Beschlussvorlage GB (Anlage 2)

Anlage 2 Bericht zur Unterrichtung des Kreistages über die Chancen und Risiken der beabsichtigten Beteiligung an der zu gründenden „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH” Kall, 14. August 2013 Bericht an den Kreistag – Gründung „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ II Inhaltsverzeichnis 1 2 3 4 Vorbemerkung .................................................................................................................... 1 Geplantes Vorhaben ........................................................................................................... 3 Chancen und Risiken .......................................................................................................... 4 Auswirkungen auf das Handwerk, die mittelständische Wirtschaft und die Beschäftigten der jeweils handelnden Gewerkschaften ............................................................................ 6 Bericht an den Kreistag – Gründung „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ 1 1 Vorbemerkung Im Koalitionsvertrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz wird die Bedeutung des Bürgers und der Kommunen an einer dezentralen Energiewende und dem landesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energieversorgung ausdrücklich gewünscht. Erklärtes Ziel der Regierung ist hierbei die bilanzielle Deckung des landesweiten Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien bis 2030. Die in der Eifel an der Grenze zu Belgien und Nordrhein-Westfalen liegende SchneifelRegion stellt mit einer Fläche von 2.600 ha eines der größten zusammenhängenden Staatswaldgebiete in Rheinland-Pfalz dar, welches gleichzeitig über beste Windgeschwindigkeiten um 8,0 m/s in 100 m über Grund verfügt. Höchster Punkt des Schneifel-Höhenkamms ist der Schwarze Mann mit rund 700 m Höhe. Aufgrund der guten Voraussetzungen für Windenergie in der Schneifel-Region ist die zeitnahe Aufnahme eines Ausschreibungsverfahrens durch das Land Rheinland-Pfalz zur Projektierung des Schneifel-Höhenkamms absehbar. Als Zeichen der Solidarität der Landesregierung gegenüber den Kommunen und Bürgern von Rheinland-Pfalz wurde für die eigentümerübergreifende Projektierung Erneuerbarer Energien ein Solidarpakt zwischen Land und Kommunen geschlossen, der das Land verpflichtet, ein Drittel der Pachteinnahmen von Windenergie auf Landesflächen den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften abzugeben. Parallel zu dieser Entwicklung auf Landesebene plant die Verbandsgemeinde (VG) Prüm, in der sich die Schneifel-Region befindet, die Festlegung von Windvorranggebieten im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Hierzu wurden im Vorfeld intensive Untersuchungen zur Integrationsfähigkeit der Windenergie in die bestehenden Verhältnisse vorgenommen. Das Projekt Schneifelwind verfügt über zahlreiche Einflussgrößen, die es in seiner Gesamtheit einzigartig macht: • Das Projekt ist ein Meilenstein zur Umsetzung des ambitionierten Zieles der Landesregierung Rheinland-Pfalz, bis 2030 den landesweiten Stromverbrauch bilanziell zu 100 % zu decken, umzusetzen (Richarz, et al., 2012). Gleichzeitig ist es ein Pilot- und Prestigeprojekt für die Bewältigung der Energiewende gemeinsam mit Bürgern und Kommunen. • Das Projekt in seiner jetzigen Form würde, gemessen am Investitionsumfang, an der installierten Leistung sowie der verwendeten Anlagentechnik eines der größten Bericht an den Kreistag – Gründung „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ 2 zusammenhängenden Windprojekte in Rheinland-Pfalz und Deutschland darstellen. Es existiert bis dato beispielsweise kein Onshore-Windpark, welcher über die veranschlagte Anzahl an Großwindenergieanlagen mit einer Leistung von 7,5 MW verfügt. Die ausgemachte Gesamtleistung reicht je nach vorgefundenen Bedingungen von 100 - 200 MW, das entspricht einem Investitionsvolumen von 180 – 330 Mio. Euro. • Innerhalb der Projektierung Schneifelwind kommen alle Flächeneigentumsformen gleichwertig zum Zuge. Die grundstücksübergreifende Projektierung im Rahmen des Flächenpachtmodelles sichert allen privaten, kommunalen und landeseigenen Eigentumsformen eine gerechte Verteilung. • Durch eine transparente und faire Projektierung und Betriebsführung werden Bürgerinteressen auch außerhalb einer Beteiligung einer Energiegenossenschaft berücksichtigt und attraktive finanzielle Anreize zur Beteiligung geboten. • Um regionale Wertschöpfung überhaupt entwickeln zu können, bedarf es einer initiierenden Handlung einzelner ortsansässiger und regionaler Akteure, die durch fundierte Fachkenntnis und vernetztem Querschnittsdenken die Chancen und Risiken einer Unternehmung richtig einschätzen können. Warum sollen Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien beispielsweise von externen Akteuren geplant und umgesetzt werden, während in der Region zahlreiche Experten existieren, die über adäquate Kenntnisse verfügen und darüber hinaus durch ihre regionale Verwurzelung ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Landschaft und ihrer Bevölkerung aufweisen? Aus diesem Grund haben sich für die Entwicklung des Bürgerwindparks Schneifelwind Akteure verschiedenster Fachbereiche zusammengefunden, um ein zukunftsfähiges wirtschaftliches Energieprojekt mit Leuchtturmcharakter zu entwickeln und umzusetzen: • • • • KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Kall, RWE Deutschland AG mit Sitz in Essen, eegon - Eifel Energiegenossenschaft e.G. mit Sitz in Wiesbaum, Manfred Mundt, regionaler langjähriger Projektentwickler aus Neuerburg In einer überregionalen Projektentwicklungsgesellschaft in Form einer GmbH soll das Projekt geplant und entwickelt werden, um es nach Projektreife und Bau in einer Betreibergesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG langjährig zu betreiben. Bericht an den Kreistag – Gründung „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ 3 Die Projektentwicklungsgesellschaft sollte nach vorliegenden Erkenntnissen in der Form einer GmbH gegründet werden und könnte den Namen „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, die Planung, der Bau und/oder der Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung, schwerpunktmäßig in der rheinland-pfälzischen Eifel. Die Gesellschaft ist darüber hinaus berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen, die mit dem vorstehend beschriebenen Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. 2 Geplantes Vorhaben Die KEVER PBB mbH, die RWE Deutschland AG und der lokale Projektentwickler Manfred Mundt beabsichtigen die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft im Verhältnis von jeweils einem Drittel (1/3) die „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ zum XX.MM.YYYY zu gründen. Ziel der neu zu gründenden Gesellschaft ist zunächst die Planung und Entwicklung des Bürgerwindparks Schneifel in Rheinland-Pfalz. Die Gesellschaft ist zu allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den vorgenannten Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Diese Projektierungsgesellschaft unternimmt alle zur Realisierung eines Windparkes notwendigen Planungs- und Projektierungsschritte, um das Projekt Schneifelwind nach erfolgreicher Projektierung in schlüsselfertiger Form an eine regionale Windparkbetreibergesellschaft zu übergeben. Manfred Mundt wird sich bis zur Gründung der Projektierungsgesellschaft im Namen der zukünftigen Gesellschaft um die Sicherung der für die Projektierung relevanten Flächen kümmern. KEVER und Manfred Mundt werden das Projekt operativ bearbeiten und übernehmen die durch Personal entstehenden Planungskosten. Daher ist vorgesehen, dass RWE mit finanziellen Mitteln anfallende externe Kosten für Gutachten etc. übernimmt, um so den eigenen Beitrag zum Gesamtprozess zu leisten. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes im Oktober 2013 sollte die Projektierungs-GmbH voll geschäftsfähig sein. In jüngerer Zeit führte die vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen in der Region verwurzelten Akteuren zu erfolgreichen Akquise von Windprojekten. Dies ist vor allem auf die anwachsende Bedeutung zurückzuführen, die kommunale Vertreter der regionalen Wertschöpfung und der eigenverantwortlichen Umsetzung einer dezentralen Energiewende beimessen. Bericht an den Kreistag – Gründung „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ 4 Es ist daher die Überzeugung aller in der Projektierungsgesellschaft zusammengeschlossenen Gesellschafter, dass eine enge Zusammenarbeit zur Entwicklung regionaler, bürgernaher Windprojekte ein zukunftsfähiges Modell darstellt, welches auch außerhalb des SchneifelGebietes großen Anklang bei Kommunen und Verbandsgemeinden finden würde. Daher ist eine Weiterführung der Projektierungsgesellschaft als transregionale Planungsgesellschaft auch außerhalb der Schneifel-Region sinnvoll und empfehlenswert, um Geldkreisläufe langfristig in der Region zu binden. Der Aktionsrahmen der Projektierungsgesellschaft sollte hierbei aufgrund der regionalen Verwurzelung aller Akteure schwerpunktmäßig innerhalb der rheinland-pfälzischen Eifel liegen. 3 Chancen und Risiken Zur Einschätzung der Marktfähigkeit einer zu gründenden Projektentwicklung Eifel Energien GmbH (PEE) ist die detaillierte Sondierung und Darlegung aller relevanten Chancen und Risiken essentiell. Grundlage eines jeden Projektierers in der Erneuerbaren-Branche ist das ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG). Es birgt neben Risiken auch beachtliche Chancen, da es in seiner jetzigen Form jedem Anlagenbetreiber von Erneuerbaren Energien eine konstante Einspeisevergütung zusichert, die, unbeeinflusst von Schwankungen im Strommarkt, für 20 Jahre ab vergütungstechnischer Inbetriebnahme gewährt wird. Die Vergütung wird bei Einspeisung in das öffentliche Netz für jede gelieferte Kilowattstunde gezahlt und sichert so auch dem Projektierer der Anlage eine feste Planungsgrundlage mit abschätzbaren Risiken. Ein Risiko besteht dahingehend, dass eine Novellierung des EEG nach der Bundestagswahl 2013 ab dem Jahr 2015 als wahrscheinlich anzunehmen ist, die zu einer Absenkung der Vergütungsstruktur führen könnte. Der unsichere Ausgang dieser politischen Entwicklung birgt insoweit Risiken, dass zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die Auswirkungen für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien getroffen werden kann. Die Planungssicherheit bis zur Verabschiedung der EEG-Novelle ist daher also nicht gegeben. Dieser Entwicklung im förderpolitischen Rahmen steht der positive Aspekt gegenüber, Strom aus Erneuerbaren Quellen nicht über das EEG vergüten zu lassen, sondern direkt zu vermarkten. Die steigende Marktfähigkeit von Erneuerbarem Strom führt unmittelbar zu einer wachsenden Marktintegration, sodass Auswirkungen der möglichen EEG-Novelle abgefedert und Strom aus Erneuerbarer Energien weiterhin gewinnbringend vermarktet werden kann. Erneuerbare Energien werden sich auch in Zukunft einer wachsenden Bedeutung erfreuen, da die konventionellen Energieträger Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran, auf denen sich die globale Weltwirtschaft nach wie vor stützt, endlich sind und daher die Beschaffungskosten für diese Rohstoffe weiter steigen. Erneuerbare Energien sind demgegenüber preisunempfindlich, da sie nur in minimalem Umfang von steigenden Rohstoffpreisen tangiert sind. Demgegenüber 5 Bericht an den Kreistag – Gründung „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ unterliegen Erneuerbare Energien, witterungsbedingten Einflüssen. insbesondere Photovoltaik und Windenergie Neben der Frage nach der förderpolitischen Neuausrichtung des EEG existiert für eine Projektierungsgesellschaft natürlich auch das Risiko der Übernahme von Risikokapital: Bis zum erfolgreichen Verkauf der Projektrechte bzw. der realisierten Energieanlage trägt die Gesellschaft das Planungsrisiko für die zur Genehmigung notwendigen Gutachten und die personellen Planungskosten, sodass bei Scheitern eines Projektes ein negatives Ergebnis resultiert. Durch entsprechende Fachkompetenz können risikobehaftete Projekte jedoch bereits im Vorfeld als solche identifiziert und die Planungen frühzeitig eingestellt werden. Diese Fachkompetenz kann die PEE durch die intelligente Verknüpfung von verschiedenen, in der Region verwurzelten Experten bieten, wobei die durch die Zusammenarbeit induzierten Synergieeffekte sich zusätzlich positiv auf den Unternehmenserfolg auswirken. Die Absicht der Gründung einer schwerpunktmäßig in der rheinland-pfälzischen Eifel tätigen PEE resultiert aus der bisher einmaligen Kombination verschiedener landesplanerischer Gegebenheiten und gesellschaftspolitischer Aktivitäten. Durch bis dato restriktiv geführte Raumplanungen auch in Regionen mit guten Windhöffigkeiten existieren in der Eifel enorme Potenziale zum Ausbau der Windenergie. Durch ein Umdenken auf ministerialer Ebene sind diese Potenzialflächen, die immerhin bis zu 4 % der Landesfläche entsprechen, nun erschließbar und werden von den unteren Planungsbehörden umgesetzt. Ein bedeutender politischer Grundsatz ist hierbei die aktive Einbeziehung des Bürgers vor Ort, damit die Wertschöpfung und die damit verbundenen Geldkreisläufe überwiegend regional ablaufen. Dies entspricht dem Handlungsgrundsatz der zukünftigen Gesellschafter der PEE und stellt einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Projektierern dar. Aufgrund ihres regionalen Bezuges verfügen die Gesellschafter bereits über ein weit verzweigtes Netzwerk in Politik und Gesellschaft, welches durch den unmittelbaren Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern von großer Bedeutung für den zukünftigen Unternehmenserfolg ist. Der Aufwand für die Akquise von wirtschaftlich tragfähigen Projekten wird aufgrund der bürgerorientierten, transparenten Erscheinungsform der zukünftigen Projektierungsgesellschaft daher als sehr gering eingestuft. Bereits vor Gründung der Projektierungsgesellschaft verfügen die zukünftigen Gesellschafter über Projekte, die Aufnahme von Planungstätigkeiten von Beginn an sicherstellen würde. Aufgrund der dargelegten Chancen und Risiken kann zusammenfassend die Gründung der Projektentwicklung Eifel Energien GmbH unbedingt empfohlen werden. Das Unternehmenskonzept ist nach Einschätzung aller zukünftigen Gesellschafter in hohem Maße belastbar und verspricht trotz der genannten Risiken eine langfristig belastbare Wirtschaftlichkeitsentwicklung. Bericht an den Kreistag – Gründung „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ 4 6 Auswirkungen auf das Handwerk, die mittelständische Wirtschaft und die Beschäftigten der jeweils handelnden Gewerkschaften Eine Erbringung unmittelbar verbundener Dienstleistungen erfolgt nicht und ist auch nicht beabsichtigt.