Mitteilungsvorlage (Vertretung der Stadt Wesseling im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH; Anfrage der Linksfraktion vom 6. Juni 2013)

Sitzungsvorlage Nr.: 154/2013 - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Zentrales Management Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Vertretung der Stadt Wesseling im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH; Anfrage der Linksfraktion vom 6. Juni 2013 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 26.06.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 154/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Düffel 26.06.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Vertretung der Stadt Wesseling im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH; Anfrage der Linksfraktion vom 6. Juni 2013 Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Die Stadt Wesseling ist bereits seit etlichen Jahren Mitglied in der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG); der Beteiligungsanteil beträgt 1,32 %. In die Gesellschafterversammlung entsendet die Stadt gemäß den Festlegungen im Gesellschaftervertrag ein Mitglied - wie auch alle anderen Gesellschafter. Durch Ratsbeschluss vom 17. November 2009 wurde für die Gesellschafterversammlung benannt: a) Herr Stadtverordneter Kim Laue als Mitglied, b) Herr Bürgermeister Hans-Peter Haupt als stv. Mitglied. An den Gesellschafterversammlungen hat bisher auch immer eine der beiden genannten Personen teilgenommen. Der Rat der Stadt Wesseling ist nicht in seinen Rechten verletzt; sein Beschluss vom 17. November 2009 wurde umgesetzt und wird befolgt. Die Mitglieder im Aufsichtsrat der WfG und deren Stellvertreter werden, was die 10 Kommunen des RheinErft-Kreises betrifft, nicht durch die Beschlussorgane der einzelnen Gesellschafter (in Wesseling = Rat) bestimmt, sondern gemäß dem Gesellschaftervertrag der WfG durch die Gesellschafterversammlung. Der Gesellschaftervertrag regelt bezüglich der Mitglieder des Aufsichtsrats unter anderem, dass auf Vorschlag der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen 10 Kommunen 4 von deren Mitgliedern durch Beschluss der Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat berufen werden. Diese Hauptverwaltungsbeamten vertreten dann nicht ihre jeweilige Stadt. Nach dem Gesellschaftervertrag ist ein Auswechseln der Aufsichtsratsmitglieder während der laufenden Amtsdauer des Aufsichtsrats zulässig für diejenige Stelle, die für die Entsendung bzw. Berufung der Mitglieder zuständig ist. Die im Brief der Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen des Rhein-ErftKreises vom 18. Januar 2010 ersichtlichen Worte „(für Wesseling)“ sind dahingehend irreführend, weil, wie gerade dargelegt, nicht die jeweilige Kommune im Aufsichtsrat vertreten wird. Durch den Klammerzusatz wurde lediglich zu Ausdruck gebracht, dass für die Zeit ab dem 21. Oktober 2012 eigentlich der Bürgermeister von Wesseling „an der Reihe“ gewesen wäre. Dieser hat jedoch Herrn Kreuzberg gebeten, weiterhin - an seiner Stelle - im Aufsichtsrat tätig zu sein, vor allem auch in der Eigenschaft als Sprecher der Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.