Beschlussvorlage (Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) hier: Dorfstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 49/2009 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 24. November 2009 Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) hier: Dorfstraße Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 27.05.2009 Rat 25.06.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Infolge der Verfügung der Bezirksregierung Detmold vom 07. Mai 2004 (Az.53.32-23/LIP) wurde die ehemalige Kreisstraße K 20 / Dorfstraße zur Gemeindestraße in die Baulast der Gemeinde Leopoldshöhe mit Wirkung vom 1. Januar 2005 abgestuft. Im Einzelnen umfasst die Dorfstraße folgende Flurstücke: -Flurstück 100, Flur 4, Gemarkung Greste -Flurstück 296, Flur 3, Gemarkung Greste. Die genaue Lage und der Straßenverlauf ergeben sich aus den Lageplänen. Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße und wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Baulastträger der ausgebauten Verkehrsanlage ist die Gemeinde Leopoldshöhe. Beschlussvorschlag: Dem Rat wird empfohlen, die vorstehende Widmung der Straße „Dorfstraße“ zu beschließen. Schemmel