Beschlussvorlage (Verwertung von städtischen Fahrzeugen und Gerätschaften Hier: Ergänzender gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und FDP in Fortführung des Antrags vom 15.04.2016 )

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9133/2016 1. Ergänzung Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bauausschuss 13.09.2016 Bauausschuss 14.02.2017 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Betreff: Verwertung von städtischen Fahrzeugen und Gerätschaften Hier: Ergänzender gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und FDP in Fortführung des Antrags vom 15.04.2016 Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Sitzungsvorlage WP 9-133-2016 wurde ausführlich Stellung zu dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP betreffend die Verwertung von städtischen Fahrzeugen und Gerätschaften vom 15.04.2016 genommen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen. Mit dem als Anlage beigefügten ergänzenden Schreiben der CDU-Fraktion und der FDP wird beantragt: 1. Die Veräußerung von Kraftfahrzeugen aus dem Fuhrpark der Stadt Bedburg wird – soweit sachliche Bedenken im Einzelfall nicht entgegenstehen- mit Hilfe der Plattform www.zollauktion.de durchgeführt. 2. Die Versteigerung über die Plattform www.zoll-auktion.de wird unter Mitteilung von Versteigerungsgegenstand und -termin den Bürgerinnen der Stadt Bedburg im „Bedburger Löwen“ angezeigt. 3. Die Veräußerung von Kraftfahrzeugen aus dem Fuhrpark der Stadt Bedburg erfolgt unter der Leitung der Abteilung Beschaffung. 4. Für den gesamten Fuhrpark der Stadt Bedburg wird ein Wiederbeschaffungsprogramm auferlegt. Der o. a. Antrag wurde, da hiervon die gesamte Verwaltung betroffen ist, im Rahmen der regelmäßig stattfindenden internen Leiterrunde thematisiert. Im Ergebnis kann mitgeteilt werden, dass die Verwaltung keine Bedenken hat, zukünftig für die Verwertung von Fahrzeugen bzw. Gerätschaften auch die Plattform www.zoll-auktion.de zu nutzen. Je nachdem was zur Verwertung ansteht, behält sich die Verwaltung allerdings auch andere Verwertungsmöglichkeiten vor. Des Weiteren bestehen auch keine Bedenken, bei Versteigerungen über die Plattform www.zollauktion.de einen vorherigen Hinweis im „Bedburger Löwen“ zu veröffentlichen. Punkt 3 kann nicht entsprochen werden, da es keine zentrale Beschaffungsstelle für Fahrzeuge gibt. So wird z. B. die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sinnvollerweise von den Fachleuten des Fachdienstes 3 durchgeführt. Der Zeitpunkt einer anstehenden Wiederbeschaffung von Fahrzeugen kann dem Finanzplan der Haushaltssatzung entnommen werden. Hierdurch ist eine jährliche Überprüfung von Notwendigkeiten, aber auch die Möglichkeit, auf Neuerungen zeitnah zu reagieren, sichergestellt. Verwaltungsseitig wird diese Vorgehensweise als sinnvoll und praktikabel angesehen. Beschlussvorlage WP9-133/2016 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-133/2016 1. Ergänzung Seite 3