Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 12 / Bedburg, 5. Änderung – südlicher Teilbereich zwischen Oberschlager Straße und Bedburger Schweiz hier: Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9224/2016 1. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 29.11.2016 Stadtentwicklungsausschuss 07.03.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Bebauungsplan Nr. 12 / Bedburg, 5. Änderung – südlicher Teilbereich zwischen Oberschlager Straße und Bedburger Schweiz hier: Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den Beschluss zur Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 12 / Bedburg, 5. Änderung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722). STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Sachstand zur Sitzung am 29.11.2016: Die Planungen zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem Grünstreifen zwischen der Oberschlager Straße und der Bedburger Schweiz sind durch den FD 4 vorangeschritten und werden am 15.11.2016 im Jugendhilfeausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Umsetzung Spielplatzkonzept – Aktueller Sachstand“ präsentiert (vgl. WP9-202/2016). Vorbehaltlich der inhaltlichen Diskussion soll parallel aus Gründen der Rechtssicherheit der aktuelle Bebauungsplan Nr. 12 / Bedburg für diesen Bereich angepasst werden. Dieser trifft für den relevanten Bereich lediglich die Festsetzung Grünfläche ohne gesonderte Zweckbestimmung. Baurechtlich spezifiziert werden sollte aber zudem die Zweckbestimmung Spielplatz, die in einer vereinfachten Änderung nach § 13 BauGB festgesetzt werden soll. Hierzu soll der Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung gefasst werden, um zeitlich analog mit der Planung des FD 4 gegen Ende März die Offenlage abgeschlossen zu haben und den Satzungsbeschluss fassen zu können. Für die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans entstehen keine Kosten, da diese durch die Verwaltung erarbeitet wird. Aktueller Sachstand zur Sitzung am 07.03.2017: In der Sitzung am 29.11.2016 wurde durch den Stadtentwicklungsausschuss der Aufstellungsbeschluss zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 / Bedburg gefasst. Zwischenzeitlich wurden die Verfahrensunterlagen durch die Verwaltung erarbeitet und insbesondere das Hinzufügen der Zweckbestimmung Spielplatz zur festgesetzten Grünfläche begründet. Damit das Bauleitplanverfahren weiterhin zeitlich analog mit der Planung des FD 4 fortschreiten kann, soll als nächster Verfahrensschritt die Offenlage der Planung beschlossen und durchgeführt werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sowie im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung: Die bedarfsgerechte Bereitstellung und Instandhaltung von Spielplätzen trägt zu einem lebenswerten Umfeld bei und kommt insbesondere jungen Familien mit Kindern zu Gute. Finanzielle Auswirkungen: Nein  Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 01.02.2017 ----------------------------------Dirk Meyer ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Stellv. Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-224/2016 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-224/2016 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3