Beschlussvorlage (Gründung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren)

Beschlussvorlage Drucksache 34/2015 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 23.04.2015 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Gründung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren Um eine angemessene Versorgung mit Unterrichtsangeboten für FörderschülerInnen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale sowie geistige Entwicklung (LES) im Kreis Düren in den nächsten Jahren garantieren zu können, ist beabsichtigt, einen neuen Förderschulzweckverband zu gründen. Wichtig ist hierbei, allen Kommunen sowie dem Kreis Düren, den betroffenen Eltern und Schülerinnen und Schülern unter Berücksichtigung von demographischem Wandel, Inklusion und Mindestgrößenverordnung möglichst lange eine Wahlmöglichkeit für eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule zu erhalten. Es besteht Einvernehmen, dass mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 die Schüler/innen mit entsprechendem sonderpädagogischem Förderbedarf und Wohnort im Kreis Düren an einer der Förderschulen im Kreis Düren (Schirmerschule, Bürgewaldschule mit einer Dependance Athenée Royal, ehemals Erich Kästner Schule und Schule am Silberbach, Stephanusschule und Christophorus-Schule) beschult werden, sofern sie keine Regelschule besuchen. Gem. § 7 der Schulverbandssatzung besteht die Schulverbandsversammlung aus je drei Vertretern je Verbandsmitglied. Für jeden Vertreter ist für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter durch die Mitgliedskörperschaft zu bestellen. Demnach ist jeweils ein Vertreter aus der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und ein Vertreter aus der Verwaltung zu bestellen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, Der Gemeinderat der Gemeinde Merzenich beschließt, dem Förderschulzweckverband im Kreis Düren auf Grundlage der beigefügten Satzung beizutreten. Für die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte im Förderschulzweckverband werden folgende Mitglieder entsandt: Mitglied der Verbandsversammlung Persönlicher Vertreter Für die Verwaltung Hans-Willi Weingartz (Harzheim) Michael Höhn (Weingartz)