Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien hier: aktueller Sachstand)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
200 kB
Datum
08.11.2016
Erstellt
27.10.16, 18:02
Aktualisiert
24.04.17, 14:56
Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen
hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien
hier: aktueller Sachstand) Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen
hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien
hier: aktueller Sachstand) Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen
hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien
hier: aktueller Sachstand)

öffnen download melden Dateigröße: 200 kB

Inhalt der Datei

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-39/2016 2. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 15.03.2016 Rat der Stadt Bedburg 05.04.2016 Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 08.11.2016 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien hier: aktueller Sachstand Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.206 einen Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Thematik des Betriebs der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel beraten. Beide Atomkraftwerke wurden in der Vergangenheit wiederholt aufgrund technischer Störungen und Zwischenfälle vom Netz genommen. Details zur Geschichte sowie den Zwischenfällen lassen sich den folgenden Seiten entnehmen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tihange https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Doel Der Antrag sieht vor, den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Bedburg gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten. Hierzu teilte die Verwaltung vorab mit: Die StädteRegion Aachen hat am 05.02.2016 Klage gegen die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkblocks Tihange 2 beim belgischen Staatsrat eingereicht. Diese Klage bewegt sich damit auf Gebiet des öffentlichen Rechts gegen den Betrieb des in der Kritik stehenden Kraftwerksblocks. Nach Auskunft der StädteRegion ist ein Beitritt Dritter aus formalen Gründen nicht mehr möglich. Im Nachgang fand am 17.03.2016 ein Termin zum weiteren Vorgehen bei der StädteRegion Aachen statt, an der Bürgermeister Solbach für die Stadt Bedburg teilgenommen hat. Hierbei führte Herr StädteRegionsrat Etschenberg aus, dass als nächster Schritt ein Termin bei der EUKommission geplant sei, wo die unterstützenden Kommunen von EU-Parlamentspräsident Schulz empfangen werden sollen. Die Stadt Bedburg hat sich im Mai 2016 gemäß Beschluss des Rates vom 15.04.2016 mit einem freiwilligen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000.- € für das Rechtsverfahren und Auskunftsersuchen der Städteregion Aachen beteiligt. Hierzu wird auf die Vorlage zur Ratssitzung vom 05.04.2016 verwiesen (WP9-39/2016, 1. Ergänzung). Sachstand zur Sitzung am 08.11.2016: Am 01.09.2016 wurde durch die StädteRegion Aachen gemeinsam mit den Partnern aus den Niederlanden und Luxemburg, die stellvertretend für alle Partner der 'DreiländerRegion handeln, gegen Tihange' die Klage vor dem belgischen Staatsrat eingereicht. Die Aktionsgemeinschaft 'DreiländerRegion gegen Tihange' umfasst nunmehr über 100 Kommunen/Gebietskörperschaften aus Deutschland (Rheinland-Pfalz und NRW) den Niederlanden und Luxemburg. Betrachtet man zudem, dass zwischenzeitlich auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen der gemeinsamen Klage vor dem belgischen Staatsrat (formelle Aspekte) beigetreten sind, so umfasst der Lebensraum mittlerweile rund 12 Millionen Menschen. Hinzu kommen die Menschen aus Südlimburg in den Niederlanden und weiten Teilen Luxemburgs. Die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen wurde durch das Gericht bereits zugelassen. Die Zulassung des Landes Rheinland-Pfalz wird ebenfalls erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass sich das Gericht in den kommenden Monaten auch materiell zu der Klage äußert. Zwischenzeitlich sind auch große mittelständische Unternehmen an StädteRegion Aachen herangetreten, um sich über den aktuellen Sachstand und ihre Möglichkeiten zu informieren. Diese Unternehmen sehen den Unternehmensstandort gefährdet und erwägen ebenfalls, sich der Klage anzuschließen, um ihre nachvollziehbaren Interessen zu wahren. Am 14.06.2016 wurde ein Auskunftsersuchen an Herrn Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Brüssel übergeben. Dieser Termin war für die Initiative von besonderer Wichtigkeit Beschlussvorlage WP9-39/2016 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 nicht nur weil das Vorgehen nochmals eine enorme öffentliche Wahrnehmung erfahren hat. Entscheidender war und ist, dass das Anliegen nunmehr in verschiedenen Ausschüssen des EUParlamentes behandelt wird und sich die Parlamentarier mit den Sorgen und Nöten unseres Lebensraumes befassen müssen. Darüber hinaus hat Herr EU-Parlamentspräsident Schulz einen Termin mit dem zuständigen EUKommissar Canete vermittelt. Der Termin mit Kommissar Canete, der am 25.07.2016 in Brüssel stattfand und an dem u.a. ebenfalls die stellvertretenden Partner aus Maastricht (NL) und Wiltz (L) teilgenommen haben, war ein weiterer wichtiger Schritt, um Anliegen in Brüssel vorzubringen. Kommissar Canete zeigte sich zunehmend offen für das Anliegen und sagte lt. der StädteRegion Aachen insbesondere zu, Unterlagen, die der Kommission vorliegen, zur Verfügung zu stellen, um das Anliegen substantiell weiter untermauern zu können. Am 27.10.2016 wird Herr Helmut Etschenberg von der StädteRegion Aachen den Städteregionstag (vergleichbar dem Stadtrat / Kreistag) über das bisherige und das weitere Vorgehen informieren. In dieser Sitzung wird Herr Professor Alfred Böcking über medizinische Aspekte eines Schadensereignisses in Tihange berichten und Herr Professor Wolfgang Renneberg Ausführungen zu einem von der StädteRegion Aachen beauftragten Institut der Uni Wien zu 'möglichen radiologischen Auswirkungen eines Versagens des Reaktordruckbehälters des KKW Tihange 2' machen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung: Der Weiterbetrieb der kritisierten Atomkraftwerke birgt ein potenzielles Risiko zur Entwicklung der gesamten Region im westlichen Rheinland. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 24.10.2016 ----------------------------------Harald Schreier ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Sibille Brabender-Lipej Sachbearbeiter Fachdienstleiter Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP9-39/2016 2. Ergänzung Seite 3