Mitteilungsvorlage (Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-39/2017 2. Ergänzung Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 04.04.2017 einstimmig Haupt- und Finanzausschuss 27.06.2017 Betreff: Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt auf einstimmigen Beschluss des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses die Erhöhung der Aufwandspauschalen und Leistungen gemäß der in der Vorlage vorhandenen Tabelle. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Bezugnehmend auf den Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017, der als Anlage beigefügt ist, sowie der in der Aufgabenstellung des Arbeitskreises BHKG geplanten regelmäßigen Information zum Sachstand an den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss wird wie folgt Stellung genommen bzw. berichtet: Zum 01.01.2016 erfolgte eine Änderung der Rechtsgrundlage in Form der Novellierung des Brandschutzgesetzes in NRW. Mit der Grundlage des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) wurde insbesondere in § 9 Absatz 3 folgender Auftrag an die kommunal verantwortlichen Mandatsträger verankert: „Die Aufgabenträger des Brandschutzes fördern die Tätigkeit im Ehrenamt und widmen dem Ehrenamt zur Erhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr besondere Aufmerksamkeit.“ Mit Beschluss des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 19.04.2016 erfolgte daraufhin der Auftrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises BHKG mit der Zielsetzung die im Gesetz verfassten Änderungen in der Folge für die Stadt Bedburg auszuarbeiten. In diesem Arbeitskreis sind neben Vertretern der Verwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr auch eine jeweils durch die jeweilige Fraktion entsandte Person vertreten. Dieser Arbeitskreis hat die Ausarbeitung relevanter Punkte der Förderung des Ehrenamtes inklusive der Erarbeitung beschlussfähiger Vorlagen für den hiesigen Ausschuss zur Aufgabe. Zu den relevanten Punkten der Förderung des Ehrenamtes gehört u. a. auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr. Der Familien-, Kulturund Sozialausschuss wird regelmäßig über den Sachstand informiert; auf die entsprechende Vorlage wird verwiesen. In diesem Arbeitskreis vertreten sind: - Kirsten Wolff – Feuerwehr – Löschzug Kirch-/Grottenherten - Hans-Walter Kaumanns – Feuerwehr – Löschgruppe Lipp/Millendorf - Carsten Henseler – Feuerwehr – Stv. Leiter der Feuerwehr - Hans Werber Clemens – Feuerwehr – Stv. Leiter der Feuerwehr - Guido Garbe – Feuerwehr/Verwaltung – Leiter der Feuerwehr/Sachbearbeiter - Doris Claßen – Verwaltung – Fachdienstleiterin FD 3 - Michael Lambertz – SPD - Achim Niepel – CDU - Karl-Heinz Spielmanns – FWG - Jörg Kaiser – Grüne - Willi Hoffmann – FDP Der Arbeitskreis hat bereits mehrfach getagt. In diesen Sitzungen wurde u.a. ein Vorschlag zur Anhebung der Aufwandspauschalen erarbeitet. Die Themenstellung insgesamt wurde noch nicht vollumfänglich beraten, eine Anpassung von Aufwandspauschalen sind nur ein Teil möglicher Motivationsförderer. Seitens der Verwaltung wird eine Lösung angestrebt, die eine große Anzahl von Möglichkeiten der Motivationsförderung darstellen kann. Der Verwaltung ist wichtig, dass alle Mitglieder der Feuerwehr `mitgenommen´ werden können. Da eine Berufsfeuerwehr seitens der Verwaltung nicht angestrebt wird, ist es umso wichtiger, die Freiwillige Feuerwehr zu stärken und ihr dadurch die vorhandene hohe Wertschätzung darzustellen. Das Thema ist insgesamt neu und muss auch durch andere Kommunen erst einmal aufgenommen werden, eine Orientierung war bisher noch nicht vollumfänglich möglich. Wie Mitteilungsvorlage WP9-39/2017 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 aus der Presse zu entnehmen, wurde aber nunmehr durch die Kommune Erftstadt eine erste Entscheidung getroffen und diese befindet sich dort in der Umsetzung. Inhalt dieser Entscheidung/Umsetzung der Stadt Erftstadt ist die Erhöhung Aufwandpauschalen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Anlehnung an Entschädigungsverordnung NRW, sowie die Einplanung weiterer finanzieller Mittel allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes der Feuerwehr im Rahmen Sicherstellung des gesetzlichen Auftrages zur Erhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr. der die für der Entscheidungen zur Anpassung der Aufwandpauschalen sowie möglicher weiterer Anpassungen zur Ehrenamtsförderung in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg sind weitere Themen der nächsten Sitzungen des Arbeitskreises. Eine schriftliche Information unter Einbeziehung der durch die FWG-Fraktion geforderten Darstellung einer möglichen Berufsfeuerwehr (Kostenvergleich) wird zum nächsten Ausschuss erfolgen. In seiner letzten Sitzung am 23.03.2017 hat sich der Arbeitskreis einstimmig dazu ausgesprochen, die folgende Vorgehensweise zur Umsetzung zu empfehlen: Im ersten Schritt empfiehlt der Arbeitskreis BHKG dem Ausschuss für Familie, Kultur und Soziales die Anpassung der Aufwandpauschalen nach folgender Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2017 (rückwirkend). Hiermit möchten die politischen Vertreter deutlich ihre Wertschätzung für das unverzichtbare Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr zum Ausdruck bringen. Anzahl Funktion 1 Wenn 1 Wenn 2 Leiter der Feuerwehr Stv. Leiter der Feuerwehr 1. Stv. Leiter der Feuerwehr 2. Stv. Leiter der Feuerwehr Löschzugführer Stv. Löschzugführer Löschgruppenführer Stv. Löschgruppenführer Stadtjugendfeuerwehrwart Stv. StJFW Jugendfeuerwehrwart Stv. JFW Stadtatemschutzgerätewart Materialwart Zentrallager Kleiderwart Kleiderkammer Ölbindemittelwart Gerätewart Elektro Gerätewart Funktechnik Gerätewart Akku EvD Fahrzeugwart Aktive Mitglieder Feuerwehr Mitglieder Jugendfeuerwehr Entschädigung (p. a.)/Funktion bisher Geplant 2.859 € 3.500 € 1.172 € 1.750 € 586 € 1.750 € 586 € 1.750 € 480 € 700 € 240 € 350 € 461 € 500 € 230 € 250 € 300 € 400 € 0€ 200 € 264 € 300 € 0€ 150 € 0€ 250 € 204 € 250 € 207 € 250 € 108 € 150 € 150 € 300 € 300 € 500 € 0€ 150 € 1.500 € 3.000 € 1.080 € 1.080 € 50 € /P 70 € /P 25 € /P 35 € /P Gesamt /p.a. 25.169 3 3 3 3 1 1 4 (5) 4 (5) 1 1 1 1 6 1 1 1 1 200 80 Gesamt (p.a.) Veränderung (p.a.) 3.500 € 1.750 € 1.750 € 1.750 € 2.100 € 1.050 € 1.500 € 750 € 400 € 200 € 1.200 (1.500) € 600 (750) € 250 € 250 € 250 € 150 € 300 € 500 € 150 € 3.000 € 1.080 € 14.000 € 2.800 € + 641 € + 578 € +1.164 € +1.164 € + 660 € + 270 € + 117 € + 60 € + 100 € + 200 € + 144 (180) € + 600 (750) € + 250 € + 46 € + 43 € + 42 € + 150 € + 200 € + 150 € + 1.500 € 0€ + 4.000 € + 800 € 37.530 € 12.361 € Die notwendigen Mittel für die Anpassung gem. dieser Tabelle wurden bereits für den Haushalt 2017 eingestellt. Mitteilungsvorlage WP9-39/2017 2. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Die weitere Anpassung der Aufwandspauschalen soll ab 2018 nach dem `Erftstädter Modell´ erfolgen. Hierzu ist jedoch noch eine weitere Aufarbeitung seitens des Arbeitskreises BHKG notwendig. Dem Familien-, Kultur- und Sozialausschuss werden in der nächsten Sitzung die weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr dargelegt. Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss ist der Empfehlung des Arbeitskreises BHKG einstimmig gefolgt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein  Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Garbe ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-39/2017 2. Ergänzung Seite 4