Mitteilungsvorlage (Katastrophenschutzplan sowie Sicherstellung und Gewährleistung der rechtzeitigen Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten an die Bedburger Bevölkerung nach einer nuklearen Katastrophe)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9171/2016 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 37 öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: 04.10.2016 Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Betreff: Katastrophenschutzplan sowie Sicherstellung und Gewährleistung der rechtzeitigen Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten an die Bedburger Bevölkerung nach einer nuklearen Katastrophe Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Familie, Kultur und Soziales nimmt die Ausführungen zur Kenntnis STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: In Ergänzung zur Vorlage WP9-49/2016 wird folgender Sachstand mitgeteilt: Auf der Sitzung der Ordnungsämter des Rhein-Erft-Kreis unter Beteiligung der Amtsleiter/Leiter der Feuerwehr der Kommunen aus dem Rhein-Erft-Kreis mit Datum vom 07.09.2016 wurde folgender Sachstand erreicht: Zuständig für eine solche „Lage“ sind die jeweiligen Ordnungsbehörden unter fachlicher Beratung der Feuerwehren. Eine weitere Unterstützung erfolgt durch den Krisenstab des Kreises. Die Kaliumiodid-Tabletten sind bestellt, mit der Auslieferung an die Kommunen wird im vierten Quartal gerechnet. Die weitere Lagerung und Verteilung soll dezentral in jeder Kommune erfolgen. Derzeit gibt es in keiner Kommune im Rhein-Erft-Kreis eine eindeutige und klare Regelung zum Umgang mit einer solchen Katastrophe. Auch die Nachfrage in den Nachbarkreisen und darüber hinaus bietet kein eindeutiges Konzept zur Abarbeitung. Das größte „Problem“ ist die Fragestellung einer zeitlich vernünftigen Umsetzung der Ausgabe der Tabletten im Alarmfall mit all den erforderlichen Rahmenbedingungen. Auf dieser Grundlage wurde beschlossen einen Arbeitskreis aus Beteiligten des Kreises, der Ordnungsämter sowie der Feuerwehren einzurichten, welcher ein vernünftiges Rahmenkonzept erstellt in dem die Basismaßnahmen einheitlich dargestellt werden sollen. Die weitere Detailumsetzung ist dann durch die jeweils zuständigen Kommunen selbst zu planen und umzusetzen. Ein Mitarbeiter der Verwaltung/Feuerwehr Bedburg ist in diesem Arbeitskreis vertreten. Die Verwaltung wird den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss weiter informieren. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Garbe ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-171/2016 Seite 2