Beschlussvorlage (Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für die Sitzungen des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg )

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9177/2016 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 04.10.2016 Betreff: Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für die Sitzungen des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss beschließt im Benehmen mit dem Bürgermeister Herrn Guido Ritz zum stellvertretenden Schriftführer für die Sitzungen dieses Ausschusses zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß §§ 58 Absatz 7 Satz 1, 58 Absatz 2 Satz 1 und 52 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW (GO) sowie gemäß § 27 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestimmenden Schriftführer unterzeichnet werden muss. Ergänzend wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Niederschrift gemäß § 24 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates nachfolgend aufgelistete Angaben enthalten muss: - die Namen der anwesenden und der fehlenden Ausschussmitglieder - die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen - Ort und Tag sowie Zeitpunkt des Beginns einer etwaigen Unterbrechung und der Beendigung der Sitzung - die behandelten Beratungsgegenstände - die gestellten Anträge - die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach stellv. Fachdienstleiterin Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-177/2016 Seite 2