Beschlussvorlage (Änderung der Sportförderungsrichtlinien hier: Förderinstrumente Wegfall der Investitionsförderung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-69/2016 1. Ergänzung Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 52 10 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 19.04.2016 Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 04.10.2016 Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Betreff: Änderung der Sportförderungsrichtlinien hier: Förderinstrumente Wegfall der Investitionsförderung Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Änderung der Sportförderrichtlinien gemäß Anlage 2. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 21.10.2014 beschlossen, die zum damaligen Zeitpunkt gestellten Anträge auf Vergabe der Zuschüsse nach Ziffer 7 (Investitionskostenzuschuss) bis auf weiteres zurückzustellen. Hintergrund hierfür war der zum damaligen Zeitpunkt initiierte Runde Tisch `Sport´. Der Runde Tisch `Sport´ hat sich zwischenzeitlich bewährt und wird von Seiten des Fachdienstes 6 – Hochbau, Tiefbau und Bauhof – betreut. Der Runde Tisch `Sport´ tagt zweimal jährlich. Hierzu werden die Vertreter der Sportvereine eingeladen, um die gestellten bzw. noch zu stellende Anträge zu erläutern. Auf Grundlage der Arbeitsergebnisses des Runden Tischs `Sport´ wird seitens der Verwaltung eine Vorlage für den Bauausschuss vorbereitet. Dieser entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Vergabe der Mittel. Um die Vereine auch in Bereich der Investitionen möglichst gleichgestellt zu behandeln, ist die bisherige Vorgehensweise - Erarbeitung von Empfehlungen an den Bauausschuss im Runden Tisch `Sport´ - Entscheidung in eigener Zuständigkeit im Bauausschuss sinnvoll. Im Rahmen der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 02.09.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg die Zuständigkeit nach Ziffer 6.1 Buchstabe c) dem Familien-, Kultur- und Sozialausschuss übertragen. Um der bisherigen Beschlusssituation gerecht zu werden, sind die Sportförderungsrichtlinien (Anlage 1) entsprechend anzupassen. Hierbei sind unter Ziffer 4 der Spiegelstrich `Investitionsförderung´ sowie der gesamte Punkt 7 `Investitionsförderung´ zu streichen. Im Übrigen bleibt die Richtlinie in der bisherigen Form erhalten. Die geänderten Sportförderungsrichtlinien sind als Anlage 2 beigefügt. Aufgrund der ausschussübergreifenden Zuständigkeit, empfiehlt der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss dem Rat der Stadt Bedburg die Sportförderungsrichtlinie entsprechend zu ändern. Der Beschluss zur Ausarbeitung/Erstellung entsprechender Richtlinien zur Vergabe von Fördermittel im Investitionsbereich obliegt dem Bauausschuss in eigener Zuständigkeit. Beschlussvorlage WP9-69/2016 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Möcker ----------------------------------Claßen Sachbearbeiterin Fachdienstleiterin Beschlussvorlage WP9-69/2016 1. Ergänzung ----------------------------------Solbach Bürgermeister Seite 3