Beschlussvorlage (Entgeltordnung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 75/2009 zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Frau Möller Telefon: 05208/991-305 Datum: 24. November 2009 Entgeltordnung Beratungsfolge Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Termin 19.05.2009 Haupt- und Finanzausschuss 04.06.2009 Rat 25.06.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Bei der Vermietung von gemeindeeigenen, öffentlichen Räumlichkeiten und der Erhebung von Nutzungsentgelten galten bisher Einzelfallregelungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll dieser Bereich nun durch eine Entgeltordnung verbindlich geregelt werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf der Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel