Beschlussvorlage (SPD-Antrag WP9-181/2016 2. Ergänzung)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg SPD-Fraktion, Bernd Coumanns, Talstr. 66, 50181 Bedburg Stadt Bedburg Herrn Bürgermeister Sascha Solbach Am Rathaus 1 50181 Bedburg 16.11.2016 Anträge zum Haushaltsentwurf 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2017 im Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2016 stellen wir untenstehende Anträge. Ich bitte Sie zur Ausschusssitzung zu prüfen, welche Kosten bei den entsprechenden Anträgen entstehen. Wir stellen folgende Anträge: 1. Zur Sicherstellung und zur Ausweitung der Präsenzzeiten des Ordnungsamtes insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden werden Haushaltsmittel für zwei weitere Stellen eingestellt, damit der Streifendienst verstärkt wird. (Antrag auf Haushaltsmittel) 2. In Absprache mit der Musikschule und der VHS wird festgelegt, welche Angebote im „Haus der Begegnung“ stattfinden können. (Antrag als ergänzende politische Zielvorgabe für Seite 117) 3. Die Tätigkeit des Integrationshelfers wird (durch eigenes Personal oder durch Vergabe an einen Träger) fortgesetzt. Die möglichst dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen im Stadtgebiet ist anzustreben. Hierfür und für deren Betreuung wird ein Konzept erstellt. (Antrag auf Haushaltsmittel und ergänzende politische Zielvorgabe für Seite 136) 4. Die von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen zur Ertüchtigung von Schulgebäuden und zur Umsetzung des IT-Konzeptes für die Schulen sollen aus Mitteln des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ vorwiegend in 2017 finanziert werden. Die SPDFraktion beantragt, dass diese Maßnahmen zurückgestellt werden, bis im Laufe des 1. Quartals 2017 mit den Schulen, Eltern und Schülervertretern gesprochen worden ist, welche Maßnahmen dort vorrangig gesehen werden und nähere Informationen zu dem Bundesprogramm „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ vorliegen. (politische Zielvorgabe) 5. Das Naturdenkmal Laubengang am Schlossparkplatz wird sowohl auf der Seite des Schlossweihers als auf der Seite des Seitenarms der Erft vollständig aufgeforstet. (Haushaltsmittel und politische Zielvorgabe) Bernd Coumanns Talstraße 66, 50181 Bedburg Tel: 02272 – 8385375 E-Mail: bernd@coumanns.de Handy: 0179-6620331 www.spd-bedburg.de 6. Auf dem alten Sportplatz Lipp wird im vorderen Bereich ein befestigter Parkplatz errichtet. (Haushaltsmittel) 7. Im Schwimmerbecken des Monte Mare Bades wird eine Einstiegsleiter eingebaut, die älteren Menschen einen leichteren Ein- und Ausstieg ermöglicht. (Haushaltsmittel) 8. An folgenden Stellen werden „Beleuchtungslücken“ geschlossen (Haushaltsmittel): a. Zwischen der Tankstelle Ecke Wiesenstraße und dem Kreisel vor dem Monte Mare Bad b. Verlängerung Herderstraße auf Höhe des Neubaugebiets von-Droste-HülshoffStraße 9. Die Verwaltung verhandelt mit Trägern, dass die aus BAMF-Mitteln finanzierten Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten in Bedburg stattfinden. 10. Folgende städtische Projekte sollen bis zu dem genannten Zeitpunkt fertig gestellt sein: Produktbereich 09 (politische Zielvorgaben) a) Die Realisierungsplanung zu Umbau und Erweiterung des Rathauses in Kaster wird in 2017 fertiggestellt und mit den Baumaßnahmen begonnen. b) Der Bau von zwei weiteren Häusern (Am Tiergarten in Kaster) zur Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgt in 2017. c) Das Planverfahren für den neuen Kindergarten in Kirdorf wird in der 1. Jahreshälfte 2017 abgeschlossen. Die Baumaßnahmen werden im Anschluss umgehend begonnen. d) Der Bau eines befestigten Parkplatzes auf einer Teilfläche des ehemaligen Sportplatzes wird im Jahr 2017 abgeschlossen. e) Im Jahr 2017 werden die erforderlichen Entscheidungen zur Wiederbelebung des Toom-Gebäudes getroffen. f) Das „Haus der Begegnung“ in Kaster wird in 2017 errichtet. Produktbereich 12 (politische Zielvorgaben) g) Die Umgestaltung der Lindenstraße wird im Jahr 2017 umgesetzt und die Planung zur Einführung eines Shared Space Bereichs weitergeführt. h) Die Ergebnisse des Masterplans Verkehr werden 2017 in die Realisierungsplanung der Verkehrsflächen in der Stadt Bedburg aufgenommen. Eine Prioritätenliste wird in 2017 erstellt und die Umsetzung der Projekte mit der höchsten Priorität in 2017 begonnen. Für die Bearbeitung des Antrags bedanken wir uns. Mit freundlichen Grüßen Bernd Coumanns Vorsitzender