Beschlussvorlage (CDU-Antrag WP9-181/2016 2. Ergänzung)

Fraktion im Rat der Stadt Bedburg ) CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, vertr. d- d. Vorsitzenden lohann-Wilhelm Olpen lAm Zelenberg 4o | 5or8r Bedburg An den Am Zelenberg 4o - 5or8r Bedburg Telefon: azzTz-8369t Fax: ozzTz-8o66569 Bürgermeister der Stadt Bedburg Am Rathaus Johann-Wilhelm OlPen Vorsitzender Mail: jw.olpen@cdu-bedburg.de r 5or8r Bedburg Bedburg, den z9.rr.zo16 Anträge zum Haushaltsentwurf 2oL7 Sehr geehrter Herr BÜrgermeister, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg hat den Haushaltsentwurf zo:rT im Rahmen ihrer Klausurtagung beraten und stellt für die Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am o6.rz.zor5 zunächst folgende t. Fragen: 1-, Mehrkosten Rathauszentra lisierung : Wodurch sind die im Haushaltsentwurf angesetzten Mehrkosten bedingt? Warum wurde die nicht lediglich marginale Kostensteigerung nicht bereits im Fachausschuss vorgestel lt und beraten? Fraktion im Rat der Stadt Bedburg 2. Politische Zielsetzung auf Seite rz7: lst die politische Zielsetzung auf Seite tz7 im Hinblick darauf, dass der Teilplan Arbeitsunfähige betrifft, zutreffe nd platzie rt? 3. Bahnübergänge Lindenstraße und Erkelenzer Straße: Wann informierl die Verwaltung den Rhein-Erft-Kreis und das Eisenbahn Bundesamt über den Beschluss über den Verzicht auf die Eisenbahnkreuzungsmaßnahme? Wann wird der Antrag an das Eisenbahn Bundesamt zur Ertüchtigung des BÜ Lindenstraße gestellt? Muss im Hinblick auf die Offenhaltung der Bahnübergänge mit einer Rückforderung von Planungsund Grunderwerbskosten durch den REK gerechnet werden, ggf. in welcher Höhe? Sind hierfi.ir im Haushalt 2OI7 oder in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Rückstellungen ein gestellt? [. Anträge zum Haushalt L. Ein richtung einer Task Force,,H ausha ltskonsol id ieru ng" Haushaltssicherungskonzept gründet insbesondere auf folgenden Säulen: personaleinsparungen, Erträge aus erhöhten kommunalen Steuern, Erträge aus dem Windpark Das Königshoven, Erträge aus der Vermarktung der Baugrundstücke im ,,Sonnenfeld". Hinsichtlich des personals werden bereits jetzt die in der Vergangenheit angesetzten Einsparungen nicht erreicht' Die Vermarktung der Baugrundstücke im,,Sonnenfeld" wird erneut um ein Jahr hinausgeschoben. Das Haushaltsdefizit in zo:rT übersteigt die diesbezüglichen Ansätze im Haushalt zo16 erheblich, wodurch sich die allgemeine Rücklage weiter erheblich mindert. Die hohen Kassenkredite bergen bei sich verschlechternder Zinslage das Risiko zusätzlicher Haushaltsbelastungen in der Zukunft. Nach Maßgabe dessen erscheinen zusätzlicher Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten. Wie bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushalt zo16 CDU-Fraktion deshalb nochmals die Einrichtung einer Task Force BerÜcksichtigung der ,,Haushaltskonsolidierung" an. Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, unter regt die Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Vorschläge in dem aktuellen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Über die Parteigrenzen hinweg ertragssteigernde und aufwandsmindernde Maßnahmen für zukÜnftige Haushalte zu erarbeiten, sogar um so unvorhergesehenen Verschlechterungen der Haushalte auffangen und gegebenenfalls auf geplante Erhöhungen der kommunalen Steuern verzichten zu können' Nach Maßgabe dessen beantragt die CDU'Fraktion: Finanzausschuss beschließt die Einrichtung einer Task Force die Parteigrenzen hinweg ,,Haushaltskonsolidierung" mit dem Ziel, im Haushaltsj ahr zotT Über gemeinsam nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde und aufwandsmindernde Maßnahmen für zukÜnftige Haushalte zu erarbeiten. Der Haupt- und 2. Kürzung der Einzelbudgets um 5 %o: Da sich Maßnahmen nach Ziffer ll.r. frühestens positiv auf den Haushalt zor8 auswirken können, die cDU-Fraktion im Hinblick auf das prognostizierte Haushaltsdefizit und die aufgezeigten Unsicherheiten aber bereits für den Haushalt zoeT dringenden Handlungsbedarf sieht, erscheint eine pauschale Kürzung der Einzelbudgets um 5 % sowohl machbar als auch erforderlich. Nach Maßgabe dessen beantragt die CDU-Fraktion: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die pauschale Kürzung der Einzelbudgets des Haushalts zorT um jeweils 5 o/0. Um die Ernsthaftigkeit ihres Bemühens um die Konsolidierung zukÜnftiger Haushalte der Stadt Bedburg aufzuzeigen, stellt die CDU-Fraktion für den Fall, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg die vorstehenden Maßnahmen gemäß Ziffer r. und z. mehrheitlich beschließen sollte, unter Zurückstellung erheblicher Bedenken im Übrigen erneut die Zustimmung zum Haushalt zo:-6 in Aussicht. ilt. Anträge zu politischen Zielvorgaben im Haushalt 1. Die Hochzeitsmesse und die Gesundheitsmesse werden auch zukünftig weiter auf Schloss Bedburg durchgeführt. Die Verwaltung wird die Veranstaltungen fördern und fÜr deren DurchfÜhrung Fraktion im Rat der Stadt Bedburg erforderliche Maßnahmen unverzüglich erarbeiten und umsetzen (ergänzende politische Zielvorgaben für Seite 65, z3o). 2. Die Stadt Bedburg bewirbt sich für die Auszeichnung ,,Europa-Aktive-Kommune" (ergänzende politische Zielvorgaben fÜr Seite 63). 3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein lntegrationskonzept zu erarbeiten.Diese Konzept beschränkt sich auf integiationspolitisch relevante Handlungsfelder (2. B. Bildung, Sprache, Arbeit soziale Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, gesllschaftliche und politische Partizipation) und beschreibt nur jene Ziele und Maßnahmen, die sich aus der spezifischen Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund ableiten lassen. Ein ,,lntegrationsmonitoring" zeigt lndikatoren auf, anhand deier die Wirkung der lntegrationsarbeit in Bedburg erfasst und regelmäßig evaluiert wird (ergänzende politische Zielvorgaben fÜr die Seiten n7 ff .) 4. Die Vergabekriterien für Wohnungssuchende, die sich um eine Wohnung in den städtischen Mehrfamilienhäusern bemühen, werden konkretisiert (ergänzende Ziel politische Zielvorgaben fÜr Seite 136). 5. Da lnklusion darauf abzielt, dass alle Menschen, unabhängig davon, ob sie sich von einer Mehrheit unterscheiden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und unter weiterer Berücksichtigung, dass Alter, Migrationshintergrund, Sexualität, Religion und Behinderung keine Gründe zur Aussonderung, sondern im Sinne von Vielfalt als Bereicherung von Gesellschaft willkommen sind, wird die Verwaltung beauftragt, ein umfassendes lnklusionskonzept erarbeiten (politische Zielvorgabe fÜr Seite 65) zu ' 6. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Jugendgerichtshilfe und Jugendgericht während der Urlaubs' und sonstigen Ausfallzeiten wird eine in der Sache eingearbeitete Vertretung des Sachbearbeiters der Jugendgerichtshilfe in Bedburg gewährleistet (Haushaltsmittel und politische Zielvorgabe für Seite 147). 7. Die Jugendgerichtshilfe wird personell und finanziell in die Lage versetzt, Maßnahmen, z.B. sozialen Trainingskurs, Anti-Aggressionskurs u. a. pädagogische einzurichten, um entsprechende Angebote vorhalten zu können (Haushaltsmittel und politische Zielvorgabe fÜr Seite r47). 8. Zur Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots wird die Verwaltung beauftragt, die Errichtung eines Jugendzentrums oder einer ähnlichen Einrichtung (gegebenenfalls als Dependance) in Bedburg, Stadtteil Bedburg, sowohl hinsichtlich des Bedarfs als auch hinsichtlich einer Umsetzbarkeit zu prüfen (Haushaltsmittel und politische Zielvorgabe fÜr Seite r57)' Fraktion im Rat der Stadt Bedburg 9. Voraussetzungen Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Anerk.nnrng des Asylantenstatus aktiv am Arbeitsleben teilnehmen können Flüchtlinge vor (Prüfauftrag fÜr Seite r58) 1(). An den bestehenden Bebauungsplänen wird festgehalten; sie werden der aktuellen SachRechtslage angepasst (abändernde politische Zielvorgabe fÜr Seite r7r)' und a1. Die Vermarktung der Grundstücke des Baugebiets ,,Sonnenfeld" soll nunmehr zeitnah und vorrangig vor dir Vermarktung anderer, nicht im Eigentum der Stadt Bedburg stehender lnvestor aaugeüiäte erfolgen; der Beginn der Vermarktung ist unabhängig davon, ob und wann ein in pLnung und Biu der ruehrfamilienhäuser im westlichen Teil des Plangebiets einsteigt(politische Zielvorgabe fÜr Seite r77). a'2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zusammenstellung von Flächen für eine zukÜnftige der Ausweisung als neue oder erweiternde Baugebiete zu erstellen mit dem Ziel,in allen ortsteilen Stadt Bedburg Bauland vorzuhalten (politische Zielvorgabe fÜr Seite r77)' 13. dass der Die Verwaltung plant den Kreisverkehr Wiesenstraße/Neusser Straße auf der Grundlage, Bahnübergang an der Erkelenzer Straße offenbleibt; die Planungen werden in zorT abgeschlossen; die Umsetzung erfolgt spätestens in zorS (politische Zielvorgabe für Seite r99). L4. Die verwaltung wird - in Abstimmung mit der Firma Pfeifer & Langen - geeignete Maßnahmen Fläche als ergreifen, um ein Austrocknen der Klärteich nachhaltig zu verhindern, und prÜfen ob die Ausgleichsfläche zur Verfügung stehen kann (politische Zielvorgabe fÜr Seite zr5). 45. lnnerstädtischen Grünflächen sind auf ihre Pflegeintensität zu prÜfen und so umzugestalten, dass sie weniger pflegeintensiv sind; bei der Neuanlage von Grünflächen soll die Pflegeintensität grundsätilich und vorrangig Beachtung finden (politische Zielvorgabe fÜr Seite zr5). r.6. Der Zustand von Wirtschaftswegen, die zugleich auch als Wander- und Fahrradwege genutzt als werden, wird erfasst; die Wege werden - soweit erforderlich - so instandgesetzt, dass sie auch Wander- und Fahrradwege genutzt werden können (politische Zielvorgabe fÜr Seite zr5)' L7. Zur Förderung der E-Mobilität werden Ladestationen für Fahrräder im öffentlichen Verkehrsraum errichtet, vorzugsweise an orten mit verstärktem Aufkommen von Fahrradtourismus (2.8. AltKaster, vtarktplitz in Bedburg); die Verwaltung wird vorab eine Aufstellung geeigneter Standorte erarbeiten (Haushaltsmittel und politische Zielvorgabe fÜr Seite zz5)' e8. Fraktion im Rat der Stadt Bedburg sind Die Verwaltung wird sich intensiv um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen bemÜhen; dabei zz9). fÜr Seite vorhandene Tauschflächen zu berücksichtigen (ergänzende politische Zielvorgabe 19. Zur Verbesserung der lnfrastruktur sollen sowohl für Unternehmen wie fÜr private Haushalte z3o Glasfaseranschlüsse hergestellt werden (Haushaltsmittel und politische Zielvorgabe fÜr Seite f .). Wir bitten die vorstehenden Anträge zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am o6.rz.zo16 auch den anderen im Rat vertretenen Fraktionen/Parteien zeitnah zuzu leiten. Soweit eine andere Reihung der Anträge nach Produktgruppen fÜr den Ablauf der Haushaltsberatungen förderlich sein sollte, bitten wir dies verwaltungsseitig zu veranlassen und uns zur Kenntnis zu Übermitteln. Mit freundlichen GrÜßen Johann Wilhelm Olpen - Fraktionsvorsitzender -