Beschlussvorlage (Genehmigung einer mit Dringlichkeit entschiedenen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO hier: Endausbau der Von-Droste-Hülshoff-Straße)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9175/2017 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 21.11.2017 Betreff: Genehmigung einer mit Dringlichkeit entschiedenen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO hier: Endausbau der Von-Droste-Hülshoff-Straße Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg erteilt die Zustimmung zu der gem. § 60 Abs. 1 GO mit Dringlichkeit entschiedenen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO zum Endausbau der Von-Droste-Hülshoff-Straße. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit beigefügtem Antrag vom 14.09.2017 wird um Zustimmung der gem. § 60 Abs.1 GO mit Dringlichkeit entschiedenen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz 3 GO. Zur näheren Begründung sowohl der Erforderlichkeit als auch der sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit wird auf die Anlage verwiesen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Bremer ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiter Fachdienstleiter Stadtkämmerwer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-175/2017 Seite 2