Beschlussvorlage (Anlage I.1 Aufgabenkritik FD 3)

Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales - Datum: 14.06.2017 Produkt 05 – Soziale Leistungen Produktgruppe 05.313 – Leistungen für Asylbewerber Kurzbeschreibung der Aufgaben: - Gewährung von Geldleistungen an ausländische Bürger, die Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben. Bindungsgrad Art Umfang gesetzlich bestimmt gesetzlich bestimmt Erläuterungen: - Bearbeitung der Leistungsanträge nach dem AsylbLG und aller sich ggf. daraus ergebenden weiteren Ansprüchen (z. B. Krankenhilfe, Vergabe BuT-Mittel etc.) - Die Anzahl sowie der Zeitpunkt neuer Zuweisungen ist seitens der Kommune nicht beeinflussbar Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Bedingungen sind hier lediglich Einsparungen im Personalbereich möglich. Da aber auf die seit 2015 stark steigenden Fallzahlen erst im Laufe diesen Jahres mit einer personellen Anpassung reagiert wurde (siehe auch Produkt 05.311 - Grundversorgung nach dem SGB XII), ist von einer Einsparung abzusehen. Eine adäquate Personalausstattung hat nicht nur positive Folgen auf die qualitative Fallbearbeitung sondern verringert auch den psychischen Druck auf die MitarbeiterInnen. E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10156.docx Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales - Datum: 14.06.2017 Produkt 05 – Soziale Leistungen Produktgruppe 05.315 – Soziale Einrichtungen Kurzbeschreibung der Aufgaben: - Betreuung der Wohnungslosen/Zuweisung einer Unterkunft - Unterstützung/Förderung von Einrichtungen und Vereinen im Rahmen der Wohlfahrtsförderungsrichtlinien - Betreuung und Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen (FD4) - Betreuung/Unterstützung der ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätigen Personen (FD4) Bindungsgrad Art Umfang gesetzlich bestimmt disponibel, jedoch z. T. vertraglich gebunden Erläuterungen: - Wohnungslose: Einsparungen möglich durch Reduzierung der Kontrollen des ordnungsbehördlichen Außendienstes Reduzierung der Platzzahl (damit Einsparungen im Bereich der Pflege möglich) Kontrollen der Energieversorgung (FD6) - Flüchtlinge Reduzierung Energieverbrauch in den Unterkünften Reduzierung/Einstellung der `Betreuungsleistungen´ (Hausmeister FD3) - Wohlfahrtsförderungsrichtlinien Förderung von 12 – 16 Vereinen jährlich (seit 2013) Mittel 2017: 7.000 € (beantragt seit 2013 rd. 50 %) Personalbindung: ca. 5% einer Vollzeitstelle Wohnungslose bereits auf das Minimalste reduziert; Einsparungen über Reduzierung der Kontrollen hat eine weitere Verwahrlosung des Objektes und der Umgebung zur Folge Flüchtlinge durch tägliche Anfahrten der FD3-Hausmeister fallen bereits geringe Mängel auf, die zeitnah selber oder durch den zuständigen FD6 behoben werden; hierdurch können größere Instandsetzungen vermieden werden Hinsichtlich des Themenkomplexes Integration wird auf die Ausführungen des FD4 verwiesen, der zwischenzeitlich zuständig ist. Wohlfahrtsförderungsrichtlinien - überwiegend lediglich geringe jährliche Förderung (125,00 € bzw. 250,00 €) - höhere Förderung in den letzten Jahren für Beratungsstellen; Förderung jedoch im geringen 4stelligen Bereich (in 2017 max. 1.000,00 €) - vereinzelt wurden Beschwerden hinsichtlich des Aufwandes geführt Der GPA-Bericht zielt auf die Einstellung dieser freiwilligen Aufgabe ab. E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10156.docx Aktenvermerk vom 14.06.2017 Seite: 3 Zusammenfassung der bezifferbaren Möglichkeiten einer Konsolidierung: 05.315 – Soziale Einrichtungen - 7.000 € Wohlfahrtsförderungsrichtlinien Zusammenfassung der nicht bezifferbaren Möglichkeiten einer Konsolidierung: 05.315 – Soziale Einrichtungen - Wohlfahrtsförderungsrichtlinien Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T10156.docx geringere Personalbindung von ca. 5% einer VZ