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Beschlussvorlage (Bestimmung der Höchstzahl der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
22 kB
Datum
05.11.2009
Erstellt
13.11.09, 21:24
Aktualisiert
13.11.09, 21:24
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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 140/2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-114 Datum: 24. November 2009 Bestimmung der Höchstzahl der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Beratungsfolge Rat Termin 05.11.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Gem. § 58 Abs. 3 S. 3 GO NW darf die Zahl der Sachkundigen Bürger/innen die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Bei Zugrundelegung der Beratungen des Interfraktionellen Gesprächs vom 29.10.2009 wird folgende Festsetzung vorgeschlagen: Ausschuss Höchstzahl der Sachkundigen Bürger/innen Haupt- und Finanzausschuss -* Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss -* Hochbau- und Planungsausschuss 7 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 7 Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport 7 Ausschuss für Bildung und Kultur 7 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 7 Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung 7 Betriebsausschuss Liegenschaften 7 * Gem. § 58 Abs. 3 S. 1 GO NW dürfen den Pflichtausschüssen nach § 59 GO NW (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) keine Sachkundigen Bürger/innen angehören). -2- Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, die Höchstzahl der Sachkundigen Bürger/innen entsprechend der vorgenannten Übersicht festzusetzen. Schemmel