Beschlussvorlage (Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen Haushaltsjahr 2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9103/2017 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: 11.07.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen Haushaltsjahr 2016 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der Erweiterung der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage 2 (investive Auszahlungsermächtigungen) um die gelb bzw. grau gekennzeichnete Position gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) i.V.m. der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Werden Ermächtigungen übertragen, erhöhen sie die Positionen im Haushaltsplan des folgenden Jahres (zum so genannten fortgeschriebenen Ansatz). Mit der Dienstanweisung über die Regelung der Ermächtigungsübertragungen wurden entsprechend des § 22 Abs. 1 Satz 2 GemHVO die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragung geregelt. Die in den Anlagen aufgezeigten nicht farblich gekennzeichneten Übertragungen wurden bereits in der Ratssitzung vom 09.05.2017 beschlossen. Sie werden in der Anlage 2 (investive Auszahlungsermächtigungen) um die folgende gelb bzw. grau gekennzeichnete Position ergänzt: - Feuerwehrfahrzeug MTF in Höhe von 40.000 Euro Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Bremer ----------------------------------Mattern ----------------------------------Baum Sachbearbeiter Stellv. Fachdienstleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-103/2017 Seite 2