Daten
Kommune
Bedburg
Größe
200 kB
Datum
08.11.2016
Erstellt
27.10.16, 18:02
Aktualisiert
24.04.17, 14:56
Stichworte
Inhalt der Datei
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Drucksache: WP9-39/2016
2. Ergänzung
Fachdienst 5 - Stadtplanung,
Bauordnung, Wirtschaftsförderung
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Umwelt und
Strukturwandel
15.03.2016
Rat der Stadt Bedburg
05.04.2016
Ausschuss für Umwelt und
Strukturwandel
08.11.2016
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
Betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen
hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke
Tihange und Doel / Belgien
hier: aktueller Sachstand
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Begründung:
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.206 einen Antrag der Fraktion
Bündnis90 / Die Grünen zur Thematik des Betriebs der belgischen Atomkraftwerke Tihange und
Doel beraten.
Beide Atomkraftwerke wurden in der Vergangenheit wiederholt aufgrund technischer Störungen
und Zwischenfälle vom Netz genommen. Details zur Geschichte sowie den Zwischenfällen lassen
sich den folgenden Seiten entnehmen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tihange
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Doel
Der Antrag sieht vor, den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Bedburg gegen
den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten.
Hierzu teilte die Verwaltung vorab mit:
Die StädteRegion Aachen hat am 05.02.2016 Klage gegen die Wiederinbetriebnahme des
Kraftwerkblocks Tihange 2 beim belgischen Staatsrat eingereicht. Diese Klage bewegt sich damit
auf Gebiet des öffentlichen Rechts gegen den Betrieb des in der Kritik stehenden
Kraftwerksblocks. Nach Auskunft der StädteRegion ist ein Beitritt Dritter aus formalen Gründen
nicht mehr möglich.
Im Nachgang fand am 17.03.2016 ein Termin zum weiteren Vorgehen bei der StädteRegion
Aachen statt, an der Bürgermeister Solbach für die Stadt Bedburg teilgenommen hat. Hierbei
führte Herr StädteRegionsrat Etschenberg aus, dass als nächster Schritt ein Termin bei der EUKommission geplant sei, wo die unterstützenden Kommunen von EU-Parlamentspräsident Schulz
empfangen werden sollen.
Die Stadt Bedburg hat sich im Mai 2016 gemäß Beschluss des Rates vom 15.04.2016 mit einem
freiwilligen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000.- € für das Rechtsverfahren und Auskunftsersuchen der
Städteregion Aachen beteiligt. Hierzu wird auf die Vorlage zur Ratssitzung vom 05.04.2016
verwiesen (WP9-39/2016, 1. Ergänzung).
Sachstand zur Sitzung am 08.11.2016:
Am 01.09.2016 wurde durch die StädteRegion Aachen gemeinsam mit den Partnern aus den
Niederlanden und Luxemburg, die stellvertretend für alle Partner der 'DreiländerRegion handeln,
gegen Tihange' die Klage vor dem belgischen Staatsrat eingereicht.
Die Aktionsgemeinschaft 'DreiländerRegion gegen Tihange' umfasst nunmehr über 100
Kommunen/Gebietskörperschaften aus Deutschland (Rheinland-Pfalz und NRW) den
Niederlanden und Luxemburg. Betrachtet man zudem, dass zwischenzeitlich auch die
Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen der gemeinsamen Klage vor dem
belgischen Staatsrat (formelle Aspekte) beigetreten sind, so umfasst der Lebensraum mittlerweile
rund 12 Millionen Menschen. Hinzu kommen die Menschen aus Südlimburg in den Niederlanden
und weiten Teilen Luxemburgs. Die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen wurde durch das
Gericht bereits zugelassen. Die Zulassung des Landes Rheinland-Pfalz wird ebenfalls erwartet. Es
wird davon ausgegangen, dass sich das Gericht in den kommenden Monaten auch materiell zu
der Klage äußert. Zwischenzeitlich sind auch große mittelständische Unternehmen an
StädteRegion Aachen herangetreten, um sich über den aktuellen Sachstand und ihre
Möglichkeiten zu informieren. Diese Unternehmen sehen den Unternehmensstandort gefährdet
und erwägen ebenfalls, sich der Klage anzuschließen, um ihre nachvollziehbaren Interessen zu
wahren. Am 14.06.2016 wurde ein Auskunftsersuchen an Herrn Parlamentspräsidenten Martin
Schulz in Brüssel übergeben. Dieser Termin war für die Initiative von besonderer Wichtigkeit Beschlussvorlage WP9-39/2016 2. Ergänzung
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nicht nur weil das Vorgehen nochmals eine enorme öffentliche Wahrnehmung erfahren hat.
Entscheidender war und ist, dass das Anliegen nunmehr in verschiedenen Ausschüssen des EUParlamentes behandelt wird und sich die Parlamentarier mit den Sorgen und Nöten unseres
Lebensraumes befassen müssen.
Darüber hinaus hat Herr EU-Parlamentspräsident Schulz einen Termin mit dem zuständigen EUKommissar Canete vermittelt.
Der Termin mit Kommissar Canete, der am 25.07.2016 in Brüssel stattfand und an dem u.a.
ebenfalls die stellvertretenden Partner aus Maastricht (NL) und Wiltz (L) teilgenommen haben, war
ein weiterer wichtiger Schritt, um Anliegen in Brüssel vorzubringen. Kommissar Canete zeigte sich
zunehmend offen für das Anliegen und sagte lt. der StädteRegion Aachen insbesondere zu,
Unterlagen, die der Kommission vorliegen, zur Verfügung zu stellen, um das Anliegen substantiell
weiter untermauern zu können.
Am 27.10.2016 wird Herr Helmut Etschenberg von der StädteRegion Aachen den
Städteregionstag (vergleichbar dem Stadtrat / Kreistag) über das bisherige und das weitere
Vorgehen informieren. In dieser Sitzung wird Herr Professor Alfred Böcking über medizinische
Aspekte eines Schadensereignisses in Tihange berichten und Herr Professor Wolfgang
Renneberg Ausführungen zu einem von der StädteRegion Aachen beauftragten Institut der Uni
Wien zu 'möglichen radiologischen Auswirkungen eines Versagens des Reaktordruckbehälters
des KKW Tihange 2' machen.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
keine
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung:
Der Weiterbetrieb der kritisierten Atomkraftwerke birgt ein potenzielles Risiko zur Entwicklung der gesamten Region im
westlichen Rheinland.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein x
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
Bedburg, 24.10.2016
----------------------------------Harald Schreier
----------------------------------Rainer Köster
----------------------------------Sibille Brabender-Lipej
Sachbearbeiter
Fachdienstleiter
Allgemeine Vertreterin des
Bürgermeisters
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