Beschlussvorlage (Straßenreinigung hier: Antrag des Ortsbürgermeisters Helmut Breuer vom 29.08.2016)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-9/2017 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: 14.02.2017 Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Betreff: Straßenreinigung hier: Antrag des Ortsbürgermeisters Helmut Breuer vom 29.08.2016 Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Fahrbahnreinigung des St.-Ursula-Weges zwischen der K 37 und der Millendorfer Straße zukünftig auf die Stadt zu übertragen. Alternativ: Der Bauausschuss beschließt, keine Änderung der bestehenden Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem beigefügten Schreiben des Ortsbürgermeisters Breuer vom 29.08.2016 beantragt dieser, die Straßenreinigung eines Teilabschnittes des St.-Ursula-Weges (siehe Auszug aus dem Liegenschafskataster, schraffierte Fläche) zukünftig durch die Stadt Bedburg durchführen zu lassen. Begründet wird der Antrag mit dem hohen Verkehrsaufkommen. Durch den Fachdienst 5 wurde in der Zeit vom 06. Oktober 2016, 08.00 Uhr bis 13.10.2016, 13:59 Uhr eine Verkehrszählung/-messung vorgenommen. Die Messungen vom 06. und 07.10. haben den Schülerverkehr mit erfasst, ab dem 10.10. begannen die Herbstferien. Wie dem beigefügten Datenblatt entnommen werden kann, wurden in dem o.a. Zeitraum aus beiden Richtungen insgesamt 19.377 408 81 PKWs, LKWs und Lastzüge erfasst. Die Verteilung auf die einzelnen Tage kann den Tagesaufzeichnungen entnommen werden. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) liegt somit bei ca. 2.800 Fahrzeugen. Unabhängig von der Frage der Fahrbahnreinigung ist die o. a. Verkehrsbelastung unproblematisch in Bezug auf den Ausbauzustand der Straße. Gemäß § 2 der Straßenreinigungssatzung i. V. m. d. Straßenverzeichnis dient die Straße der Aufnahme von innerörtlichem Verkehr, so dass die Fahrbahnreinigung auf die Anlieger und die Winterwartung auf die Stadt übertragen wurde. Es ist darüber zu entscheiden, ob die Fahrbahnreinigung zukünftig auf die Stadt übertragen werden soll. Durch den Schülerverkehr und die vorhandene Verbindung nach Kaster bzw. zur A 61 ist ein entsprechendes Verkehrsaufkommen vorhanden. Auch in der Zielkonzeption zum Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Bedburg kommt dem St.-Ursula-Weg in diesem Bereich eine besondere Bedeutung zu, da diese Straße die Funktion einer Hauptsammelstraße besitzt. Sofern dem Antrag zugestimmt wird, sollte zur Vermeidung von Präzedenzfällen dies bei zukünftigen Anträgen auf Änderung der Straßenreinigungssatzung auch als Mindestvoraussetzung angesehen werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP9-9/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-9/2017 Seite 3