Beschlussvorlage (Textliche Festsetzungen Vorentwurf)

Stadt Bedburg Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf Regelverfahren Vorentwurf Textliche Festsetzungen Stand: 02. Februar 2017 ISU Immissionsschutz, Städtebau, Umweltplanung Am Tower 14 54634 Bitburg / Flugplatz Telefon Telefax 06561/9449-01 06561/9449-02 E-Mail Internet info-bit@i-s-u.de www.i-s-u.de Seite 2 Am Tower 14 54634 Bitburg / Flugplatz Telefon 06561 / 9449-01 Stand: 2. Februar 2017 STADT BEDBURG Textliche Festsetzungen Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf“ VORENTWURF INHALTSVERZEICHNIS 1 Planungsrechtliche Festsetzungen gemäß BauGB ........................................... 4 Art der baulichen Nutzung .................................................................................... 4 Maß der baulichen Nutzung ................................................................................. 4 Überbaubare Grundstücksflächen ........................................................................ 4 Flächen für Stellplätze und Garagen sowie Nebenanlagen .................................. 4 Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung................. 4 2 Örtliche Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW ............................................. 6 Sachlicher Geltungsbereich ................................................................................. 6 Gestaltung der nicht überbauten Grundstücksflächen .......................................... 6 3 Hinweise auf sonstige zu beachtende Vorschriften und Richtlinien ................ 7 Seite 3 Am Tower 14 54634 Bitburg / Flugplatz Telefon 06561 / 9449-01 Stand: 2. Februar 2017 STADT BEDBURG Textliche Festsetzungen Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf“ 1 VORENTWURF Planungsrechtliche Festsetzungen gemäß BauGB Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1. i.V.m. Nr. 5 BauGB) Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird gemäß Eintrag in die Planzeichnung folgende Art der baulichen Nutzung festgesetzt: Gemeinbedarfsfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte I. Allgemein zulässig sind: 1. Anlagen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 bis 20 BauNVO) Das Maß der baulichen Nutzung wird entsprechend Eintrag in die Nutzungsschablone über die Größe der zulässigen Grundfläche gemäß §19 BauNVO und die Zahl der Vollgeschosse gemäß § 20 Abs. 1 BauNVO festgesetzt. 1.2.1 Zulässige Grundfläche Im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist die zulässige Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen als Höchstmaß gemäß Eintrag in die Nutzungsschablone festgesetzt. 1.2.2 Zahl der Vollgeschosse Im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist die Zahl der Vollgeschosse gemäß Eintrag in die Nutzungsschablone festgesetzt. Überbaubare Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO) Die überbaubaren Grundstücksflächen werden entsprechend der Planzeichnung durch Baugrenzen gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO bestimmt. Flächen für Stellplätze und Garagen sowie Nebenanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 6 und § 14 Abs. 2 BauNVO) Stellplätze sind nur innerhalb der hierfür ausgewiesenen Flächen zulässig. Untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen i.S. des § 14 Abs. 1 BauNVO, die dem Nutzungszweck der Kindertagesstätte selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen, sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig, sofern gestalterische Festsetzungen nicht entgegenstehen. Nebenanlagen i.S. des § 14 Abs. 2 BauNVO, die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienen, sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen ausnahmsweise zulässig. Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) Die Verkehrsflächen sind per Eintrag in die Planzeichnung festgesetzt. Seite 4 Am Tower 14 54634 Bitburg / Flugplatz Telefon 06561 / 9449-01 Stand: 2. Februar 2017 STADT BEDBURG Textliche Festsetzungen Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf“ VORENTWURF Die in der Planzeichnung dargestellte Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung wird als Parkplatz und Festplatz festgesetzt. Seite 5 Am Tower 14 54634 Bitburg / Flugplatz Telefon 06561 / 9449-01 Stand: 2. Februar 2017 STADT BEDBURG Textliche Festsetzungen Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf“ 2 VORENTWURF Örtliche Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW Sachlicher Geltungsbereich Die Vorschriften sind anzuwenden bei Neubauten, Umbauten, Erweiterungen und Instandsetzungsarbeiten für bauliche Anlagen, Einfriedungen, Kfz-Stellplätze und Grundstücksflächen. Den Vorschriften unterliegen neben den genehmigungsbedürftigen Vorhaben nach § 63 BauO NRW auch sämtliche genehmigungsfreie Vorhaben nach § 65 BauO NRW und genehmigungsfreie Anlagen nach § 66 BauO NRW. Gestaltung der nicht überbauten Grundstücksflächen Die nicht überbauten Grundstücksflächen sind landschaftsgärtnerisch zu gestalten und dauerhaft zu pflegen, sofern sie nicht als Betriebsfläche oder Stellplatz sowie als Platz- oder Wegefläche benötigt werden und keine anderen Festsetzungen entgegenstehen. Seite 6 Am Tower 14 54634 Bitburg / Flugplatz Telefon 06561 / 9449-01 Stand: 2. Februar 2017 STADT BEDBURG Textliche Festsetzungen Bebauungsplan Nr. 55 / Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf“ VORENTWURF 3 Hinweise auf sonstige zu beachtende Vorschriften und Richtlinien 1. Der Beginn und Ablauf der Erschließungs- und Baumaßnahmen im Bebauungsplangebiet ist den Versorgungsträgern so früh wie möglich, mindestens jedoch 3 Monate vor Baubeginn, anzuzeigen. 2. Gemäß § 202 BauGB ist Mutterboden in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung und Vergeudung zu schützen. Nähere Ausführungen zum Vorgehen enthält die DIN 18 915 bezüglich des Bodenabtrags und der Oberbodenlagerung. 3. Die DIN 18 300 ‚Erdarbeiten‘ ist zu berücksichtigen. 4. Die Anforderungen an den Baugrund gemäß DIN 1054 ‚Zulässige Belastung des Baugrunds‘ sind zu beachten. Diese Textfestsetzungen und Hinweise sind Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 55/ Bedburg – Kindergarten am Sportplatz in Kirdorf Bedburg, den___________________ (Siegel) ___________________________ Bürgermeister Seite 7 Am Tower 14 54634 Bitburg / Flugplatz Telefon 06561 / 9449-01 Stand: 2. Februar 2017