Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
22 kB
Datum
05.11.2009
Erstellt
13.11.09, 21:24
Aktualisiert
13.11.09, 21:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
- öffentlich -
Drucksache
zur Sitzung
des Rates
140/2009
der Gemeinde Leopoldshöhe
Fachbereich:
BdR Büro des Rates
Auskunft erteilt:
Frau Sunkovsky
Telefon:
05208/991-114
Datum:
24. November 2009
Bestimmung der Höchstzahl der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger
Beratungsfolge
Rat
Termin
05.11.2009
Bemerkungen
Sachdarstellung:
Gem. § 58 Abs. 3 S. 3 GO NW darf die Zahl der Sachkundigen Bürger/innen die Zahl der Ratsmitglieder in
den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Bei Zugrundelegung der Beratungen des Interfraktionellen Gesprächs vom 29.10.2009 wird folgende Festsetzung vorgeschlagen:
Ausschuss
Höchstzahl der Sachkundigen Bürger/innen
Haupt- und Finanzausschuss
-*
Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss
-*
Hochbau- und Planungsausschuss
7
Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr
7
Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport
7
Ausschuss für Bildung und Kultur
7
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
7
Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung
7
Betriebsausschuss Liegenschaften
7
* Gem. § 58 Abs. 3 S. 1 GO NW dürfen den Pflichtausschüssen nach § 59 GO NW (Hauptausschuss, Finanzausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss) keine Sachkundigen Bürger/innen angehören).
-2-
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, die Höchstzahl der Sachkundigen Bürger/innen entsprechend der vorgenannten Übersicht festzusetzen.
Schemmel