt seiner Wahl der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) an. Die personellen Besetzungen der einzelnen nachzubesetzenden Ausschüsse sind dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 bis 6 beigefügt. Der Bürgermeister hat bei den Ergänzungswahlen in die Ausschüsse kein Stimmrecht (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 3 GO). Beschlussvorlage WP9-80/2017 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Hinweise zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden im Wahlprüfungsausschuss Herr Eckl wurde in der Sitzung des Rates am 02.09.2014 im Rahmen des Einigungsverfahrens auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses (Stellvertreter für Herrn Ausschussvorsitzenden Rudolf Nitsche) bestimmt. Soweit ein Ausschussvorsitzender oder stellv. Ausschussvorsitzender aus dem Ausschuss durch Mandatsverzicht ausscheidet, bestimmt gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO die Fraktion, der er angehörte, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 1 GO dürfen zu Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden nur dem Ausschuss angehörende stimmberechtigte Ratsmitglieder bestimmt werden. Der Bürgermeister hat hierbei kein Stimmrecht (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 5 GO). Hinweise zur Besetzung der Gremien Der Rat der Stadt Bedburg hat Herrn Eckl in seiner Sitzung vom 02.09.2014 darüber hinaus in die auf Seite 3 der Sitzungsvorlage aufgelisteten Gremien entsandt. Sofern eine Person aus einem solchen Gremium vorzeitig ausscheidet, findet § 50 Abs. 4 GO Anwendung, wonach der Nachfolger für die restliche Zeit durch Mehrheitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 2 GO gewählt wird. Die personellen Besetzungen der einzelnen nachzubesetzenden Gremien sind dieser Sitzungsvorlage als Anlage 7 beigefügt.Der Bürgermeister hat hierbei Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-80/2017 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Bedburg, 25.04.2017 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-80/2017 Seite 5