Mitteilungsvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg hier: Masterplan Radverkehr in Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-35/2017 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 01.12.2015 Stadtentwicklungsausschuss 07.03.2017 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg hier: Masterplan Radverkehr in Bedburg Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Sachstand zum 01.12.2015: Mit Schreiben vom 03.11.2015 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines Masterplanes Radverkehr in Bedburg. Grund hierfür ist, dass es kein schlüssiges Gesamtkonzept für einen gefährdungsfreien Radverkehr gibt. Wie bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.10.2015 unter TOP 9 mitgeteilt wurde, ist die Stadt verpflichtet, bis zum 31.12.2016 sämtliche benutzungspflichtigen Radwege zu überprüfen, ob die Benutzungspflicht aufrecht erhalten bleiben kann. Hierzu sind insbesondere der Anfang und das Ende solcher Radverkehrsanlagen zu überprüfen, der Zustand und die erforderlichen Breiten. Diese Überprüfung kann jedoch dazu führen, dass benutzungspflichtige Radwege, die zur Zeit als solche ausgeschildert sind, in der Art und Weise nicht mehr erhalten werden können. Diese Überprüfung wird im Bedarfsfall in Absprache mit der Polizei und Vertretern des ADFC durchgeführt. Weiterhin wird zur Zeit durch das Büro Stadtverkehr der Masterplan Mobilität und Verkehr erstellt. Bei diesem Masterplan wird ebenfalls der Radverkehr betrachtet und bewertet, insbesondere hinsichtlich Lücken im örtlichen und überörtlichen Radwegenetz. Es wird allerdings kein eigenständiges Konzept zum Radverkehr in Bedburg erstellt, welches verschiedene Aspekte vertieft darstellen würde. Um hier zunächst die Kosten für ein weiteres Konzept zu sparen wird vorgeschlagen, die Überprüfung der Radwege und den Masterplan Mobilität und Verkehr abzuwarten. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass Radverkehrsanlagen in Zone-30-Bereichen nicht auf der Fahrbahn gemäß § 45 Abs. 1 c der Straßenverkehrsordnung angelegt werden dürfen. Aktueller Sachstand: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2015 beschlossen, dass ein Masterplan-Radverkehr für Bedburg erstellt werden soll. Hinsichtlich der eingeholten Vergleichsangebote haben kurzfristig noch Klärungsgespräche mit den angefragten Büros stattgefunden. Das letzte Angebot wurde schließlich im Februar 2017 eingereicht bzw. konkretisiert. Nach Auswertung der Angebote ist am 07.02.2017 der Auftrag zur Erstellung eines Konzeptes „Masterplan Radverkehr“ erteilt worden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Die Verbesserung des Fahrradverkehrsangebotes kann den Modal Split günstig beeinflussen. Mitteilungsvorlage WP9-35/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 17.02.2017 ----------------------------------(Guido Heinrichs) ----------------------------------(Udo Schmitz) ----------------------------------(Sascha Solbach) Sachbearbeiter Stellv. Fachdienstleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-35/2017 Seite 3