Beschlussvorlage (Anlage I.3 Aufgabenkritik FD 5)

Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung - Datum: 06.06.2017 Aufstellung der Leistungen im Fachdienst 5 In Fortführung der Sitzungen des HFA der Stadt Bedburg vom 31.01.2017 sowie 21.03.2017 über nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde bzw. aufwandsmindernde Maßnahmen zur Konsolidierung künftiger Haushalte wurde unter Heranziehung des Berichtes der GPA nachfolgende Erläuterung seitens des FD 5 erstellt. Im Fachdienst 5 ist eine Aufteilung / Aufstellung nach Produktgruppen erfolgt. Der Anteil der freiwilligen Leistungen ist hierbei stark reduziert. In den folgenden Ausführungen wird auf die Produktgruppen eingegangen und die Bereiche erläutert. Dabei wird auf die Empfehlungen des GPA eingegangen. Die politischen Zielvorgaben wurden konzentriert zusammengefasst. Produktteilplan Innere Verwaltung 01.111.103 Liegenschaften Politische Zielvorgabe: Bedarfsgerechte Entwicklung und Veräußerung von städtischen Flächen, die sich für eine bauliche Entwicklung eignen. Die veranschlagten Erträge ergeben sich im Schwerpunkt aus den Vermarktungserlösen der städtischen Flächen (Baugebiet Goethestraße, Baugebiet Sonnenfeld sowie Baugebiet Kolpingstraße). Perspektivisch können sich aus dem zur Zeit in Aufstellung befindlichen Baulückenkataster und der damit verbundenen Hebung von Flächenpotentialen weitere städtische Grundstücke ergeben, die einer Vermarktung zugeführt werden können. Beispielhaft sei hier die Aktivierung ehem. und aufgegebener Spielplätze sowie die Veräußerung von Grundstücksflächen im Gelände Bedburger Mitte genannt. Weitere Einnahmepositionen befinden sich im Bereich der Vermietung und Verpachtung, die jedoch bei Gesamtbetrachtung des Haushaltes als untergeordnet einzustufen sind und sich insgesamt auf 91.300 € belaufen. Hier beträgt der überwiegende Teil Entgelte aus der Nutzung der Wegeflächen für den Windpark Königshovener Höhe. Für Grunderwerb sind 1.600.000 € vorgesehen. Dies betrifft insbesondere den Erwerb von Bauland an der Marienstraße, Erwerb von Grundstücksflächen im Gebiet Zuckerfabrik, Erwerb von Bauland im IPM sowie weiterem strategischen Flächenerwerb. Einsparung: Mittel für den Flächenerwerb können eingespart werden, mit der Folge, dass strateWindows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10158.docx Aktenvermerk vom 14.06.2017 Seite: 2 gische Maßnahmen übergeordneter Relevanz nicht mehr durchgeführt werden können. Produktteilplan Räumliche Planung und Entwicklung 09.511.106 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation Politische Zielvorgabe: Im Schwerpunkt Rahmensetzung des Baurechts zur Fortentwicklung Bestands und der Bereitstellung von Bauland für eine nachhaltige Wohnbauland- und damit Bevölkerungsentwicklung sowie auch der Gewerblichen Flächenentwicklung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bedburg. Plakativ sei hier aufgeführt: Rahmenplan Bedburg, Gewerbeflächenentwicklungskonzept. Siedlungsflächenkonzept Wohnen, Einzelhandelskonzept, Interkommunale Zusammenarbeit und Konzepte (IRR, Zweckverband :terra nova, SIXPACK). Hieraus resultiert die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg, die dem gemäße Aufstellung, Aufhebung, Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen und sonstigen städtebaulichen Satzungen. Für die Abwicklung der Planverfahren soll sich im Schwerpunkt aus eigenem Personal bedient werden. Dies betrifft insbesondere die Erstellung von Planzeichnungen, Begründungen, Umweltberichte, Abwägungsschritte, Städtebaulichen Konzepte. Ferner stehen im Budget des Fachdienstes 79.000 € zur Verfügung, um sich externer Gutachter und Unternehmen bedienen zu können. Im Vergleich zum Ergebnis aus dem Jahr 2015 wurde der Ansatz um ca. 57.000 € zurückgefahren und soll in den Planjahren 2018 -2020 nochmals reduziert werden. Ursächlich hierfür war die Kompensation einer personellen Nachsteuerung. Aus heutiger Sicht und damit aktuellen Lage in der personellen Struktur des Fachdienstes 5 im Bereich Stadtplanung stellt sich jedoch auch bei personeller Ergänzung auf den derzeitigen im Stellenplan dargelegten Personalstand die Frage einer zusätzlichen personellen Ergänzung oder zumindest der Beibehaltung des derzeitigen Ansatzes für Planungskosten externer Büros. Neben der Vielzahl interkommunaler Projekte und Ansätze sind hier die städtebaulichen „Highlights“ wie        Bedburger Mitte / Rahmenplan Bedburg Rahmenplan Kaster Siedlungsflächenentwicklung Wohnen und Gewerbe Umsetzung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes Vergnügungsstätten Konzept Nachhaltiger Breitbandausbau Strukturwandel im Rheinischen Revier Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10158.docx Aktenvermerk vom 14.06.2017 Seite: 3 Für den Zweckverband :terra nova werden im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten Bergheim und Elsdorf Mitgliedsbeiträge in Höhe von 37.500 € fällig. Nach voraussichtlichem Planerischen Abschluss in 2018 kann hier die Vermarktung erfolgen. Einsparung: Mittel für Dienstleitungen Dritter im Rahmen der Bauleitplanung perspektivisch auf „Null“ herunterfahren, mit der Folge, dass äußerst lange Zeitfenster in der Bearbeitung von Nöten sind und ferner Fachplaner durch die Stadt selbst eingestellt werden müssen 10 –Bauen und Wohnen 10.521 – Bau- und Grundstücksordnung Politische Zielvorgabe: Sicherstellung einer möglichst kurzen Bearbeitungszeit von Bauanträgen. Im Jahr 2016 wurden 184 Bauanträge bei der Stadt Bedburg gestellt und bearbeitet. Genehmigungsgebühren sind im Jahr 2016 in Höhe von ca. 560.000 € angefallen und zum Soll gestellt worden. Hierbei ist zu erwähnen, dass ca. 4/5 der Gebühren auf ein Großbauvorhaben angerechnet wurden. Nicht in diesen Leistungen entsprechend der Zielvorgabe des Rates sind enthalten die Erteilung und Bearbeitung von Baulast-Auskünften, Teilungsanträgen oder Bauberatungen und erforderliche Vorgespräche. Bauordnungsrechtliche Verfahren sind hier ebenfalls noch nicht inbegriffen wie Schwarzbauten, Nachbarbeschwerden, unzulässigen Nutzungen sowie die damit verbundenen Zwangs- Buß- oder Verwarngelder. Ebenso die Wiederkehrende Prüfungen bei Großbauvorhaben im Bestand, wie bspw. bei Schulen, Altenheimen etc. . Im Jahr 2017 sind bislang 67 Bauanträge gestellt worden bzw. in der Bearbeitung. Zur Einnahmesituation kann hier ausgeführt werden, dass bislang ca. 40.000 € vereinnahmt wurden; so dass der identische Wert wie im Jahr 2016 voraussichtlich erreicht wird. In den letzten Jahren war die personelle und damit quantitative Ausstattung nicht optimal und dennoch wurden eine Vielzahl von Vorgängen bearbeitet und abgeschlossen. Wie ursprünglich geplant konnten den Sachbearbeitern Stadtteile und damit Baugebiete zugeordnet werden, um auch hier die Ortskenntnis zu verbessern und Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10158.docx Aktenvermerk vom 14.06.2017 Seite: 4 Doppelarbeiten zu vermeiden. Nach der Rückkehr von zwei Mitarbeiterinnen aus der Elternzeit im September 2017 bzw. Januar 2018 ist die Bauaufsichtsbehörde mit nahezu 4 VZ besetzt und nach derzeitiger Einschätzung gut ausgestattet. Letztendlich führt eine kurze Bearbeitungszeit mit dem für den Antragsteller „gewünschten“ aber nicht immer umsetzbaren Ergebnis zu einem positiven Standortfaktor der Stadt Bedburg; dies letztendlich auch vor dem Hintergrund der anstehenden Baulandentwicklung in der Stadt Bedburg. Einsparung: Personelle Reduzierung würde zu längeren Bearbeitungszeiten und damit zu bürger- und unternehmerunfreundlichen Ergebnissen führen. 10 –Bauen und Wohnen 10.523 – Denkmalschutz- und Pflege, denkmalgeschützte Gebäude Politische Zielvorgabe: Städtische Denkmäler (nicht Gebäude) sind nur bei äußerster Dringlichkeit instand zu setzen. Hierzu werden vorsorglich 20.000 € eingestellt. Darüber hinaus werden 20.000 € für die Bezuschussung privater Denkmäler eingestellt, dies als Eigenanteil zu Generierung weiterer Landesmittel in identischer Höhe. Neben der Pflege städtischer Denkmäler werden im Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich der Denkmalpflege die Änderungen und Umbauten an privaten Denkmälern bearbeitet. Dies in Abstimmung mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege. Hier erfolgt im Vorfeld eine Beratung der Eigentümer unter Einbindung von Fachbüros bis hin zu steuerlichen Bescheinigungen. Die Bezuschussung erfolgt nach Antrag und entsprechender Beratung im Fachausschuss. Einsparung: Streichung der Bezuschussung für private Denkmäler. Dies würde eine Einsparung von 20.000 € für die Stadt Bedburg bedeuten. Historische Bausubstanz ist jedoch für die Stadt Bedburg u.a. auch ein besonderer Standortfaktor. Darüber hinaus, werden Eigentümer historischer Bausubstanz animiert, die ohnehin aufwendigeren Maßnahmen zeitnah durchzuführen und nicht nur substanzerhaltend tätig zu werden. Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10158.docx Aktenvermerk vom 14.06.2017 Seite: 5 12- Verkehrsflächen- und anlagen , ÖPNV Kostenstelle 111.001 Verkehrssicherung und –planung Politische Zielvorgabe: Neben der Zielvorgaben zur Umsetzung von Baumaßnahmen ist die Verkehrsplanung durch den Rat definiert. Die Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für die Stadt Bedburg zur Begründung und Umsetzung von verkehrlichen Einzelmaßnahmen bildet hier den Schwerpunkt. In den Konsequenz ist dies der Masterplan Verkehr, der Masterplan Radverkehr und die damit verbundenen Einzelpositionen (bspw. Schulwegsicherung, Verkehrsberuhigung). Im Bereich der Verkehrsanordnung Einzelmaßnahmen wie Umzugsgenehmigungen, Sonntagsfahrverbote, Genehmigung von Schwerlast- und Großtransporten, Anordnung von Beschilderungen und Markierungen, Bußgeldverfahren, Behindertenparken und Parkausweise etc. Im Bereich des ÖPNV der barrierefreie Ausbau von Haltestellen, Linienplanung und Bedarfsermittlung, AST-Verkehr, NVP des Rhein-Erft-Kreises, Bürgerbus, Mitfahrbänke etc. Einsparung: -/- 14 – Umweltschutz 14.561 Umweltschutzmaßnahmen Politische Zielvorgabe: Die Stadt Bedburg erstellt ein Klimaschutzkonzept und strebt damit das Etikett klimafreundliche Stadt an. Ein Antrag auf Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes wurde gestellt und befindet sich in der Bearbeitung. Die Umsetzung einer Storchenwiese ist ebenfalls bereits beschlossen und kurz vor der Umsetzung und aus Sicht der Fachabteilung kein Marketinginstrument. Einsparungen: -/- Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10158.docx Aktenvermerk vom 14.06.2017 Seite: 6 Aber auch die Angelegenheiten des Baumschutzes in Anwendung der Baumschutzsatzung der Stadt Bedburg sind ein wichtiges Instrument, um den Anforderungen gerecht zu werden. Anträge werden gestellt, rechtsmittelfähigen Bescheide mit Ausgleichspflanzungen werden erteilt und ein Baumschutzkommission ist eingerichtet. 15 – Wirtschaft und Tourismus 15.571 Wirtschaftsförderung Politische Zielvorgabe: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bedburg, Bestandspflege und Generierung neuer Gewerbeflächen Mit der Einrichtung der Wirtschaftsförderung als Stabsstelle im Jahr 2010 und in der Folge dem Übergang in den aufgabenverwandten Fachdienst 5 im Jahr 2015 zur Generierung von zeitlichen und fachlichem Austausch konnte die Anzahl der Arbeitsplätze und das Steueraufkommen im gewerblichem am Beispiel des Industrieparkes Mühlenerft deutlich – lässt man den bekannten Ausfall des größten Steuerzahlers einmal außen vor, merklich gesteigert werden. So wurden 2010 bis 2016 gewerbliche Grundstücksverkäufe aktiv begleitet und umgesetzt. Dies in einer Größenordnung von 429.000 m² gewerblicher Grundstücksfläche. Ein weiterer und noch entscheidender Schwerpunkt in der Tätigkeit ist die Bestandspflege und damit die Bestanderhaltung vorhandener Unternehmen am Standort Bedburg, denn mit der Ansiedlung ist die Aufgabe nicht beendet. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Generierung neuer gewerblicher Bauflächen - möglichst auf dem Stadtgebiet der Stadt Bedburg. Dies erfolgt unter Begleitung und federführender Arbeit im Arbeitskreis zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Rhein-Erft-Kreises aber eben auch durch interkommunale Kooperationen mit Nachbarkommunen. Die Teilnahme an Messen ist ferner ein geeignetes Mittel, Kontakte zu pflegen und neue Kontakte mit Investoren, Unternehmen und weiteren Partnern herzustellen. So konnten auf dieser Ebene eine Vielzahl von Projekten für die Stadt Bedburg im Vorfeld auf Ihre Machbarkeit geprüft und später umgesetzt werden. Einsparungen: -/- Windows-Benutzer / E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10158.docx